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# taz.de -- Britisches Urteil zum Ruanda-Deal: Wer flieht, braucht Schutz
> Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner
> Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.
Bild: Wer flieht, braucht Schutz: Geflüchtete aus Syrien am Strand von Bleriot…
Nun hat es die britische Regierung endgültig höchstrichterlich schriftlich:
[1][Großbritannien darf die aus Frankreich einreisenden Bootsflüchtlinge
nicht ins Flugzeug nach Ruanda setzen, statt ihnen einen Asylantrag zu
ermöglichen]. Das Urteil des Obersten Gerichts in London bestätigt das
Urteil [2][der Vorinstanz, wonach es zwar legal wäre, Asylsuchende in ein
sicheres Drittland zu schicken], aber Ruanda keine ausreichenden Garantien
gegen ihre mögliche Abschiebung in ihr Herkunftsland biete.
Für die deutsche und europäische Debatte über das Parken von Flüchtlingen
in Drittländen ist dieses Urteil weniger unmittelbar relevant, als es
scheint. Der britische „Ruanda-Deal“ sah nämlich nicht vor, Flüchtlinge
nach Ruanda zu bringen, damit sie von dort aus Asyl in Großbritannien
beantragen, so wie es deutsche Denkmodelle für ausgelagerte Asylverfahren
vorsehen. Der Deal sah vor, dass sie dann Asyl in Ruanda beantragen.
Und natürlich kann Großbritannien weder den Ausgang eines ruandischen
Asylverfahrens festlegen noch Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung aus
Ruanda versprechen. Keine Regierung der Welt kann eine wasserdichte
Garantie für die Handlungen einer anderen Regierung abgeben.
Großbritanniens Ruanda-Plan war also eine logische Fehlkonstruktion. Das
gilt letztlich für alle Drittstaaten-Asylmodelle, und das ist für Europa
dann doch relevant.
Die Londoner Richter haben ihrer Regierung eine unerreichbar hohe Hürde
errichtet, aber tot ist der Ruanda-Deal auch jetzt nicht. Denn die
konservative britische Rechte macht nach der Entlassung der streitbaren
Innenministerin Suella Braverman ihre weitere Unterstützung für Premier
Rishi Sunak davon abhängig, dass er hart bleibt, also letztlich einfach
unter der Hürde hindurchspaziert und Fakten schafft.
Es ist also gut möglich, dass doch noch ein Flugzeug aus London in Kigali
landet, gefüllt mit Flüchtlingen als Spielbälle in einem britischen
Machtkampf. Aber Ruanda wäre schlecht beraten, da weiter mitzuspielen.
Menschen fliehen nicht zum Spaß. Und mit Menschenleben spielt man nicht.
15 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Ruanda
Rishi Sunak
Großbritannien
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Cameron
Schwerpunkt Flucht
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