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# taz.de -- EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal ge…
> Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein
> politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick.
Bild: Vize-Kommissar Frans Timmermanns
Amsterdam taz | Mit einem Paukenschlag verabschiedet sich die EU-Kommission
in die Sommerpause: Vize-Präsident Frans Timmermans wird von Bord gehen, um
im Herbst in die niederländische Politik zurückzukehren. Grund des
plötzlichen Abschieds ein knappes Jahr vor den EU-Wahlen sind die
[1][turbulenten Ereignisse] in Den Haag. Dort fiel Anfang Juli die
Mitte-Rechts-Regierung über einen [2][Asylstreit]. Bei den Neuwahlen im
November treten Sozialdemokrat*innen und Linksgrüne erstmals mit
einer gemeinsamen Liste an – und mit Timmermans als Spitzenkandidaten.
Am Donnerstag bestätigte der 62-Jährige, er habe beide Parteien darüber
informiert. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS bekannte der
Sozialdemokrat Timmermans, vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits
niederländischer Außenminister, er wolle Premier werden. Das grün-rote
Kooperations-Projekt beinhaltet ein gemeinsames Wahlprogramm und wird auf
beiden Seiten von der Mehrheit der Basis teils enthusiastisch begrüßt.
Dahinter verschwindet indes, dass beide Oppositionsparteien aktuell
zusammen in den Umfragen nur bei etwa 15 Prozent der Stimmen liegen. Für
eine ernsthafte Chance auf einen Wahlsieg braucht es also eine Dynamik, die
am ehesten von außen angestoßen wird. Die Rückkehr Timmermans könnte für
ein solches Momentum sorgen. Überraschend und nicht zuletzt durch ihn
gewann seine jahrelang gebeutelte Partij van de Arbeid 2019 die EU-Wahlen
in den Niederlanden. Die Tageszeitung Volkskrant nennt Timmermans eine
„Stimmen-Kanone“.
Bekannt ist freilich auch, dass seine Person polarisiert. Während nach
seiner Ankündigung im roten und grünen Lager teils Euphorie herrschte, gilt
Timmermans, in der [3][Kommission zuständig für den Europäischen Green
Deal], dem klimaskeptischen Teil der niederländischen Bevölkerung als rotes
Tuch. Auch in Brüssel und Straßburg zeigte sich das, etwa beim Widerstand
der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament gegen seine ambitionierten
Nachhaltigkeits-Pläne.
## Konflikt um das EU-Renaturierungsgesetz
Symbolisch zeigte sich dieser Konflikt auch am [4][Streit um das
EU-Renaturierungsgesetz] in diesem Sommer. Angenommen, aber gehörig
abgeschwächt – das ist nach der Abstimmung in der vergangenen Woche der
aktuelle Zustand des Prestigeprojekts, an dem sich auch der Stand der
europäischen Debatte um Klima- und Naturschutz ablesen lässt.
Regierungschefs wie Emmanuel Macron und der belgische Premier Alexander De
Croo hatten zuletzt sogar eine „Pause“ in Sachen Klima-Maßnahmen angeregt.
Timmermans verkörperte in Brüssel bislang mit seinem erheblichen
politischen Gewicht am lautesten die Gegenstimme, dass man sich den „Luxus“
eines Pausenknopfes nicht leisten könne. Wer ihn ersetzt, ist fraglich.
Langfristig zeichnet sich dabei bereits der kommende Wahlkampf in der EU
ab, in dem Klima und Umwelt zweifellos ein zentrales Thema werden –
allerdings unter wesentlich angespannteren sozio-ökonomischen
Rahmenbedingungen als noch vor fünf Jahren.
21 Jul 2023
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352
[2] /Migrationspolitik-in-den-Niederlanden/!5943320
[3] /TV-Debatte-der-EU-Spitzenkandidatinnen/!5596014
[4] /Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284
## AUTOREN
Tobias Müller
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