# taz.de -- Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen | |
> 2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen | |
> leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik. | |
Bild: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am 5. Oktober vor der Presse | |
Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der | |
Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare [1][Wopke Hoekstra] und Maroš | |
Šefčovič noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss | |
schon am Dienstag grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten | |
Parlament bestätigt worden. Richtig glaubwürdig ist dieses Eilverfahren | |
nicht. | |
Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erst stellten | |
sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti | |
Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden, | |
dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die | |
schriftliche Zusage, Europa auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger | |
Erfolg. | |
Nein, das ist es nicht. Zum einen ist das [2][Pariser Klimaziel], die | |
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum | |
noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu | |
bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von | |
einer Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2040 um mindestens 90 Prozent. | |
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und | |
Enden. Deutschland hat seine eigenen nationalen Klimaziele nicht erreicht | |
und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum | |
besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch | |
nun müssen Taten folgen – und die EU muss den Mitgliedsstaaten dabei | |
helfen. | |
Hoekstra und [3][Šefčovič] haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es | |
fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und | |
Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der | |
die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite | |
Mehrheit akzeptabel machen soll. Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie | |
groß der Widerstand ist. Die letzte Europawahl war eine Klimawahl. Bei der | |
nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni 2024 droht eine Anti-Klima-Wahl. | |
Hoekstra und Šefčovič predigen ein „Weiter so“ – doch das wird nicht | |
reichen. | |
5 Oct 2023 | |
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[1] /Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098 | |
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[3] /Wechsel-in-der-EU-Kommission/!5951038 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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