# taz.de -- Britisches Urteil zum Ruanda-Deal: Wer flieht, braucht Schutz | |
> Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner | |
> Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar. | |
Bild: Wer flieht, braucht Schutz: Geflüchtete aus Syrien am Strand von Bleriot… | |
Nun hat es die britische Regierung endgültig höchstrichterlich schriftlich: | |
[1][Großbritannien darf die aus Frankreich einreisenden Bootsflüchtlinge | |
nicht ins Flugzeug nach Ruanda setzen, statt ihnen einen Asylantrag zu | |
ermöglichen]. Das Urteil des Obersten Gerichts in London bestätigt das | |
Urteil [2][der Vorinstanz, wonach es zwar legal wäre, Asylsuchende in ein | |
sicheres Drittland zu schicken], aber Ruanda keine ausreichenden Garantien | |
gegen ihre mögliche Abschiebung in ihr Herkunftsland biete. | |
Für die deutsche und europäische Debatte über das Parken von Flüchtlingen | |
in Drittländen ist dieses Urteil weniger unmittelbar relevant, als es | |
scheint. Der britische „Ruanda-Deal“ sah nämlich nicht vor, Flüchtlinge | |
nach Ruanda zu bringen, damit sie von dort aus Asyl in Großbritannien | |
beantragen, so wie es deutsche Denkmodelle für ausgelagerte Asylverfahren | |
vorsehen. Der Deal sah vor, dass sie dann Asyl in Ruanda beantragen. | |
Und natürlich kann Großbritannien weder den Ausgang eines ruandischen | |
Asylverfahrens festlegen noch Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung aus | |
Ruanda versprechen. Keine Regierung der Welt kann eine wasserdichte | |
Garantie für die Handlungen einer anderen Regierung abgeben. | |
Großbritanniens Ruanda-Plan war also eine logische Fehlkonstruktion. Das | |
gilt letztlich für alle Drittstaaten-Asylmodelle, und das ist für Europa | |
dann doch relevant. | |
Die Londoner Richter haben ihrer Regierung eine unerreichbar hohe Hürde | |
errichtet, aber tot ist der Ruanda-Deal auch jetzt nicht. Denn die | |
konservative britische Rechte macht nach der Entlassung der streitbaren | |
Innenministerin Suella Braverman ihre weitere Unterstützung für Premier | |
Rishi Sunak davon abhängig, dass er hart bleibt, also letztlich einfach | |
unter der Hürde hindurchspaziert und Fakten schafft. | |
Es ist also gut möglich, dass doch noch ein Flugzeug aus London in Kigali | |
landet, gefüllt mit Flüchtlingen als Spielbälle in einem britischen | |
Machtkampf. Aber Ruanda wäre schlecht beraten, da weiter mitzuspielen. | |
Menschen fliehen nicht zum Spaß. Und mit Menschenleben spielt man nicht. | |
15 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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