# taz.de -- Schwarz-Grün in Berlin: Eine Koalition gegen die Spaltung? | |
> Klaus Wowereit brach 2001 ein Tabu. Nur eine Koalition mit der PDS könne | |
> die Stadt wieder zusammenführen, sagte er. Gilt das auch für | |
> Schwarz-Grün? | |
Bild: Werden auf jeden Fall miteinander sprechen: Kai Wegner und Bettina Jarasch | |
Als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit einst ein Tabu gebrochen. | |
Gegen den Widerstand großer Teile seiner Partei hat er 2001 die Berliner | |
SPD in eine Koalition mit der PDS geführt. Seine Begründung war am Ende | |
auch für die eigenen Genossinnen und Genossen überzeugend. Weil die SPD vor | |
allem im Westen der Stadt stark sei, die PDS dagegen im Osten, wäre ein | |
solches Bündnis auch ein Zeichen des Zusammenwachsens in einer gespaltenen | |
Stadt. | |
Auch nach der Wiederholungswahl am Sonntag zeigt sich Berlin wieder | |
gespalten. Die Wahlkarte zeigt eine grüne Innenstadt und drumherum viel | |
Schwarz. Da überrascht es nicht, dass Kai Wegner, der Wahlsieger der CDU, | |
ebenfalls das Argument Wowereits bemüht. [1][In einem Interview] sagte er | |
dem Tagesspiegel: „Berlin ist gespalten, wir sollten die Stadt jetzt wieder | |
zusammenführen.“ | |
Wäre Schwarz-Grün heute ein ebenso mutiges Modell wie Rot-Rot vor mehr als | |
20 Jahren? Noch halten sich die Beteiligten bedeckt. Zwar gratulierte | |
Jarasch in der Runde der Spitzenkandidaten noch am Wahlabend dem CDU-Chef. | |
Doch sie betonte auch, dass es ihr Ziel sei, die bisherige Koalition mit | |
SPD und Linkspartei fortzuführen. Das galt auch am Tag danach, als | |
feststand, dass Jarasch mit einem denkbar knappen Vorsprung der SPD mit 105 | |
Stimmen nicht selbst ins Rote Rathaus einziehen wird. | |
## Die Tür ist nicht ganz zu | |
Einen Spalt aber lässt die Grüne die Tür offen. „Es gibt bei den Grünen | |
kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich | |
klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte [2][Jarasch im | |
RBB-Inforadio]. Nur bei starken Zugeständnissen der CDU hielte sie | |
Schwarz-Grün für möglich. Aber auch die Grünen müssen sich natürlich | |
fragen, ob sie nicht selbst Teil des Problems sind. Die Sperrung der | |
Friedrichstraße hat die Partei womöglich die Stimmen gekostet, die es | |
gebraucht hätte, um auf Platz zwei zu landen. | |
Darüber hinaus zeigen die 28,2 Prozent, die Wegners CDU eingefahren hat, | |
dass die Berlinerinnen und Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings gerne etwas | |
mehr über Integration und weniger über die Verkehrswende diskutieren | |
wollten. Noch ist schwer vorstellbar, wie das Entgegenkommen, das Jarasch | |
fordert, aussehen könnte. Auch Schwarz-Grün müsste schließlich ein | |
Enteigungsgesetz auf den Weg bringen. | |
Gleichzeitig dürfen die Grünen nicht tatenlos zusehen, wie die CDU der SPD | |
Avancen macht. Bei aller Liebe zu Rot-Grün-Rot könnte es am Ende auch auf | |
Schwarz-Rot hinauslaufen. Die Grünen wären dann ebenso raus, wie die SPD | |
bei Schwarz-Grün raus wäre. Ziemlich riskant wäre es für die Grünen | |
deshalb, darauf zu bauen, dass die SPD-Basis Schwarz-Rot schon einen Strich | |
durch die Rechnung machen würde. Schon am Abend wurden in manchen Kreisen | |
die Genossen bereits auf die Große Koalition eingestimmt. | |
Die Regierungsbildung in Berlin droht nicht nur langwierig, sondern auch zu | |
einem Roulette zu werden. Vielleicht wäre es da auch ratsam, mal einen | |
Moment nicht nur auf die eigene Partei, sondern auch auf die Stadt zu | |
schauen. Gerade Berlin hat mit seiner Geschichte auch eine gewisse | |
Verantwortung, Teilungen und Spaltungen zu überwinden. | |
13 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wahlsieger-kai-wegner-man-kann-… | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/wiede… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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