| # taz.de -- Grünen-Chef zur Koalitionen: „Unzufriedenheit mit der Politik“ | |
| > Grünen-Chef Ghirmai präferiert ein rot-grün-rotes Bündnis. Allerdings | |
| > müsse auch geklärt werden, was dabei diesmal anders laufen muss | |
| Bild: „Wir haben uns extrem gut behauptet“: Philmon Ghirmai (l.) gratuliert… | |
| taz: Herr Ghirmai, hatten Sie eine [1][lange Sonntagnacht]? | |
| Philmon Ghirmai: Ja. Es war früh absehbar, dass es bis [2][zum Schluss eng | |
| bleiben wird]. Und klar haben wir uns gefreut: Wir haben uns stabilisiert | |
| auf unserem Rekordniveau aus dem Jahr 2021. | |
| Am Ende lagen die Grünen wieder hinter der SPD – um 105 Stimmen. Das ist ja | |
| schon fast eine Art Fluch. | |
| Es zeigt einfach, in einer Demokratie zählt am Ende jede Stimme. | |
| Ist die Stimmung bei den Grünen eher so, dass man sagt: Wir sind genauso | |
| gut wie die SPD. Oder überwiegt der Ärger, dass es erneut nicht geklappt | |
| hat, stärkste Kraft im linken Lager zu werden? | |
| Wir haben uns in einem schwierigen Wahlkampf extrem gut behauptet. Das war | |
| keine Selbstverständlichkeit, schließlich sind wir mit klaren | |
| Veränderungsbotschaften, etwa in punkto Klimaschutz oder | |
| Mieter*innenschutz, in diese Wahl gegangen und hatten hierfür von vielen | |
| Seiten enormen Gegenwind erhalten. Daher freuen wir uns über so viel | |
| Zuspruch, Berlin klimaneutral umzubauen. | |
| Überlegen die Grünen angesichts des geringen Abstands, ob sie doch noch | |
| einen Führungsanspruch anmelden bei den Gesprächen über Rot-Grün-Rot? | |
| Schließlich hat die SPD viele Stimmen verloren. | |
| Es wird bei diesen Gesprächen auch darum gehen, was anders werden muss in | |
| einem rot-grün-roten Bündnis. Denn klar geworden ist am Sonntag, dass es | |
| insgesamt eine Unzufriedenheit gibt mit der Berliner Politik. Die kommende | |
| Regierung muss das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund | |
| rücken. Und ja: Es ist ein hauchdünnes Ergebnis, das ändert aber nichts | |
| daran, dass die SPD knapp ein paar Stimmen mehr hat. | |
| Muss noch mal nachgezählt werden? | |
| Wir haben großes Vertrauen in den Landeswahlleiter und sind ihm und den | |
| Wahlhelfer*innen sehr dankbar für die reibungsarme Wahl. Am Ende wird | |
| ein amtliches Endergebnis stehen, das dann gültig sein wird. | |
| Jetzt will aber erst mal [3][die CDU mit allen reden]. Wie gehen die Grünen | |
| in dieses Gespräch? | |
| Zunächst mal gratulieren wir der CDU für ihr Ergebnis. Zugleich haben wir | |
| nie ein Geheimnis aus unserer Präferenz gemacht – und dazu stehen wir auch | |
| nach der Wahl. | |
| Das heißt? | |
| Ein progressives Bündnis, in dem die entscheidenden Fragen, die uns als | |
| Metropole betreffen, behandelt und vorangetrieben werden können: Soziale | |
| Fragen, wie die nach einer bezahlbaren Stadt und dem Schutz der | |
| Mieter*innen. Uns geht es natürlich zentral auch darum, Berlin klimaneutral | |
| umzubauen. Darüber werden wir in Sondierungen sprechen. | |
| Die CDU reklamiert einen Wählerauftrag für sich, jetzt den Regierenden zu | |
| stellen. Wie sehen die Grünen das? | |
| Einen Regierungsauftrag hat, wer sich im Parlament auf eine Mehrheit | |
| stützen kann. Und das muss ein stabiles, verlässliches Bündnis sein. Diese | |
| Aufgabe stellt sich jetzt allen Parteien, die die Möglichkeit haben, ein | |
| solches Bündnis zu schmieden. Das gilt für die CDU, aber eben nicht nur. | |
| Im Vorfeld der Wahl hatten sowohl CDU wie Grüne eine Zusammenarbeit | |
| eigentlich ausgeschlossen. Ist das schon passé? | |
| Unter Demokrat*innen gehört es sich, miteinander zu sprechen. Das | |
| werden wir selbstverständlich auch mit der CDU tun. Das ändert nichts an | |
| unserer Präferenz für ein progressives Bündnis. | |
| 13 Feb 2023 | |
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| Bert Schulz | |
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