# taz.de -- Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum | |
> Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš | |
> Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu. | |
Bild: Kann sich in der Klimapolitik nicht mehr hinter Timmermans verstecken: Ur… | |
BRÜSSEL taz | Wachwechsel in der Europäischen Kommission: Zehn Monate vor | |
der Europawahl im Juni 2024 verlässt einer der profiliertesten | |
EU-Politiker, der niederländische Klimakommissar [1][Frans Timmermans], die | |
Brüsseler Behörde. Seinen Job übernimmt der slowakische EU-Kommissar Maroš | |
Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend | |
mitteilte. | |
Die scheinbar simple Personalrochade ist ein Politikum. Timmermans geht im | |
Streit mit der Europäischen Volkspartei – der politischen Familie von der | |
Leyens. Die EVP hatte seine Klimapolitik als angeblich industriefeindlich | |
[2][attackiert]. Deshalb war auch sein Verhältnis zu von der Leyen | |
angespannt. Die CDU-Politikerin ließ den Sozialdemokraten im Regen stehen. | |
Nun verlässt Timmermans Brüssel. Bei der niederländischen Parlamentswahl im | |
Herbst will er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen | |
antreten. Sein Amtsnachfolger Šefčovič dürfte sich schwertun, die Lücke zu | |
füllen. Er gilt als farbloser Ausputzer vom Dienst. Zuletzt war er für | |
„politische Koordinierung“ zuständig und auf der EU-Bühne fast unsichtbar. | |
Der 57-Jährige muss die Gesetzesvorhaben des „European Green Deal“ zu Ende | |
führen. In der Pipeline ist noch ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel | |
und die Reform der Chemikaliengesetzgebung Reach. Zudem soll er die | |
Klimabilanz der EU im Europawahlkampf verteidigen. Keine leichte Aufgabe, | |
wie sich an Deutschland zeigt: Im größten EU-Land werden wohl die | |
[3][Klimaziele für 2030 verfehlt]. | |
## Nichts als Personalprobleme | |
Auch auf von der Leyen kommt Ärger zu. Sie hat den „European Green Deal“ | |
2019 nach ihrer umstrittenen Wahl persönlich ausgerufen und kann sich nun | |
nicht mehr hinter Timmermans verstecken. Der wortgewaltige Niederländer | |
verstand es, seiner Chefin den Rücken freizuhalten und die europäischen | |
Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden. | |
Von der Leyen muss zudem zwei weitere Personalfragen klären. Zum einen | |
fehlt nach Timmermans’ Abgang ein niederländischer EU-Kommissar. Wann und | |
wen die [4][scheidende Regierung] in Den Haag nominiert, ist offen. Der | |
oder die Kandidatin muss nicht nur zu von der Leyen passen, sondern auch | |
dem EU-Parlament gefallen. | |
Zum anderen droht der nächste Abgang: Wettbewerbskommissarin Margrethe | |
Vestager. Die Dänin möchte den scheidenden Chef der Europäischen | |
Investitionsbank ablösen, den Deutschen Werner Hoyer (FDP). Kommt es so, | |
ist von der Leyen fast allein zu Haus. | |
In der Kommission gilt nur noch der Franzose Thierry Breton als | |
Schwergewicht. Der Binnenmarkt-Kommissar hat sich im Kampf gegen die | |
US-Internetriesen und bei der Aufrüstung der einstigen Friedensunion EU | |
profiliert. Er könnte sich 2024 um die Leitung der nächsten Kommission | |
bewerben – wie von der Leyen. | |
24 Aug 2023 | |
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[1] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832 | |
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[4] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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