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# taz.de -- Forscherinnen über Asylanträge in Ruanda: „Ein Verstoß gegen v…
> Zwei Juristinnen erklären, welche Probleme Großbritanniens Regierung
> kriegt, wenn sie versucht, den Flüchtlingsdeal mit Ruanda zu retten.
Bild: Protest gegen den Ruanda-Flüchtlingsdeal vor den Royal Courts of Justice…
taz: Das höchste britische Gericht hat am Mittwoch das Ausfliegen
Asylsuchender aus dem Vereinigten Königreich für Asylverfahren in Ruanda
gestoppt. Ist das Thema damit erledigt?
Svenja Niederfranke: Der Premierminister Rishi Sunak will einen Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) prüfen
lassen, um an dem Modell festhalten zu können. Das Urteil hat allerdings
besonders betont, dass das Vorhaben nicht nur gegen die EMRK verstößt,
sondern auch gegen andere Verträge, etwa die Anti-Folterkonvention oder den
UN-Zivilpakt.
Die Regierung kann also in der Sache nichts mehr tun?
Niederfranke: „Stop the boats“ war eine von fünf politischen Prioritäten,
die Sunak bei seinem Amtsantritt formuliert hat. Wenn die Regierung das
Ruanda-Modell weiter verfolgen wollte, könnte sie versuchen, einen anderen
Partnerstaat als Ruanda zu suchen, in dem es ein besseres Asylsystem gibt.
Das ist aber extrem schwierig. Ruanda war nicht unter den ersten 30
Ländern, die seinerzeit angefragt wurden – UK hatte es unter anderem vorher
auch in Albanien versucht. Dass die Regierung in London jetzt erfolgreicher
ist und ein anderes Land findet, ist unwahrscheinlich. Die Kritik, etwa der
Afrikanischen Union, an solchen Projekten ist sehr groß.
Die Richter verwiesen auf weitere internationale Verträge, gegen die das
Modell verstoße. Kann Großbritannien einfach alle aufkündigen?
Niederfranke: Es ist fraglich, ob das Land aus der EMRK austreten kann.
Unter anderem sind sowohl das Karfreitagsabkommen zu Nordirland und die
Brexit-Verträge mit dieser Konvention verwoben.
Das Vereinigte Königreich müsste außerdem mit diplomatischen Folgen
rechnen, wenn es aus der Anti-Folterkonvention, dem UN-Zivilpakt oder der
Genfer Flüchtlingskonvention austreten würde.
Könnte London versuchen, Ruanda zu einem ‚sicheren Drittstaat‘ im
juristischen Sinne zu machen?
Niederfranke: Das Gericht hat ja heute geurteilt, dass die Rechtsansprüche
Schutzsuchender in Ruanda nicht gesichert sind. Allerdings ist die vom
Gericht erstellte Liste dessen, was man in Ruanda verbessern müsste, sehr
lang. Wie viel lässt sich davon abarbeiten, damit das Projekt noch vor den
Wahlen in UK nächstes Jahr starten und Sunak es sich als Erfolg zurechnen
lassen kann? Und: Was davon ist überhaupt im Interesse der Regierung von
Ruanda?
Was wäre, wenn Großbritannien die Asylverfahren in Ruanda selber
durchführt?
Niederfranke: Das wäre dann gewissermaßen eine Kopie des neuen Modells von
Italien und Albanien. Bisher war ja vorgesehen, dass die ruandischen
Behörden die Asylverfahren übernehmen. Täte UK dies selbst, könnte die
Regierung argumentieren, dass die Qualität des Asylverfahrens eigenen
Standards gerecht wird. Doch wie viel würde das kosten? Und es ist offen,
ob der britische Gerichtshof dem am Ende folgen würde. Zweifellos würde das
auch wieder dauern. Schließlich könnte Sunak auch versuchen, bei Frankreich
oder der EU anzuklopfen und ein Rückführungsabkommen zu vereinbaren.
Frankreich hat allerdings immer gesagt, dass so etwas nur auf EU-Ebene
denkbar ist.
