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# taz.de -- Gerichtsurteil in Großbritannien: Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig
> Die britische Regierung wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und
> so vor irregulärer Einreise abschrecken. Doch daraus wird nichts.
Bild: Anwalt Toufique Houssain nach der Gerichtsentscheidung vor dem Obersten G…
London dpa | Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem
international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht
auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London
nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch
rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom
Juni.
Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein
faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court. Das Gericht berief
sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks
UNHCR.
Für die konservative Regierung ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. Sie
wollte mit dem [1][Ruanda-Plan], für den ein Abkommen mit dem
ostafrikanischen Land geschlossen wurde, [2][Migranten von der irregulären
Einreise] in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins
Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit
bislang etwa 27.000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das
Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als
eingelöst.
Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines
Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um
Schutz suchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien sollte ausgeschlossen
werden. Der Plan war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch
internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer
„Schande für Großbritannien“.
Die [3][Niederlage der Regierung] vor Gericht dürfte in der konservativen
Regierungspartei erneut Rufe nach einem Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auslösen. Es war der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der den bisher
einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger
Verfügung in letzter Minute gestoppt hatte.
15 Nov 2023
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[1] /Die-Wahrheit/!5859237
[2] /Zur-Phrase-der-irregulaeren-Migration/!5969345
[3] /Urteil-gegen-Grossbritanniens-Ruanda-Deal/!5940403
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