# taz.de -- Linke nach der Berlin-Wahl: „Vergleichsweise aufgeräumt“ | |
> Die Linkspartei ist dem Abwärtstrend der Bundespartei entkommen. Jetzt | |
> beobachtet sie ersteinmal, was SPD und Grüne tun. | |
Bild: Pressekonferenz der Linken am Tag nach der Wahl: Große Erleichterung tro… | |
BERLIN taz | Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, sagte | |
am Montagmittag, er sei „vergleichsweise aufgeräumt“. Zu Recht. Die | |
Berliner Linkspartei ist dem [1][Abwärtssog der Bundespartei entkommen]. | |
Sie hat zwar ein wenig verloren – aber dieses Minus ist fast ein gefühlter | |
Sieg. Trotz des miserablen Erscheinungsbildes der zerstrittenen | |
Bundeslinken hat sich die Partei in Berlin als progressive Kraft | |
profiliert. 43 Prozent der Berliner WählerInnen fänden es gut, wenn die | |
Linkspartei weiter mitregieren würde. Laut Lederer verdankt sich das der | |
Mixtur von „klarer Haltung“ etwa bei der [2][Enteignung von | |
Wohnungskonzernen] und „Pragmatismus“. | |
Die zweite Lektion dieser Wahl ist für die Linkspartei zwiespältiger. Auch | |
in Berlin gelingt der vergleichsweise gut aufgestellten Partei der | |
Brückenschlag zwischen hippen, bewegungsorientierten Innenstadtmilieus und | |
den Außenbezirken nur begrenzt. Ost-West-Spaltung war früher – die neue | |
Grenze verläuft zwischen Innenstadt und Außenbezirken. 17,4 Prozent haben | |
innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Linkspartei ihr Kreuz gemacht, nur 10,2 | |
Prozent waren es jenseits des Rings. | |
Die Bindungskräfte an eher traditionelle Milieus, die für weniger | |
Autoparkplätze und Tempo 30 in der ganzen Stadt nicht zu begeistern sind, | |
schwinden offenbar. In dieses Bild passt, dass die Partei mehr bei Männern | |
als bei Frauen verloren hat. Die neuen Hochburgen der Linkspartei sind | |
Nordneukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, Innenstadtbezirke, die jünger | |
und akademischer geprägt sind. Ihr bestes Ergebnis erzielten die | |
GenossInnen mit 30,7 Prozent nicht im Osten, sondern in dem Wahlbezirk | |
Neukölln 2. Die Linkspartei hat vier Direktmandate gewonnen – zwei in | |
Lichtenberg, je eins in Kreuzberg und Nordneukölln. | |
Und nun? Die Gesamtlage sei, so Lederer, „paradox“. Denn [3][die CDU hat | |
die Wahl zwar eindeutig gewonnen], aber gleichzeitig seien von ihr geführte | |
mögliche Koalitionsregierungen mit SPD oder Grünen in Umfragen äußerst | |
unbeliebt. Dass die SPD hauchdünn vor den Grünen liegt, mache eine | |
Fortführung von R2G wahrscheinlicher. | |
Die grüne Partei, so die Einschätzung mancher Linker, würde Angebote der | |
CDU eher ausschlagen als eine SPD ohne Aussicht auf das Rote Rathaus. Bei | |
dem Machtpoker der nächsten Tage schaut die Linkspartei erst mal zu. Bevor | |
es zu möglichen rot-grün-roten Gesprächen kommt, wird die CDU mit SPD und | |
Grünen reden. „Wir sind zu Gesprächen bereit. Alles Weitere wird sich | |
zeigen“, so Lederer lakonisch. | |
Enteignung wird großes Thema | |
Wenn es zu Verhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen kommt, steht | |
für die Linken womöglich eine Zerreißprobe bevor – zwischen den gelobten | |
Tugenden „klarer Haltung“ und „Pragmatismus“. Denn im Mai wird die vom | |
Senat berufene Kommission ihren Bericht vorlegen, ob die Enteignung von | |
Wohnungskonzernen finanziell und juristisch machbar ist. | |
Falls die Kommission wie erwartet grünes Licht gibt, ist die Linkspartei in | |
der Pflicht, auch gegen Widerstand aus der SPD-Führung dafür zu sorgen, | |
dass das Enteignungsgesetz kommt. Katina Schubert, Chefin der Berliner | |
Linken, kündigte schon mal an, man werde „mit großen Selbstbewusstsein“ in | |
mögliche Gespräche mit SPD und Grünen gehen. | |
13 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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