# taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: SPD stellt sich hinter Giffey | |
> SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als | |
> Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der | |
> Berliner:innen eine Große Koalition. | |
Bild: Kein gutes Ergebnis erzielt: Bleibt Franziska Giffey trotzdem Berlins Bü… | |
## Klingbeil: Giffey hat Chance verdient | |
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens | |
seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey | |
als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger | |
als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am | |
Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt. | |
Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende | |
Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie | |
müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die | |
Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte | |
Klingbeil. | |
In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat | |
das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in | |
Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg | |
eingefahren. (dpa) | |
## SPD-Landesvorstand tendiert zu Rot-Grün-Rot | |
Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert [1][der SPD-Landesvorstand] | |
nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der | |
rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde | |
sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es | |
wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger | |
haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer | |
Vorstandssitzung. | |
„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der | |
CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und | |
Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, | |
diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im | |
Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch | |
getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Part… | |
anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich | |
nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der | |
Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein | |
anderer.“(dpa) | |
Forsa: Mehrheit der Berliner:innen wünscht sich GroKo | |
Einer Forsa-Umfrage des Tagesspiegels zufolge wünscht sich eine Mehrheit | |
der Bevölkerung in Berlin keine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, | |
sondern eine Große Koalition aus CDU und SPD. „Mit 65 Prozent der Befragten | |
sahen die meisten den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner | |
CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent)“, hei�… | |
es. | |
45 Prozent der Befragten glaubten, dass eine GroKo Berlin am besten | |
regieren könne. Auf das noch regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke | |
entfielen 33 Prozent. Schwarz-Grün findet in Berlin mit 15 Prozent keinen | |
sonderlich großen Zuspruch. Auch persönlich würden die meisten der Berliner | |
Wahlberechtigten der Umfrage zufolge eine Große Koalition bevorzugen (42 | |
Prozent). (taz) | |
## Jarasch macht keinen Bürgermeisterin-Anspruch geltend | |
[2][Die Grünen akzeptieren] als Drittplatzierte bei der | |
Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von | |
ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der | |
Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den | |
Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf | |
das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach | |
alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal | |
das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind | |
105 Stimmen.“ (rtr) | |
## CDU strebt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an | |
Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD | |
und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des | |
CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher | |
bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die | |
entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. | |
Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des | |
Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef | |
und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. | |
Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments. | |
Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin | |
hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter | |
Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent | |
der Stimmen. | |
Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6 | |
Prozent. Denkbar wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen; das | |
aktuelle Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot hat aber auch weiterhin eine klare | |
Mehrheit. (afp) | |
14 Feb 2023 | |
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