# taz.de -- Regierung in Großbritannien: Unerwartetes Comeback | |
> Der britische Premier Rishi Sunak besetzt mehrere Kabinettsposten neu – | |
> und holt einen ehemaligen Regierungschef zurück. | |
Bild: Er ist wieder zurück: Der ehemalige britische Premierminister David Came… | |
LONDON taz | Gegen 8.40 Uhr – ungewöhnlich früh für einen Montagmorgen – | |
sickerte die Meldung durch, dass der britische Premierminister Rishi Sunak | |
seine bisherige [1][Innenministerin Suella Braverman] gefeuert habe. Binnen | |
einer Stunde begannen größere Umbesetzungen in seinem Kabinett. [2][James | |
Cleverly], bisher Außenminister, wurde der neue Chef des riesigen | |
britischen Innenministeriums. | |
Überraschender war jedoch die Ernennung des neuen Außenministers: Es ist | |
kein geringerer als David Cameron, zwischen 2010 und bis zum Ergebnis des | |
[3][Brexit-Referendums 2016] britischer Premier. Da Cameron kein gewählter | |
Abgeordneter ist, erfolgte seine Ernennung, nachdem ihn König Charles im | |
Eilverfahren zu einem Mitglied des House of Lords gemacht hatte. | |
Die Entlassung Bravermans folgte auf ihre kontroversen und nicht mit 10 | |
Downing Street abgesprochenen Aussagen in der Times vergangene Woche. Sie | |
hatte der Polizei vorgeworfen, gegen propalästinensische Demonstrationen | |
und Black-Lives-Matter-Proteste im Vergleich zu Fußballfans und | |
Lockdowngegner:innen härter vorzugehen. Ihre Aussagen waren der | |
Auslöser für rechtsextreme Gegenproteste und gewalttätige Angriffe am | |
Samstag in London, dem Tag des Gedenkens an die seit 1914 in Kriegen | |
gefallenen britischen Soldat:innen. | |
Bereits in den vergangenen zwölf Monaten war Braverman mit scharfen | |
Aussagen über Obdachlose, Bootsflüchtlinge, und Multikulturalismus | |
aufgefallen. Noch am Sonntag hatte sie auf X, ehemals Twitter, behauptet, | |
Londons Straßen seien durch Hass, Gewalt und Antisemitismus verunreinigt. | |
## Zweimal das Innenministerium verlassen | |
Es ist bereits das zweite Mal, dass Braverman ihren Posten als | |
Innenministerin verlassen musste. So trat sie unter Sunaks Vorgängerin Liz | |
Truss aufgrund von Regierungsdokumenten zurück, welche sie an Unbefugte | |
E-Mails weitergegeben hatte. Doch Sunak holte sie zurück – wahrscheinlich, | |
um mit ihr eine Vertreterin des rechten Flügels der Partei in sein Kabinett | |
mit aufzunehmen. Braverman schielt auf die Parteiführung, für die sie | |
bereits 2022 kandidierte. Zudem geniest sie das Wohlwollen zweier rechter | |
Torygremien: der „New Conservatives“, eine Gruppe von Abgeordneten, die | |
2019 ehemalige Labourhochburgen eroberten, und der „Common Sense Group“, | |
ein Konsortium rechtsreaktionärer Tories. | |
Mit der Ernennung von James Cleverley und David Cameron, mag Rishi Sunak | |
ministerielle Erfahrung auf den wichtigsten Posten signalisieren wollen. | |
Bei verschiedenen Nachwahlen binnen des vergangenen Jahres hatten sich | |
ehemalige Konservative für die Rückkehr der „moderateren“ „One | |
Nation“-Tories im Stile Camerons ausgesprochen. | |
## David Cameron, ein unbeschriebenes Blatt | |
Doch Cameron ist kein unbeschriebenes Blatt. So war er es, der das | |
Brexitreferendum angesetzt hatte. Zudem waren es die Regierungen unter | |
seiner Führung, [4][deren Austeritätspolitik das Gesundheitssystem und | |
soziale Dienste auszehrte]. | |
Zuletzt musste sich David Cameron dafür entschuldigen, 2020 während der | |
Coronapandemie seine politischen Kontakte ausgenutzt zu haben, um dem | |
Finanzunternehmen Greensill zu einem Regierungsauftrag zu verhelfen. | |
Weitere Kritik musste sich Cameron gefallen lassen, weil er erst vor einem | |
Monat als Fürsprecher für ein umstrittenes chinesisches Hafenprojekt in Sri | |
Lanka aufgetreten war. Der langjährige konservative Abgeordnete Ian Duncan | |
Smith, der aufgrund seiner Kritik an China von Peking mit Sanktionen belegt | |
ist, kritisierte deshalb Camerons Ernennung. | |
Inwieweit Sunak mit den Umbesetzungen im Kabinett seinem | |
Parteitagsversprechen, dem Konsens der vergangenen 30 Jahre eine neue | |
Politik entgegenzusetzen, nachkommt, bleibt derzeit offen. Klar ist, dass | |
dies jedoch sein letztes Aufgebot sein könnte, mit dem er 2024 in den | |
Wahlkampf zieht. | |
Derweil gab es auch noch andere Umbesetzungen. Neuer Umweltminister wird | |
Steve Barclay. Unter Boris Johnson war er Brexit-Minister und bis zum | |
Montagmorgen Minister für Gesundheit und Soziales. Victoria Atkins, | |
ehemalige Staatssekretärin im Finanzamt, wurde Steve Barclays Nachfolgerin. | |
Eine ganze weitere Liste von Umbesetzungen war bis Redaktionsschluss nicht | |
bekannt. | |
13 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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