# taz.de -- Die Linke bei der Berlin-Wahl: Gar nicht so schlimm | |
> Die Linke erzielt bei der Berlin-Wahl, gegen den Bundestrend, ein | |
> passables Ergebnis. Die Erleichterung ist groß. Nun würde man gerne | |
> weiterregieren. | |
Bild: Klaus Lederer beim Wahlkampfabschluss der Linken im Festsaal der Berliner… | |
BERLIN taz | Die Spitzen der [1][Berliner Linkspartei] liegen sich | |
erleichtert in den Armen, als am Sonntag die erste Wahlprognose um kurz | |
nach 18 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg verkündet wird. | |
Ein großer Applaus bricht aus: Gut 12 Prozent – das ist wesentlich besser, | |
als es viele hier erwartet haben. Als [2][Spitzenkandidat Klaus Lederer] | |
kurz darauf die Bühne betritt, empfängt ihn ein Sprechchor. „Klaus, Klaus, | |
Klaus!“, rufen die etwa 200 Linken-Mitglieder auf der Wahlparty. Zu diesem | |
Zeitpunkt wäre eine Koalition mit SPD und Grünen weiter möglich – obwohl | |
die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden ist. | |
Des großen Applaus ungeachtet, hat die Partei dennoch einige Stimmen | |
verloren. Bei der Wahl 2021 kam die Linke noch auf 14,1 Prozent der | |
Stimmen. Die Linken-Hochburg Berlin, wo die Partei seit 2016 mitregiert, | |
bröckelt also weiter – obwohl Lederer nun erklärt, ihm falle „ein Stein v… | |
Herzen“. Auch für Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, ist | |
die Linke „wieder da“. | |
Die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert ruft auf der Bühne: „Wir | |
werden gebraucht in dieser Stadt und diesem Land.“ Und die | |
Linken-Sozialsenatorin Katja Kipping fordert eine Neuauflage einer | |
Regierung mit SPD und Grünen im Land. Es gebe dafür „klare soziale | |
Mehrheiten“. | |
Doch woran liegt es, dass die Partei fortwährend an Stimmen verliert? „Die | |
Partei ist einfach in einem schlechten Zustand“, sagte der innenpolitische | |
Sprecher der Partei, Niklas Schrader, der taz. Entsprechend hat die | |
„Berliner Linke“ im Wahlkampf voll auf Abgrenzung zum Bund gesetzt. Sogar | |
das Parteilogo wurde entsprechend modifiziert. Überzeugen sollten die | |
realen Entlastungen des rot-grün-roten Senats: etwa das zumindest temporäre | |
29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket, der Härtefallfonds gegen Strom- | |
und Gassperren oder der Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium in den | |
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. | |
## Die Partei setzte auf Vergesellschaftung | |
Zur Wahrheit gehört aber auch: Insbesondere im Kernthema Mieten kann die | |
Partei auf keine strukturellen Gamechanger mehr verweisen, seit CDU und FDP | |
den Mietendeckel weggeklagt und das Bundesverwaltungsgericht das | |
bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt hat. Umso wichtiger ist für die Partei | |
der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer | |
Immobilienkonzerne, dessen konsequente Umsetzung weiter das | |
Alleinstellungsmerkmal der Partei ist. | |
Um den Volksentscheid durchzusetzen, müssen die Linken aber mitregieren. Ob | |
das möglich sein wird, darauf hat die Partei jedoch kaum Einfluss. Der | |
klare [3][Gewinner des Abends ist die CDU]. Schafft diese es, eine | |
Koalition mit SPD oder Grünen zu bilden, ist es egal, dass es auch für eine | |
Mehrheit mit SPD und Grünen reichen könnte. | |
Sozialsenatorin Kipping warnte auf der Wahlparty denn auch gleich davor, | |
dass die „Truppe um Kai Wegner“ ins Rote Rathaus kommen könnte – das wü… | |
die Stadt weiter spalten. „Wem Berlin am Herzen liegt, kann das nicht | |
wollen“, sagte Kipping, die damit wohl auf den rassistisch aufgeladenen | |
Diskurs der CDU im Nachgang der Berliner Silvesternacht anspielte. | |
12 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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