# taz.de -- Verbände mahnen Energiespargesetz an: Kanzler Scholz soll Wort hal… | |
> Der Kanzler hat im Herbst ein ambitioniertes Gesetz zum Energiesparen | |
> versprochen. Nun verschleppe er dieses Vorhaben, kritisieren Verbände. | |
Bild: Leuchtet hoffentlich mit LED-Lampen | |
BERLIN taz | Der BUND, die Caritas, das Umweltinstitut München und ein | |
Dutzend weiterer Organisationen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD), das versprochene Energiespargesetz durchzusetzen. Viele Menschen | |
reagierten auf Sparapelle, duschen kürzer und drehen die Heizung herunter, | |
schreiben sie in einem offenen Brief an Scholz, den Vertreter:innen der | |
Organisationen am Donnerstag bei einer Aktion vor dem Kanzleramt übergeben | |
haben. „Gleichzeitig werden jedoch in keinem Sektor angemessene Maßnahmen | |
getroffen, um systematisch, dauerhaft und in ausreichendem Umfang für | |
Energieeinsparungen zu sorgen“, heißt es weiter. | |
Scholz hatte im Oktober [1][zeitgleich mit seiner Entscheidung für eine | |
Verlängerung der Akw-Laufzeiten] angekündigt, dass die Regierung zügig ein | |
ehrgeiziges Gesetz zum Energiesparen verabschiedet. Das grün geführte | |
Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Entwurf für ein | |
Energieeffizienzgesetz vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. | |
[2][Seit Monaten passiert offiziell nichts], offenbar ringen die | |
Koalitionspartner hinter den Kulissen heftig miteinander. | |
Die ursprüngliche Fassung aus dem Wirtschaftsministerium sei mittlerweile | |
deutlich abgeschwächt, sagte Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München | |
der taz. „Man sieht deutlich die Handschrift der FDP.“ So seien | |
ursprünglich klare Vorgaben für einzelne Sektoren wie Gewerbe und Industrie | |
oder Landwirtschaft vorgesehen gewesen. Das sei nun nicht mehr der Fall. | |
Auch Berichtspflichten für Firmen seien entfallen. „Dabei lohnen sich | |
Einsparungen für Unternehmen“, betonte er. „Aber viele interessieren sich | |
einfach nicht dafür.“ Die FDP wolle keine Vorgaben für die Wirtschaft, | |
deshalb verzögere sie das Gesetz. | |
„Die Einsparpotenziale sind enorm“, sagte Burtscher. Allein durch den | |
flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung statt herkömmlicher Lampen | |
könnten in Deutschland jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom gespart | |
werden. Zum Vergleich: Die beiden großen Braunkohlekraftwerke im | |
Rheinischen Revier, [3][für deren Betrieb der Ort Lützerath abgebaggert | |
wird,] erzeugen bis 2030 etwa 25 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. | |
16 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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