# taz.de -- Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet | |
> Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team | |
> klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz | |
> wiederholter Anfragen. | |
Bild: Steht nicht gerade für Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets | |
unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen | |
Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit | |
Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat. | |
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im | |
April hatte das Magazin Politico enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles | |
Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat. Im Juni | |
teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein | |
[1][Verbot von Privatjets] plane. | |
Nun erreicht der Skandal auch [2][Kommissionschefin Ursula von der Leyen] | |
und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die | |
lange Bank. „Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß | |
ist das entsprechende Budget?“ – das wollte der Linken-Politiker Martin | |
Schirdewan bereits Ende 2022 wissen. | |
Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später | |
schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und | |
keine Angaben zu den Kosten. Ein Affront, meint Schirdewan, der als | |
Co-Vorsitzender die Linken-Fraktion im EU-Parlament leitet. | |
## Was ist aus von der Leyens „Green Deal“ geworden? | |
Auch die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), | |
sieht Klärungsbedarf. Schließlich werden Flüge der Kommissare aus dem | |
EU-Budget bezahlt. Sie hakte nach und drohte, den Streit zum Thema im | |
Ausschuss zu machen. Doch eine Deadline, die das Parlament der | |
EU-Kommission setzte, verstrich letzte Woche ohne Ergebnis. | |
Nun herrscht dicke Luft in Brüssel. Von der Leyen muss sich auf unbequeme | |
Fragen einstellen, wenn sie am Mittwoch vor dem Europaparlament ihre | |
jährliche Rede zur Lage der EU hält. Es ist ihre letzte Ansprache in dieser | |
Legislatur. Das Parlament will wissen, was aus dem „Green Deal“ und anderen | |
großen Plänen geworden ist. | |
Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre | |
Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während | |
die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen | |
soll“, kritisiert er. Die Kommission predige Wasser, trinke selbst aber | |
Wein. | |
Wie groß das Problem ist, lässt sich nur ahnen. Allein Ratspräsident Michel | |
soll seit Beginn seiner Amtszeit 2019 bis Ende 2022 nicht weniger als | |
72-mal in gecharterten Maschinen geflogen sein. Bei den 27 EU-Kommissaren | |
dürften die Zahlen noch höher sein. | |
## Mangelnde Transparenz der EU-Kommission | |
Schriftliche Anfragen von EU-Abgeordneten müssen normalerweise nach sechs, | |
bei dringenden Fragen sogar schon nach drei Wochen beantwortet werden. Doch | |
von der Leyens Team hält diese Regel kaum je ein. | |
Nicht nur Schirdewans Frage wurde auf die lange Bank geschoben. Abgeordnete | |
aller Parteien klagen darüber, dass ihre Anfragen nicht oder verspätet | |
beantwortet werden. Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert | |
immer wieder die [3][mangelnde Transparenz der EU-Kommission] unter von der | |
Leyen. | |
10 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ungleichheit-bei-CO-Emissionen/!5894427 | |
[2] /Wechsel-in-der-EU-Kommission/!5951038 | |
[3] /EU-Buergerbeauftragte/!5927530 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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