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# taz.de -- Großbritannien verschiebt Klimaziele: Verbrennerverbot fünf Jahre…
> Großbritannien war Vorreiter im Klimaschutz. Nun verzögert Premier Sunak
> Verkehrs- und Wärmewende. Aus „Pragmatismus“.
Bild: Ein Leak zwang Rishi Sunak zu einer schnelleren Erklärung: der Premier a…
London taz | Das Vereinigte Königreich wird das [1][Verkaufsverbot von
Diesel- und Benzinfahrzeugen] sowie Ziele für das Ende der Installation von
Gasheizkesseln von 2030 auf 2035 verschieben. Dies erklärte der britische
Premierminister Rishi Sunak am Mittwochabend in einer aufgrund von Leaks
vorgezogenen Presseansprache.
Die Änderungen stellten eine „pragmatische, proportionale und realistische“
Änderung des Weges zur britischen Klimaneutralität bis 2050 dar, der so für
viele Menschen fairer wäre, da auf sie nun keine unnötigen Kosten zukommen
würden, sagte Sunak. Die Änderungen seien als Angleichung an viele
EU-Länder, Australien, Kanada und US-Staaten wie Kalifornien zu verstehen.
Der Premier betonte, dass es bei dem Endziel bleibe, Großbritannien bis
2050 klimaneutral zu machen. Und dass sich auch am britischen Zwischenziel
für 2030 nichts ändere – bis dahin soll der CO2-Ausstoß um 68 Prozent
gegenüber dem Referenzwert von 1990 reduziert werden. Damit sei
Großbritannien immer noch ambitionierter als etwa die [2][EU mit ihrem
55-Prozent-Ziel].
Der bisherige Konsens zur Klimapolitik mache niemanden glücklich, erklärte
Sunak. Dieser stütze sich auf Versprechen ohne jene Wahrheiten, „die
Menschen ebenfalls hören“ müssten. Niemand könne am Klimawandel zweifeln.
Man müsse aber, um die Klimaziele zu garantieren, die Bevölkerung mit sich
nehmen. Mit seinen Änderungen könne man dieses Ziel nun erreichen.
## Atomprogramm bleibt
Viele der bereits beschlossenen Maßnahmen sollen ohnehin weiterlaufen,
betonte der Premierminister: Milliardenzahlungen für den Green Climate
Fund, Windfarmen oder der [3][Bau von Atomkraftwerken]. Außerdem werde er
dafür sorgen, dass das nationale Stromnetz ausgebaut und verbessert wird,
um den vielen neuen Stromquellen gerecht zu werden.
Er glaube, dass die Mehrheit aller Fahrzeuge in Großbritannien bis 2030
elektrisch sein werde, sagte Sunak, weil die Technologien weiter verbessert
würden. Aber die Entscheidungen dazu müssten die Verbraucher:innen
selber treffen, da die Anschaffungskosten noch hoch seien.
Auch beim Umbau der Heizungen und der Wärmewende für die Haushalte
insgesamt sei Zeit wichtig, um britische Familien nicht in unnötige
Unkosten zu stürzen. Hier bleibe es aber bei den Subventionen, für den
Ausbau von Gasheizkesseln würde die Unterstützung auf 7.500 Pfund erhöht.
Für ärmere Haushalte gebe es Ausnahmen von der Wechselpflicht.
Auch die Neuerschließung von Öl- und Gasfeldern in der Nordsee sei
pragmatische Politik, sagte Sunak. Mit ihr werde das Land weniger abhängig
von ausländischen Diktatoren wie Putin.
## Innenpolitisch umstritten
Im Hintergrund der Ankündigungen stehen die aller Wahrscheinlichkeit nach
im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. In wenigen Tagen beginnen in
Großbritannien die jährlichen Parteitage. Die Tories haben aus der im Juli
knapp gewonnenen Nachwahl in Boris Johnsons ehemaligem Wahlkreis Uxbridge
and West Ruslip gelernt. Hauptstreitpunkt dort war die vom Londoner
Bürgermeister Sadiq Khan geplante Erweiterung der Londoner
Niedrigemissionszone (ULEZ). Der konservative Kandidat Steve Tuckwell hatte
sich dagegen gestellt und für ein pragmatisches und natürliches Auslaufen
alter Fahrzeuge plädiert, statt betroffene Autofahrer:innen zum Kauf
eines schadstoffärmeren Fahrzeugs zu zwingen. Im August [4][wurde die ULEZ
zwar trotzdem auf ganz London erweitert] – allerdings mit einer stärkeren
Subventionierung beim Umstieg auf weniger emittierende Fahrzeuge.
Außerdem reagierte Sunak mit seinen Maßnahmen auch auf internen
Fraktionsdruck vom rechten und libertären Flügel der Partei. Liz Truss,
Sunaks ehemalige Kontrahentin und Vorgängerin im Amt des Premierministers,
hielt am Montag bei einer konservativen Denkfabrik eine provokative Rede,
in der sie eine Aufweichung der Klimaziele gefordert hatte. Truss war am
Mittwochabend dann auch eine der ersten, die Sunaks Maßnahmen begrüßten.
Andere Tories, darunter Sam Hall, der Direktor der Gruppe „Conservative
Environment Network“, dem auch um die 100 Unterhausabgeordnete angehören,
waren weniger begeistert. Hall sagte, Sunak setze den schwer verdienten Ruf
Großbritanniens in Umweltfragen aufs Spiel. Auch Boris Johnson, der die
Ziele für 2030 vor drei Jahren gesetzt hatte, sagte vor Sunaks
Ankündigungen, dass das Land sich keine Verzögerungen erlauben könne.
Labours Schattenminister für Klimaneutralität, Ed Miliband, sah in Sunaks
Ankündigungen einen Schwächeakt, der zur „Musik der Minderheit“ in seiner
Partei tanze. Den [5][Abschied von Verbrennern zu verzögern,] würde
Familien Milliardensummen aufbrummen und die Zuversicht von Investoren
schädigen. Auch zahlreiche Stimmen aus der Bau- und Autoindustrie äußerten
sich kritisch.
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /Grossbritanniens-neues-Klimaprogramm/!5729794
[2] /EU-Parlament-beschliesst-Klimapaket/!5859766
[3] /!s=gro%25C3%259Fbritannien++atomkraft/
[4] /Ultra-Low-Emission-Zone/!5956228
[5] /70-Jahre-Regentschaft/!5881851
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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