Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet
> Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team
> klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz
> wiederholter Anfragen.
Bild: Steht nicht gerade für Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo…
Brüssel taz | Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets
unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin
Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen
Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit
Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im
April hatte das Magazin Politico enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles
Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat. Im Juni
teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein
[1][Verbot von Privatjets] plane.
Nun erreicht der Skandal auch [2][Kommissionschefin Ursula von der Leyen]
und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die
lange Bank. „Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß
ist das entsprechende Budget?“ – das wollte der Linken-Politiker Martin
Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.
Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später
schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und
keine Angaben zu den Kosten. Ein Affront, meint Schirdewan, der als
Co-Vorsitzender die Linken-Fraktion im EU-Parlament leitet.
## Was ist aus von der Leyens „Green Deal“ geworden?
Auch die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU),
sieht Klärungsbedarf. Schließlich werden Flüge der Kommissare aus dem
EU-Budget bezahlt. Sie hakte nach und drohte, den Streit zum Thema im
Ausschuss zu machen. Doch eine Deadline, die das Parlament der
EU-Kommission setzte, verstrich letzte Woche ohne Ergebnis.
Nun herrscht dicke Luft in Brüssel. Von der Leyen muss sich auf unbequeme
Fragen einstellen, wenn sie am Mittwoch vor dem Europaparlament ihre
jährliche Rede zur Lage der EU hält. Es ist ihre letzte Ansprache in dieser
Legislatur. Das Parlament will wissen, was aus dem „Green Deal“ und anderen
großen Plänen geworden ist.
Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre
Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während
die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen
soll“, kritisiert er. Die Kommission predige Wasser, trinke selbst aber
Wein.
Wie groß das Problem ist, lässt sich nur ahnen. Allein Ratspräsident Michel
soll seit Beginn seiner Amtszeit 2019 bis Ende 2022 nicht weniger als
72-mal in gecharterten Maschinen geflogen sein. Bei den 27 EU-Kommissaren
dürften die Zahlen noch höher sein.
## Mangelnde Transparenz der EU-Kommission
Schriftliche Anfragen von EU-Abgeordneten müssen normalerweise nach sechs,
bei dringenden Fragen sogar schon nach drei Wochen beantwortet werden. Doch
von der Leyens Team hält diese Regel kaum je ein.
Nicht nur Schirdewans Frage wurde auf die lange Bank geschoben. Abgeordnete
aller Parteien klagen darüber, dass ihre Anfragen nicht oder verspätet
beantwortet werden. Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert
immer wieder die [3][mangelnde Transparenz der EU-Kommission] unter von der
Leyen.
10 Sep 2023
## LINKS
[1] /Ungleichheit-bei-CO-Emissionen/!5894427
[2] /Wechsel-in-der-EU-Kommission/!5951038
[3] /EU-Buergerbeauftragte/!5927530
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
Privatjet
Green Deal
Fliegen
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Luftfahrt
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Renaturierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rede zur Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen
Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon
länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an.
Nachhaltige Luftfahrt: Airbus setzt auf Ökokerosin
Der Flugzeugbauer Airbus will künftig mit einem US-Start-up klimaneutrale
Treibstoffe produzieren. Sie sollen aus Ökostrom und Holzresten entstehen.
Klimaschädigende Geschäftsflugzeuge: Vielfliegerin von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt
Bahn oder Linie. Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“?
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal geht von Bord
Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein
politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick.
EU-Renaturierungsgesetz: In Trump-Manier gegen von der Leyen
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil
des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.