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# taz.de -- Die Linke bei der Berlin-Wahl: Gar nicht so schlimm
> Die Linke erzielt bei der Berlin-Wahl, gegen den Bundestrend, ein
> passables Ergebnis. Die Erleichterung ist groß. Nun würde man gerne
> weiterregieren.
Bild: Klaus Lederer beim Wahlkampfabschluss der Linken im Festsaal der Berliner…
Berlin taz | Die Spitzen der [1][Berliner Linkspartei] liegen sich
erleichtert in den Armen, als am Sonntag die erste Wahlprognose um kurz
nach 18 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg verkündet wird.
Ein großer Applaus bricht aus: Gut 12 Prozent – das ist wesentlich besser,
als es viele hier erwartet haben. Als [2][Spitzenkandidat Klaus Lederer]
kurz darauf die Bühne betritt, empfängt ihn ein Sprechchor. „Klaus, Klaus,
Klaus!“, rufen die etwa 200 Linken-Mitglieder auf der Wahlparty. Zu diesem
Zeitpunkt wäre eine Koalition mit SPD und Grünen weiter möglich – obwohl
die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden ist.
Des großen Applaus ungeachtet, hat die Partei dennoch einige Stimmen
verloren. Bei der Wahl 2021 kam die Linke noch auf 14,1 Prozent der
Stimmen. Die Linken-Hochburg Berlin, wo die Partei seit 2016 mitregiert,
bröckelt also weiter – obwohl Lederer nun erklärt, ihm falle „ein Stein v…
Herzen“. Auch für Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, ist
die Linke „wieder da“.
Die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert ruft auf der Bühne: „Wir
werden gebraucht in dieser Stadt und diesem Land.“ Und die
Linken-Sozialsenatorin Katja Kipping fordert eine Neuauflage einer
Regierung mit SPD und Grünen im Land. Es gebe dafür „klare soziale
Mehrheiten“.
Doch woran liegt es, dass die Partei fortwährend an Stimmen verliert? „Die
Partei ist einfach in einem schlechten Zustand“, sagte der innenpolitische
Sprecher der Partei, Niklas Schrader, der taz. Entsprechend hat die
„Berliner Linke“ im Wahlkampf voll auf Abgrenzung zum Bund gesetzt. Sogar
das Parteilogo wurde entsprechend modifiziert. Überzeugen sollten die
realen Entlastungen des rot-grün-roten Senats: etwa das zumindest temporäre
29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket, der Härtefallfonds gegen Strom-
und Gassperren oder der Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium in den
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
## Die Partei setzte auf Vergesellschaftung
Zur Wahrheit gehört aber auch: Insbesondere im Kernthema Mieten kann die
Partei auf keine strukturellen Gamechanger mehr verweisen, seit CDU und FDP
den Mietendeckel weggeklagt und das Bundesverwaltungsgericht das
bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt hat. Umso wichtiger ist für die Partei
der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer
Immobilienkonzerne, dessen konsequente Umsetzung weiter das
Alleinstellungsmerkmal der Partei ist.
Um den Volksentscheid durchzusetzen, müssen die Linken aber mitregieren. Ob
das möglich sein wird, darauf hat die Partei jedoch kaum Einfluss. Der
klare [3][Gewinner des Abends ist die CDU]. Schafft diese es, eine
Koalition mit SPD oder Grünen zu bilden, ist es egal, dass es auch für eine
Mehrheit mit SPD und Grünen reichen könnte.
Sozialsenatorin Kipping warnte auf der Wahlparty denn auch gleich davor,
dass die „Truppe um Kai Wegner“ ins Rote Rathaus kommen könnte – das wü…
die Stadt weiter spalten. „Wem Berlin am Herzen liegt, kann das nicht
wollen“, sagte Kipping, die damit wohl auf den rassistisch aufgeladenen
Diskurs der CDU im Nachgang der Berliner Silvesternacht anspielte.
12 Feb 2023
## LINKS
[1] /Die-Wiederholungswahl-und-Die-Linke/!5910803
[2] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-2/!5910182
[3] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005
## AUTOREN
Timm Kühn
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