# taz.de -- Erste „King's Speech“ von Charles III.: Wahlkampf durch den Kö… | |
> Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III.… | |
> Vorhaben des konservativen Premiers. | |
Bild: König Charles und Queen Camilla eröffnen die parlamentarische Saison | |
LONDON taz | Es ist eine prunkvolle, Jahrhunderte alte Zeremonie: Mit der | |
„King’s Speech“ hat König Charles III. am Dienstagvormittag offiziell die | |
nächste parlamentarische Saison in Großbritannien eröffnet. Dabei werden | |
von dem britischen Monarchen die Gesetzesvorhaben der jeweils amtierenden | |
Regierung vorgetragen, ohne dass das Staatsoberhaupt, Symbol einer | |
parlamentarischen Monarchie, an der Erarbeitung dieser Pläne beteiligt war. | |
Für Charles III., in Begleitung von Königin Camilla, war es das erste Mal, | |
dass er als [1][bestätigter britischer Monarch] diese Rolle spielte, obwohl | |
er bereits im Mai 2022 seine Mutter vertrat. Auch für den konservativen | |
Premier Rishi Sunak war es ein erstes Mal: Er war erst im vergangenen Jahr | |
[2][nach dem Abgang der wirtschaftlich gescheiterten Liz Truss zum | |
Regierungschef geworden]. | |
Da mit aller Wahrscheinlichkeit ein Wahljahr bevorsteht, ließ Sunak den | |
König die bisherigen Ziele seiner Regierung, das Senken der Inflation, | |
Wirtschaftswachstum, besseren Zugang zum Gesundheitssystem, den Abbau des | |
britischen Schuldenbergs und das Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge | |
wiederholen. | |
Auch Versprechen vom [3][konservativen Parteitag] fehlten nicht – von der | |
Verbesserung des Verkehrswegenetzes im Norden Englands über ein | |
verschärftes Verbot des Zigarettenverkaufs an Kinder bis zur Schaffung | |
eines neuen britischen Schulabschlusses. | |
## Einmal querbeet durch alle Themen | |
Ohne mit der Wimper zu zucken, musste König Charles III., der sich als | |
Prinz oft für ökologische Anliegen engagiert hatte, eine neue alljährliche | |
Lizenzvergabe seiner Regierung zur Gas- und Erdölförderung in britischen | |
Nordseegebieten zur Energiesicherheit ankündigen. Labour und viele | |
Klimaschützer:innen lehnen dies ab. | |
Des Weiteren beabsichtigt Sunak, das Strafrecht zu verschärfen, | |
insbesondere für brutale Verbrechen. Tech-Unternehmen sollen | |
Verschlüsselung in Zukunft beantragen müssen, während andererseits die | |
Zulassung automatisierter Fahrzeuge erweitert werden soll. | |
Labour und Gewerkschaften mag der Plan eines gesetzlichen Mindestmaßes der | |
Dienste im öffentlichen Bereich bei Streiks besonders zuwider sein. Weniger | |
umstritten wären neue Vorschriften für öffentliche Veranstalter, | |
Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Fall terroristischer Angriffe | |
vorzuhalten und die Schwächung des britischen Pachtgrundstücksrechts, sowie | |
die Stärkung der Fußballaufsichtsbehörde, damit sie Fans besser gegen die | |
Ausbeutung von Klubs schützen kann. | |
Außerdem wolle man sich verstärkt für den Bau einer bereits geplanten | |
nationalen Holocaust-Gedenkstätte zur Antisemitismusbekämpfung einsetzen | |
und sich den globalen Sicherheitsherausforderungen, darunter den | |
Konsequenzen der „barbarischen Terrorangriffe auf die Bevölkerung Israels“ | |
stellen. Den [4][Boykott israelischer Produkte und Personen wolle man | |
verbieten]. | |
Seine Regierung werde sich aber auch weiter für die Ukraine einsetzen, | |
genauso wie für die Förderung humanitärer Hilfe in Gaza und des Friedens im | |
Nahen Osten, verkündete der König. | |
7 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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