Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tory-Parteitag in Großbritannien: Ein Feuerwerk an Ankündigungen
> Premier Sunak spricht in seiner Abschlussrede viel von „Wandel“.
> Klassische Tory-Themen streift er nur, aber stellt sich als Nachfolger
> Thatchers dar.
Bild: Premierminister Rishi Sunak beim Parteitag der Torys am 4. Oktober in Man…
Berlin taz | „Die erfolgreichste multiethnische Demokratie der Welt“ –
Rishi Sunaks Charakterisierung von Großbritannien in seiner Rede zum
Abschluss des Jahresparteitags der von ihm geführten britischen
Konservativen klang wie eine direkte Entgegnung des Premierministers auf
seine eigene Innenministerin Suella Braverman.
Die hatte vor wenigen Tagen behauptet, der Multikulturalismus sei
gescheitert. Dass Braverman jetzt im Publikum enthusiastisch nickte, als
Sunak sie vom Podium aus auf diese Weise in die Schranken wies, rückte zum
Parteitagsende in Manchester einiges wieder gerade, was in den vergangenen
Tagen von der Tory-Rechten an bizarren Eindrücken erzeugt worden war. „Ich
bin stolz, der erste britisch-asiatische Premierminister zu sein“, rief er
zu donnerndem Applaus, „und ich bin ich noch stolzer, dass das keine große
Sache ist“.
Für Rishi Sunak, der vor einem Jahr Liz Truss ablöste, war es der erste
Parteitag als britischer Premierminister. Viele fürchten, es könnte auch
der letzte sein. Sunak hielt dagegen. „Langfristige Entscheidungen für eine
leuchtendere Zukunft“, so das diesjährige Parteitagsmotto, ganz so als
stünden die Tories am Anfang einer neuen Blüte und nicht an deren Ende.
„Unsere Mission ist, das Land fundamental zu verändern“, sagte Sunak, ganz
so als hätte seine Partei gerade erst die Macht errungen und nicht schon
2010.
Sunak war bestrebt, sich abzugrenzen – von seinen innerparteilichen
Gegnern, von der aufstrebenden Labour-Opposition und von all seinen
lebenden Vorgängern, ob Labour oder Tory. Die britische Politik
funktioniere seit 30 Jahren nicht mehr, analysierte er: zu viele
eingefahrene Interessen, zu viel kurzfristiges Denken. [1][Labour]-Chef
Keir Starmer „ist die wandelnde Definition der dreißig Jahre Stillstand,
die ich beenden will“.
Dreißig Jahre sind nicht nur die letzten 13 Jahre konservative Regierung
unter David Cameron, Theresa May, [2][Boris Johnson] und Liz Truss, sondern
auch die 13 Jahre Labour-Regierung davor unter Tony Blair und Gordon Brown
sowie deren konservativer Vorgänger John Major. Sunak stellte sich so
direkt in die Nachfolge der 1990 abgetretenen Margaret Thatcher. Er nannte
die Konservativen „die Partei der Krämerstochter und des Apothekersohns“,
also Thatcher und er selbst.
## Preisdeckel für Busfahrscheine
Kern von Sunaks Rede war ein wahres Feuerwerk an Ankündigungen. Die
umstrittene Hochgeschwindigkeitsbahn HS2, die von London aus zunächst nach
Birmingham und später nach Nordengland führen soll und deren Kosten
komplett aus dem Ruder laufen, wird jenseits der weit fortgeschrittenen
Strecke London–Birmingham gestoppt und 36 Milliarden Pfund (41,6 Milliarden
Euro) frei gewordene Gelder in bessere lokale Verkehrsverbindungen
gesteckt, die Sunak zu zunehmender Begeisterung seiner Zuhörer akribisch
aufzulisten begann, sowie in einen landesweiten Preisdeckel für
Busfahrscheine von 2 Pfund (2,30 Euro). Sunak nannte HS2 „das ultimative
Beispiel des alten Konsenses“, den er überwinden wolle.
Daneben streifte der Premier eher kursorisch vertraute Programmpunkte der
Tories, vom Kampf gegen illegale Einwanderung bis zur Reform der
Schulabschlüsse. Weiter argumentierte er nachdrücklich für ein Verbot des
Tabak- und Zigarettenverkaufs. Und zum Abschluss betonte er wieder das
Thema „Wandel“. Wer Großbritannien verändern wolle, solle mit den
Konservativen stehen, rief er zu Applaus. „Es ist Zeit für Wandel, und das
sind wir.“
4 Oct 2023
## LINKS
[1] /Nachwahlen-in-Schottland-am-Donnerstag/!5964358
[2] /Labours-Nachwahlniederlage/!5946168
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Großbritannien
Rishi Sunak
Tories
Thatcher
GNS
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
Großbritannien
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großbritanniens neuer Außenminister: David Cameron. Ernsthaft?
Der frühere britische Premierminister wird neuer Außenminister. Als
Brexit-Gegner und China-Lobbyist könnte er mehr Probleme bereiten, als er
löst.
Erste „King's Speech“ von Charles III.: Wahlkampf durch den König
Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III. d…
Vorhaben des konservativen Premiers.
Tory-Parteitag in Großbritannien: Rishi Sunak gegen den Rest
Der moderne Staat, das bin ich: Der britische Premierminister setzt lieber
auf seine frische Erscheinung als auf die Politik seiner Tories.
Parteitag der britischen Tories: Konservative auf dem Ego-Trip
Auf ihrem Parteitag in Manchester laufen sich die Konservativen für den
Wahlkampf warm – mit schrillen Tönen von Tory-Rechten.
Nachwahlen in Schottland am Donnerstag: Bewährungsprobe für Labour
Labour muss in Schottland Fuß fassen, um Großbritanniens nächste Wahlen zu
gewinnen. In zwei Wahlkreisen kommt der Test gegen die SNP.
Großbritannien verschiebt Klimaziele: Verbrennerverbot fünf Jahre später
Großbritannien war Vorreiter im Klimaschutz. Nun verzögert Premier Sunak
Verkehrs- und Wärmewende. Aus „Pragmatismus“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.