Deutsche Politiker bringen oft das UNHCR als Instanz für externalisierte
Asylverfahren ins Spiel. Könnte Großbritannien die UN-Organisation mit den
Asylprüfungen in Ruanda beauftragen?
Marie Walter-Franke: Das UNHCR wird in dem Urteil zitiert – mit einer
detaillierten Kritik des ruandischen Asylsystems. Gleichzeitig ist das
UNHCR in Ruanda aktiv. Wenn es dort Asylprüfungen durchführt und die
Menschen dann nach UK reisen, wäre das klassisches Resettlement – die
Neuansiedlung Schutzbedürftiger. Dass dafür Menschen aber erst aus UK
dorthin gebracht werden und dann womöglich wieder zurück – dazu hat sich
das UNHCR sehr kritisch geäußert.
Das UNHCR bringt ja selber Geflüchtete aus Libyen nach Ruanda.
Walter-Franke: Es ist ein großer Unterschied, ob man Menschen aus einer
Kriegszone wie Libyen evakuiert oder, wie UK, versucht, mit einer solchen
Verschiebung seine Verantwortung aus der Genfer Konvention zu umgehen. Das
wird das UNHCR nicht gutheißen. Es wäre auch unklar, was UK dem UNHCR für
seine Kooperation in einem solchen Modell anbieten könnte.
Auch in Deutschland wird über Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert. Was
heißt das britische Urteil für die Debatte hierzulande?
Niederfranke: Man kann das Urteil nicht auf die Frage nach der Zulässigkeit
des Italien-Albanien-Modells übertragen. Der Unterschied ist, dass Italien
die Asylverfahren in Albanien selber machen will. In Deutschland prüft ja
das Bundesinnenministerium derzeit, ob Asylverfahren in Drittstaaten
möglich sind. Die Folge des Londoner Urteils wird nun sein, dass das
UK-Ruanda-Modell von der Liste gestrichen wird und man zur Prüfung anderer
Modelle übergeht.
Es bleibt offen, was mit Menschen geschieht, deren Anträge abgelehnt
werden, die aber nicht abgeschoben werden können. Werden die
Asyl-Auslagerungen daran scheitern?
Walter-Franke: Es gibt ein Vorbild dafür – das australische Modell. Die
dortige Regierung hat diese Gruppe aus den Lagern in Nauru und
Papua-Neuguinea nach Kambodscha und Laos übersiedeln lassen. Die große
Frage ist aber, ob Europa in der Lage wäre, Staaten zu finden, die das
machen wollen – und was das kosten würde.
Erstmal bräuchte man ja überhaupt ein Land, das ein solches
Asylverfahrens-Zentrum bei sich zulässt. An welche Kandidaten wird dabei
gedacht?
Walter-Franke: Ich habe bisher keinen seriösen Vorschlag gehört. Aber es
wird sicherlich an die EU-Beitrittskandidaten im Westbalkan gedacht, später
an die Ukraine, möglicherweise an Moldau und Georgien. Auch dafür werden
diese Länder als so genannte „Sichere Drittstaaten“ eingestuft. Aber es
wäre ein sehr weiter Weg, bis die sich bereit erklären würden, bei einem
solchen Modell mitzumachen.
Die Regierungen würden hohe Summen verlangen. Wie ist die finanzielle
Bilanz solcher Modelle?
Niederfranke: Sie sind unglaublich teuer. Es gibt eine Analyse des
britischen Innenministeriums zum Ruanda-Modell. Demnach würde sich das
finanziell erst dann rechnen, wenn durch die abschreckende Wirkung 37
Prozent weniger irreguläre Migrant:innen kommen würden. Dann käme die
Regierung finanziell bei null raus. Aber es ist ja überhaupt nicht
nachgewiesen, ob es einen solchen Abschreckungseffekt geben würde. Bisher
hat die britische Regierung schon 140 Millionen Pfund nach Ruanda
überwiesen, das Geld wird das Land wohl behalten. Sollten später
Flüchtlinge kommen, soll es noch eine Pro-Kopf-Zahlung geben.
16 Nov 2023
## AUTOREN
Christian Jakob
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Asyl
Großbritannien
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Schwerpunkt Flucht
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