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# taz.de -- Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
> Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
> Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Bild: Kann sich in der Klimapolitik nicht mehr hinter Timmermans verstecken: Ur…
Brüssel taz | Wachwechsel in der Europäischen Kommission: Zehn Monate vor
der Europawahl im Juni 2024 verlässt einer der profiliertesten
EU-Politiker, der niederländische Klimakommissar [1][Frans Timmermans], die
Brüsseler Behörde. Seinen Job übernimmt der slowakische EU-Kommissar Maroš
Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend
mitteilte.
Die scheinbar simple Personalrochade ist ein Politikum. Timmermans geht im
Streit mit der Europäischen Volkspartei – der politischen Familie von der
Leyens. Die EVP hatte seine Klimapolitik als angeblich industriefeindlich
[2][attackiert]. Deshalb war auch sein Verhältnis zu von der Leyen
angespannt. Die CDU-Politikerin ließ den Sozialdemokraten im Regen stehen.
Nun verlässt Timmermans Brüssel. Bei der niederländischen Parlamentswahl im
Herbst will er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen
antreten. Sein Amtsnachfolger Šefčovič dürfte sich schwertun, die Lücke zu
füllen. Er gilt als farbloser Ausputzer vom Dienst. Zuletzt war er für
„politische Koordinierung“ zuständig und auf der EU-Bühne fast unsichtbar.
Der 57-Jährige muss die Gesetzesvorhaben des „European Green Deal“ zu Ende
führen. In der Pipeline ist noch ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel
und die Reform der Chemikaliengesetzgebung Reach. Zudem soll er die
Klimabilanz der EU im Europawahlkampf verteidigen. Keine leichte Aufgabe,
wie sich an Deutschland zeigt: Im größten EU-Land werden wohl die
[3][Klimaziele für 2030 verfehlt].
## Nichts als Personalprobleme
Auch auf von der Leyen kommt Ärger zu. Sie hat den „European Green Deal“
2019 nach ihrer umstrittenen Wahl persönlich ausgerufen und kann sich nun
nicht mehr hinter Timmermans verstecken. Der wortgewaltige Niederländer
verstand es, seiner Chefin den Rücken freizuhalten und die europäischen
Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden.
Von der Leyen muss zudem zwei weitere Personalfragen klären. Zum einen
fehlt nach Timmermans’ Abgang ein niederländischer EU-Kommissar. Wann und
wen die [4][scheidende Regierung] in Den Haag nominiert, ist offen. Der
oder die Kandidatin muss nicht nur zu von der Leyen passen, sondern auch
dem EU-Parlament gefallen.
Zum anderen droht der nächste Abgang: Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager. Die Dänin möchte den scheidenden Chef der Europäischen
Investitionsbank ablösen, den Deutschen Werner Hoyer (FDP). Kommt es so,
ist von der Leyen fast allein zu Haus.
In der Kommission gilt nur noch der Franzose Thierry Breton als
Schwergewicht. Der Binnenmarkt-Kommissar hat sich im Kampf gegen die
US-Internetriesen und bei der Aufrüstung der einstigen Friedensunion EU
profiliert. Er könnte sich 2024 um die Leitung der nächsten Kommission
bewerben – wie von der Leyen.
24 Aug 2023
## LINKS
[1] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832
[2] /EU-Renaturierungsgesetz/!5943605
[3] /Expertinnen-ueber-Klimaschutz/!5950965
[4] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Kommission
Frans Timmermans
Ursula von der Leyen
EVP
CO2-Emissionen
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Niederlande
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Renaturierung
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