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# taz.de -- Linke nach der Berlin-Wahl: „Vergleichsweise aufgeräumt“
> Die Linkspartei ist dem Abwärtstrend der Bundespartei entkommen. Jetzt
> beobachtet sie ersteinmal, was SPD und Grüne tun.
Bild: Pressekonferenz der Linken am Tag nach der Wahl: Große Erleichterung tro…
Berlin taz | Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, sagte
am Montagmittag, er sei „vergleichsweise aufgeräumt“. Zu Recht. Die
Berliner Linkspartei ist dem [1][Abwärtssog der Bundespartei entkommen].
Sie hat zwar ein wenig verloren – aber dieses Minus ist fast ein gefühlter
Sieg. Trotz des miserablen Erscheinungsbildes der zerstrittenen
Bundeslinken hat sich die Partei in Berlin als progressive Kraft
profiliert. 43 Prozent der Berliner WählerInnen fänden es gut, wenn die
Linkspartei weiter mitregieren würde. Laut Lederer verdankt sich das der
Mixtur von „klarer Haltung“ etwa bei der [2][Enteignung von
Wohnungskonzernen] und „Pragmatismus“.
Die zweite Lektion dieser Wahl ist für die Linkspartei zwiespältiger. Auch
in Berlin gelingt der vergleichsweise gut aufgestellten Partei der
Brückenschlag zwischen hippen, bewegungsorientierten Innenstadtmilieus und
den Außenbezirken nur begrenzt. Ost-West-Spaltung war früher – die neue
Grenze verläuft zwischen Innenstadt und Außenbezirken. 17,4 Prozent haben
innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Linkspartei ihr Kreuz gemacht, nur 10,2
Prozent waren es jenseits des Rings.
Die Bindungskräfte an eher traditionelle Milieus, die für weniger
Autoparkplätze und Tempo 30 in der ganzen Stadt nicht zu begeistern sind,
schwinden offenbar. In dieses Bild passt, dass die Partei mehr bei Männern
als bei Frauen verloren hat. Die neuen Hochburgen der Linkspartei sind
Nordneukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, Innenstadtbezirke, die jünger
und akademischer geprägt sind. Ihr bestes Ergebnis erzielten die
GenossInnen mit 30,7 Prozent nicht im Osten, sondern in dem Wahlbezirk
Neukölln 2. Die Linkspartei hat vier Direktmandate gewonnen – zwei in
Lichtenberg, je eins in Kreuzberg und Nordneukölln.
Und nun? Die Gesamtlage sei, so Lederer, „paradox“. Denn [3][die CDU hat
die Wahl zwar eindeutig gewonnen], aber gleichzeitig seien von ihr geführte
mögliche Koalitionsregierungen mit SPD oder Grünen in Umfragen äußerst
unbeliebt. Dass die SPD hauchdünn vor den Grünen liegt, mache eine
Fortführung von R2G wahrscheinlicher.
Die grüne Partei, so die Einschätzung mancher Linker, würde Angebote der
CDU eher ausschlagen als eine SPD ohne Aussicht auf das Rote Rathaus. Bei
dem Machtpoker der nächsten Tage schaut die Linkspartei erst mal zu. Bevor
es zu möglichen rot-grün-roten Gesprächen kommt, wird die CDU mit SPD und
Grünen reden. „Wir sind zu Gesprächen bereit. Alles Weitere wird sich
zeigen“, so Lederer lakonisch.
Enteignung wird großes Thema
Wenn es zu Verhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen kommt, steht
für die Linken womöglich eine Zerreißprobe bevor – zwischen den gelobten
Tugenden „klarer Haltung“ und „Pragmatismus“. Denn im Mai wird die vom
Senat berufene Kommission ihren Bericht vorlegen, ob die Enteignung von
Wohnungskonzernen finanziell und juristisch machbar ist.
Falls die Kommission wie erwartet grünes Licht gibt, ist die Linkspartei in
der Pflicht, auch gegen Widerstand aus der SPD-Führung dafür zu sorgen,
dass das Enteignungsgesetz kommt. Katina Schubert, Chefin der Berliner
Linken, kündigte schon mal an, man werde „mit großen Selbstbewusstsein“ in
mögliche Gespräche mit SPD und Grünen gehen.
13 Feb 2023
## LINKS
[1] /Podcast-Bundestalk/!5907061
[2] /Das-bringt-2023-in-Berlin-2/!5905683
[3] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Janine Wissler
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Alice Schwarzer
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