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# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Zeichen einer stabilen Demokratie
> In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie
> wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet
> werden.
Bild: Mitarbeiter bereiten Wahlunterlagen für die Briefwahl vor
Da finden im September 2021 in Berlin gleichzeitig eine Bundestagswahl,
Wahlen zum Abgeordnetenhaus, eine zu den Bezirksparlamenten, ein
Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen sowie ein Marathon
statt – und [1][alles läuft schief]. So schief, dass die Berlin-Wahl
wiederholt werden muss. Berlin ist nicht arm und sexy, sondern arm und
unorganisiert.
Nun könnten sich die Berliner Behörden fein herausreden mit Argumenten wie
diesen: Wir sind seit Jahren defizitär ausgestattet und dadurch viele
unserer Mitarbeitenden am Rande des Burn-outs. Im September 2021 wütete
Corona immer noch, und Arbeiten im Homeoffice klappte nicht immer so, wie
wir uns das selbst gewünscht hätten.
Ja, so könnte man fehlende, unkorrekte und [2][am Kopierer gebastelte
Stimmzettel, die Langsamkeit in den Wahllokalen], die dadurch entstandenen,
zum Teil sehr langen Schlangen davor und die widerrechtlich verlängerten
Öffnungszeiten begründen. Aber der Termin für die Parallelität der
Ereignisse war seit Langem bekannt, es blieb also ausreichend Zeit, die
Wahlen vorzubereiten. Wenn Wahlen in unserer Demokratie so wichtig sind,
wie auch die Berliner Parteien und Behörden stets betonen, verdienen sie
die nötige Sorgfalt bei der Vorbereitung.
Aber das Gegenteil war der Fall – und die Berliner Demokratie hat eine
heftige Ohrfeige bekommen. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die
ohnehin an den demokratischen Verhältnissen – die wir trotz allem haben –
zweifeln und den Staat und seine Verwaltungsorgane nahezu täglich
kritisieren.
## Wiederholung zeigt, dass die Demokratie funktioniert
[3][Die Wahlwiederholung], so nervig sie manchen auch erscheinen mag, ist
eine Chance, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren – und
zugleich der Beweis, wie Demokratie funktioniert: Die Wahl war
fehlerbehaftet, also wird sie wiederholt. Auch die Einsprüche gegen eine
Neuwahl wurden geprüft. Ebenso unterliegen die Berliner Stimmen zum
Bundestag einem Prüfverfahren – und müssten gegebenenfalls auch noch einmal
abgegeben werden. All das ist nur in einem demokratischen Staat möglich.
Wie es in autokratischen Systemen läuft, erlebt die Welt unter anderem in
Russland, Nordkorea, [4][China], Afghanistan, im Iran.
Folgt man den aktuellen Umfrageergebnissen, könnte es für das Weiterführen
der Hauptstadtkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei schwer werden. Die
[5][CDU liegt mit 25 Prozent der Stimmen weit vor SPD und Grünen] mit 19
und 18 Prozent – und hat verschiedene Möglichkeiten für eine eigene
Dreierkonstellation. Entscheiden sich die Berliner:innen am 12. Februar
gegen die aktuelle Landesregierung und damit früher, als es unter normalen
Wahlumständen der Fall wäre, ist auch das ein Zeichen für die Stabilität
der Demokratie.
5 Feb 2023
## LINKS
[1] /Pannen-Wahl-Berlin-2021/!5883632
[2] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5896100
[3] /Karlsruhe-zu-Berlin-Wahl/!5912020
[4] /Chinas-Machthaber-Xi-Jinping/!5885241
[5] /Wahlkampf-in-Berlin/!5913394
## AUTOREN
Simone Schmollack
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