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# taz.de -- European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder
> Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne
> Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter
> den Mitgliedern.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet den European G…
Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt
2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen
verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond.
Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch
die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren
„Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die
Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert
Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die
Bundesregierung auch nicht. Die zwischen Berlin und Brüssel vereinbarte
Linie lautet, dass man keinen Handelskrieg mit den USA riskieren dürfe;
einen Subventionswettlauf soll es auch nicht geben.
Doch was wird dann aus dem „European Green Deal“? Er wird nun zum „Green
Deal Industrial Plan“ aufgemotzt und auf die Interessen der Industrie
zugeschnitten. Dazu will von der Leyen noch nicht ausgegebenes Geld aus dem
Corona-Aufbaufonds umlenken.
Außerdem will [1][die Kommission das Beihilferecht lockern], damit
nationale Subventionen ermöglicht werden. [2][Doch damit legt sie die Axt
an den Binnenmarkt] – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue
nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand
gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer
Streit.
Dabei hätte man mit Bidens IRA auch anders umgehen können. Die EU könnte
die USA verklagen – wegen Wettbewerbsverzerrung. Sie könnte es den USA
gleichtun und einen eigenen Finanztopf für die „grüne“ Industriepolitik
aufmachen. Das hat Frankreich vorgeschlagen.
Doch das traut sich von der Leyen nicht. Wegen des Ukrainekriegs dürfe man
sich nicht mit den Amerikanern anlegen, heißt es in Brüssel. Stattdessen
riskiert man lieber Streit in den eigenen Reihen. Der „Green Deal“ wird so
nicht gefördert, im Gegenteil: Er ist in Gefahr.
2 Feb 2023
## LINKS
[1] /Bruessel-reagiert-auf-US-Subventionen/!5909438
[2] /European-Green-Deal/!5912000
## AUTOREN
Eric Bonse
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