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# taz.de -- Wahlarena im RBB: Ein guter Abend für Rot-Grün-Rot
> Im wichtigsten Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl macht die Grüne
> Jarasch einen abgekämpften Eindruck. Kai Wegner von der CDU bleibt
> allein.
Bild: Das Ziel aller Wahlwünsche der Spitzenkandidaten der RBB-Wahlarena: die …
Berlin taz | Falls sich Bettina Jarasch am kommenden Sonntagabend fragen
muss, was sie vielleicht die entscheidenden Stimmen bei der
Abgeordnetenhauswahl gekostet hat, könnte die Antwort durchaus lauten: der
Dienstagabend beim RBB. Oder genauer: der müde wirkende Auftritt der grünen
Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl [1][in der Kandidatenrunde
des Senders].
Jarasch erscheint unter den Spitzenkandidaten als die, bei der der
Wahlkampf die tiefsten Spuren hinterlassen hat. Abgekämpft, fast ein
bisschen frustriert wirkend, alles sehr verständlich nach den jüngsten
erneuten [2][Rückschlägen in den Umfragen] und dem nicht hilfreichen
innerparteilichen Streit um den Kompromiss, den die NRW-Grünen bei der
Abbaggerung des Braunkohletagebaus in Lützerath eingegangen sind.
Verspotten lassen muss sie, die Verkehrssenatorin, sich noch von
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Der meint zu wissen, wie es möglich
sein soll, dass Jarasch das Autofahren nicht verbieten, aber den Platz
dafür einschränken will: Die Autos dürften dann wohl noch da sein, „aber in
der Garage, nicht auf der Straße“.
Neben der Grünen-Kandidatin wirkt die gleich daneben stehende
Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD schier wie das blühende
Leben, selbst wenn auch ihr die fast drei Wahlkampfmonate seit Mitte
November anzusehen sind.
Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt dabei wie ein
Giffey-Paladin daher, der als Botschaft an die Wähler rüberzubringen
versucht: Man habe in der bisherigen Koalition doch einen guten Job
gemacht, heute noch [3][die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht] und
noch so viel vor – lasst uns doch so weitermachen.
Vom real existierenden Zoff in der rot-grün-roten Koalition – über
Enteignung, den Klimavolksentscheid oder [4][die Sperrung der
Friedrichstraße] – ist nur stellenweise etwas zu spüren. Etwa, als Giffey
eine ebensolche Grünen-Ankündigung mit den Worten wegwischt, „dass wir
nicht einfach die Hälfte der Parkplätze abschaffen können“.
Zumindest an diesem Abend sieht es so aus, als ob die drei bisherigen
Regierungsparteien zusammen weitermachen würden, selbst bei großen
Verlusten gegenüber ihrem [5][gemeinsamen Wahlergebnis von 54,4 Prozent]
bei der nun zu wiederholenden Abgeordnteenhauswahl am 26. September 2021.
In der jüngsten Umfrage sind davon noch 47 Prozent geblieben – aber auch
mit noch einem Prozentpunkt weniger würde es für eine Mehrheit der Sitze im
Parlament reichen.
Nicht dass sich Giffey nicht etwas anderes wünsche würde – beispielsweise
die Linkspartei durch die FDP zu ersetzen, weil bei den Linken nicht alle
ihr gegenüber so nett sind wie ihr Senatskollege Lederer.
Aber die bisherige Konstellation ist nach jetzigem Umfragestand die
einzige, in der Giffey Regierungschefin bleiben könnte. Die derzeit weit
vorne liegende CDU mag dann noch viel lamentieren, es ignoriere den
Wählerwillen, den klaren Wahlsieger – also sie selbst – außen vor zu
lassen: Regierungschefin wird laut Verfassung, wer eine Mehrheit im
Parlament hinter sich bringt, und sei sie noch so klein.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt es dabei nicht, als der aufzutreten,
der diese Koalition unter Druck setzt und auf einem real existierenden
außerordentlichen Umfragehoch schwimmt – auf ihre derzeitigen 26 Prozent
kam die CDU zuletzt 2015. Wer genau hinhört, der merkt allerdings, dass
Wegner auch jetzt eine Koalition mit den Grünen durchaus nicht ausschließt.
Nicht vorstellen kann er sich eine Zusammenarbeit gerade vor dem
Hintergrund ihrer verkehrspolitischen Ideen – von Ausschließen sagt er
nichts.
8 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/07_02_2023/1864033.html
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[3] /Berliner-Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5910872
[4] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906
[5] https://wahlen-berlin.de/Historie/wahldatenbank/Tabellen/2021agh2p.asp
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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