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# taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: SPD stellt sich hinter Giffey
> SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als
> Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der
> Berliner:innen eine Große Koalition.
Bild: Kein gutes Ergebnis erzielt: Bleibt Franziska Giffey trotzdem Berlins Bü…
## Klingbeil: Giffey hat Chance verdient
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens
seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey
als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger
als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am
Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.
Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende
Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie
müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die
Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte
Klingbeil.
In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat
das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in
Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg
eingefahren. (dpa)
## SPD-Landesvorstand tendiert zu Rot-Grün-Rot
Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert [1][der SPD-Landesvorstand]
nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der
rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde
sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es
wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger
haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer
Vorstandssitzung.
„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der
CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und
Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen,
diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im
Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch
getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Part…
anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich
nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der
Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein
anderer.“(dpa)
Forsa: Mehrheit der Berliner:innen wünscht sich GroKo
Einer Forsa-Umfrage des Tagesspiegels zufolge wünscht sich eine Mehrheit
der Bevölkerung in Berlin keine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition,
sondern eine Große Koalition aus CDU und SPD. „Mit 65 Prozent der Befragten
sahen die meisten den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner
CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent)“, hei�…
es.
45 Prozent der Befragten glaubten, dass eine GroKo Berlin am besten
regieren könne. Auf das noch regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke
entfielen 33 Prozent. Schwarz-Grün findet in Berlin mit 15 Prozent keinen
sonderlich großen Zuspruch. Auch persönlich würden die meisten der Berliner
Wahlberechtigten der Umfrage zufolge eine Große Koalition bevorzugen (42
Prozent). (taz)
## Jarasch macht keinen Bürgermeisterin-Anspruch geltend
[2][Die Grünen akzeptieren] als Drittplatzierte bei der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von
ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der
Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den
Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf
das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach
alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal
das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind
105 Stimmen.“ (rtr)
## CDU strebt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an
Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD
und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des
CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher
bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die
entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.
Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des
Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef
und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen.
Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.
Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin
hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter
Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent
der Stimmen.
Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6
Prozent. Denkbar wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen; das
aktuelle Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot hat aber auch weiterhin eine klare
Mehrheit. (afp)
14 Feb 2023
## LINKS
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