# taz.de -- EU-Ziel erhöht: Europa soll mehr Energie sparen | |
> Es ist ein typischer EU-Kompromiss. Statt wie vereinbart um 9 Prozent | |
> soll der Energieverbrauch in Europa bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent | |
> sinken. | |
Bild: Europa muss Energie sparen – dazu sind alle Mittel recht | |
Brüssel taz | Private Haushalte und Unternehmen in der EU sollen noch mehr | |
Energie sparen. Statt wie bisher vereinbart um neun Prozent soll der | |
Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent sinken. Darauf | |
einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten in | |
Brüssel. Die Zahl ist ein typischer EU-Kompromiss. Das Parlament hatte | |
ursprünglich 14 Prozent Einsparung gefordert. | |
Das neue Energiesparziel ist rechtlich bindend. [1][Deutschland und die | |
anderen EU-Länder können sich aber eigene, auch ehrgeizigere Ziele setzen]. | |
[2][Wenn sie ihren Beitrag nicht leisten], kann die EU-Kommission | |
zusätzliche Anstrengungen fordern. „Wer trödelt, bekommt Hausaufgaben“, | |
twitterte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne), die für das | |
Parlament verhandelt hat. | |
Durch die Einigung werde der gesamte Energieverbrauch Spaniens eingespart, | |
so Paulus. Das sei „ein riesiger Erfolg.“ Zugleich hätte sie sich jedoch | |
mehr Ehrgeiz gewünscht. Der Chefverhandler des Parlaments, [3][Niels | |
Fuglsang], sprach von einem „echten Wandel zum Vorteil des Klimas und zum | |
Nachteil von (Kremlchef Wladimir) Putin“. Weniger Energie bedeute weniger | |
Einnahmen für Russland. | |
Allerdings ist dieser Zusammenhang nicht mehr so klar wie noch im | |
vergangenen Jahr. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der | |
Ukraine war das Energiesparziel kurzfristig auf 13 Prozent hochgesetzt | |
worden. Im Laufe des Jahres hat die EU sich jedoch zunächst von russischer | |
Kohle, dann notgedrungen vom Gas und schließlich auch von Öl „unabhängig“ | |
gemacht, wie es in Brüssel heißt. | |
## Nutzen für den Klimaschutz nicht eindeutig klar | |
Seither müssen Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten ihre | |
Energie zu wesentlich höheren Preisen in den USA und anderswo beziehen. Sie | |
haben daher auch ein wirtschaftliches Interesse, den Energieverbrauch zu | |
senken. Auf der anderen Seite hat Russland längst begonnen, seine | |
Energieexporte neu auszurichten. So geht mehr Öl nach Indien statt nach | |
Europa. Die nun erfolgte EU-Einigung dürfte danach nichts mehr ändern. | |
Auch der Nutzen für den Klimaschutz zwar erwartbar, aber nicht eindeutig | |
klar. Dies zeigt sich in Deutschland, wo die klimaschädliche Kohle noch | |
wichtiger für die Stromproduktion geworden ist. Ein Drittel des Stroms | |
stammte 2022 aus Kohlekraftwerken, teilte das Statistische Bundesamt mit. | |
2021 hatte der Anteil noch bei 30,2 Prozent gelegen. Damit nahm die | |
Stromerzeugung aus Kohle um 8,4 Prozent zu. | |
Der sogenannte „Energiemix“, also der Anteil von Kohle, Strom und grünen | |
Energien, ist Ländersache. Die EU-Staaten können auch selbst entscheiden, | |
wo und wie sie Energie einsparen. Die nun erfolgte EU-Einigung gibt nur ein | |
quantitatives Ziel vor. Für die Jahre 2024 bis 2030 müssen die europäischen | |
Länder im Schnitt 1,5 Prozent des Endverbrauchs pro Jahr einsparen. | |
Der Staat und der öffentliche Dienst sollen sich besonders anstrengen; hier | |
gilt eine Vorgabe von 1,9 Prozent pro Jahr. Außerdem sollen jedes Jahr | |
mindestens drei Prozent der öffentlichen Gebäude fast oder vollständig | |
emissionsfrei werden. Damit die neuen Vorgaben in Kraft treten, müssen das | |
Parlament und die EU-Länder sie noch einmal bestätigen. Dies gilt jedoch | |
als Formsache. | |
10 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verbaende-mahnen-Energiespargesetz-an/!5912959 | |
[2] /Energieverbrauch-senken/!5908880 | |
[3] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/101585/NIELS_FUGLSANG/home | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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