Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen
> 2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen
> leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
Bild: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am 5. Oktober vor der Presse
Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der
Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare [1][Wopke Hoekstra] und Maroš
Šefčovič noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss
schon am Dienstag grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten
Parlament bestätigt worden. Richtig glaubwürdig ist dieses Eilverfahren
nicht.
Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erst stellten
sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti
Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden,
dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die
schriftliche Zusage, Europa auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger
Erfolg.
Nein, das ist es nicht. Zum einen ist das [2][Pariser Klimaziel], die
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum
noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu
bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von
einer Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2040 um mindestens 90 Prozent.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und
Enden. Deutschland hat seine eigenen nationalen Klimaziele nicht erreicht
und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum
besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch
nun müssen Taten folgen – und die EU muss den Mitgliedsstaaten dabei
helfen.
Hoekstra und [3][Šefčovič] haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es
fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und
Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der
die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite
Mehrheit akzeptabel machen soll. Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie
groß der Widerstand ist. Die letzte Europawahl war eine Klimawahl. Bei der
nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni 2024 droht eine Anti-Klima-Wahl.
Hoekstra und Šefčovič predigen ein „Weiter so“ – doch das wird nicht
reichen.
5 Oct 2023
## LINKS
[1] /Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098
[2] /Erneuerbare-statt-Fossile/!5959839
[3] /Wechsel-in-der-EU-Kommission/!5951038
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CO2-Emissionen
EU-Kommission
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Kommission
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unicef-Bericht zum Klimawandel: 20.000 Kinder täglich vertrieben
Klimawandel betrifft die Jüngsten. Das zeigt ein Bericht des
UN-Kinderhilfswerks. Klimabedingte Wetterextreme verursachen millionenfach
Vertreibungen von Kindern.
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament
Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker
überzeugt.
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China
den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.