# taz.de -- EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt | |
> Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der | |
> Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in | |
> Bedrängnis. | |
Bild: Ursula van der Leyens Green Deal wird von Konservartiven und Liberalen to… | |
BRÜSSEL taz | In der Europäischen Union wird der Ruf nach einer „Pause“ | |
beim Umwelt- und Klimaschutz lauter. Knapp ein Jahr vor der Europawahl im | |
Juni 2024 versuchen immer mehr Politiker, sich mit Warnungen vor | |
„überbordender Bürokratie“ und „Überforderung der Industrie“ zu | |
profilieren. | |
Den Auftakt machte [1][Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron]. „Was | |
Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen | |
anderen Weltmächten“, kritisierte der rechtsliberale Präsident. Die EU | |
dürfe nicht noch mehr Gesetze auf den Weg bringen, warnte Macron. | |
Ähnlich klingt es neuerdings in Belgien. „Wir müssen verhindern, dass der | |
Wagen überladen wird“, warnte Premier Alexander De Croo. Er sprach sich | |
gegen höhere Auflagen für Landwirtschaft und Industrie aus. | |
Im Europaparlament stellt sich die konservative Fraktion der Europäischen | |
Volkspartei quer. Sie wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
(CDU) vor, zu viel ans Klima und zu wenig an die Industrie zu denken. In | |
der letzten Woche kam es zum Eklat. | |
## Fossile Allianz ist zurück | |
Bei den Beratungen über das sogenannte Naturschutzpaket, bei dem es um die | |
Pestizidverordnung und um ein EU-Gesetz zur Renaturierung geht, gerieten | |
sich EU-Klimakommissar Frans Timmermans und der CDU-Politiker Norbert Lins | |
in die Haare. Die Landwirte seien überfordert, so Lins. Timmermans hielt | |
dagegen, dass [2][die Überschwemmungen in Italien] zeigten, wie dringend | |
nötig der Umwelt- und Klimaschutz sei. Eine Gesetzgebungspause könne sich | |
Europa nicht leisten. Doch es half nichts: Zwei Ausschüsse stimmten am Ende | |
gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. | |
Einen Rückschlag gab es auch bei den erneuerbaren Energien. Auf Drängen | |
Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten hat das Europaparlament | |
einen Beschluss zu neuen Ausbauzielen für Erneuerbare auf Juni verschoben. | |
Frankreich fordert, die Atomkraft stärker anzurechnen – schließlich sei sie | |
ja klimafreundlich. | |
Möglicherweise bahnt sich eine neue Allianz an. Macron und De Croo gehören | |
beide der liberalen Parteienfamilie „Renew“ an. Im Europaparlament könnten | |
sie mit der EVP gemeinsame Sache machen. | |
Oder geht es vor allem gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? | |
Die CDU-Politikerin [3][hatte den „Green Deal“ nach ihrem Wechsel] nach | |
Brüssel 2019 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der größte Teil | |
ihrer Gesetze, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen, wurde | |
bereits verabschiedet. Einige wichtige Teile wie das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz fehlen aber noch. | |
Nun könnten sie in den Sog des Europawahlkampfs geraten, fürchten die | |
Grünen. „Die fossile Allianz ist zurück“, warnt der grüne Europaabgeordn… | |
Michael Bloss. Sie reiche von Macron bis zur extremen Rechten. „Man | |
versucht, mit populistischen Parolen gegen von der Leyen zu punkten“, so | |
Bloss. | |
Ganz anders sieht das Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der | |
EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker spricht von einer „Zeitenwende im | |
Umweltausschuss“, nachdem dort ein Vorschlag der EU-Kommission gescheitert | |
war. Die Vorlage zu Industrie-Emissionen wurde „in allen relevanten Punkten | |
substanziell abgeschwächt“, so Liese. Dies sei jedoch kein Versuch, den | |
Klimaschutz auszuhebeln. Es gehe darum, die „Dekarbonisierung der | |
Industrie“ weiter voranzutreiben und dafür weniger wichtige Ziele | |
zurückzustellen. | |
Vor allem die Menschen auf dem Land seien überfordert, erklärte Liese. Die | |
Grünen hätten beim Umweltschutz überzogen. Die Gescholtenen weisen dies | |
empört zurück. Es sei die EVP, die den Konsens aufgekündigt habe, heißt es | |
bei den Grünen. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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