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# taz.de -- Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz
> Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern
> durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen
> nach Ruanda an.
Bild: Rishi Sunak setzt sich gegen seine Parteigenossen durch
London AP | Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat sich
mit seinen Asylplänen gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt.
Am Mittwochabend stimmte das Unterhaus für eine Gesetzesvorlage, die
[1][Abschiebungen von irregulär eingereisten Asylsuchenden nach Ruanda]
doch noch ermöglichen soll. Der Oberste Gerichtshof hatte das Vorhaben im
November gestoppt und unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem
ostafrikanischen Land verwiesen. Mit einer Änderung des Asylgesetzes soll
das Veto des Gerichts nach Sunaks Plänen unwirksam werden.
Am Dienstag rebellierte eine Gruppe von etwa 60 Mitgliedern der
konservativen Regierungspartei gegen die Vorlage. Ihnen ging das geplante
Asylgesetz nicht weit genug. Der Streit [2][drohte die seit 15 Monaten
amtierende Regierung Sunaks zu Fall zu bringen]. Aus Unmut legten zwei
stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories ihre Ämter nieder, um
gegen die Asylpläne votieren zu können.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend stellten sich dann letztlich nur elf
konservative Abgeordnete gegen [3][das Gesetzesvorhaben]. „Es ist dieses
Gesetz oder kein Gesetz. Es ist dieses Gesetz oder keine Chance“, hatte der
Abgeordnete Bob Seely seine Kollegen vor dem Votum ermahnt. Der Entwurf
geht nun ans House of Lords, das Oberhaus, wo es unter den nicht gewählten
Mitgliedern der Kammer noch mehr Widerstand gegen die Pläne geben dürfte.
Premier Sunak will im Wahljahr mit dem Versprechen punkten, Boote mit
irregulär einreisenden Migranten zu stoppen, die allein 2023 mehr als
29.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien brachten. Die
Regierung schloss vor fast zwei Jahren einen Vertrag mit Ruanda, der
vorsieht, dass Menschen, die auf illegale Weise nach Großbritannien kommen,
ohne Rückkehrmöglichkeit ins ostafrikanische Land geschickt werden sollen.
Ruanda soll dafür schon mindestens 240 Millionen Pfund (rund 280 Millionen
Euro) erhalten haben, obwohl der Plan brachliegt.
Nach dem Nein des Obersten Gerichtshofs des Königreichs brachte Sunak die
Gesetzesänderung ein, um sein Ziel doch noch umsetzen zu können. Er
argumentiert, dass die Abschiebungen von irregulär eingereisten
Asylsuchenden von riskanten Überquerungen des Ärmelkanals abschrecken
werde. Zudem würde das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler
zunichtegemacht.
„Wir haben einen Plan. Er funktioniert“, betonte Sunak am Mittwoch in einer
Rede im Unterhaus. Sollte der Entwurf auch das House of Lords passieren,
könnte die Regierung im Hinblick auf den Ruanda-Plan gewisse Abschnitte in
der Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens „außer acht lassen“. Dann
würden unter anderem Klagen von Betroffenen gegen Abschiebungen erschwert.
Gemäßigten Tories ist Sunaks Vorhaben jedoch zu extrem. Sie verweisen etwa
auf die jüngste Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks, wonach der Ruanda-Plan
mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.
Der mächtige rechte Flügel der Konservativen Partei verlangt hingegen eine
noch härtere Gangart. Versuche von Hardlinern, die Vorlage zu verschärfen,
scheiterten am Mittwoch jedoch im Unterhaus. Sie hatten Änderungsanträge
durchsetzen wollen, die es den britischen Behörden unter anderem erlaubt
hätten, routinemäßig einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu missachten. Am Ende stimmten viele parteiinterne
Gegner dann doch widerwillig dem Entwurf zu, um nicht zu riskieren, das
Gesamtvorhaben zu versenken.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, reagierte mit
Spott auf die Grabenkämpfe bei den Tories. Die Konservativen zerfleischten
sich über diesen Plan wie „Hunderte kahlköpfige Männer, die sich um einen
einzigen kaputten Kamm zanken“, erklärte er. In Umfragen liegen die Tories
weit hinter Labour zurück.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Forscherinnen-ueber-Asylantraege-in-Ruanda/!5973427
[2] /Britisches-Parlament-fuer-Ruanda-Gesetz/!5980210
[3] https://bills.parliament.uk/bills/3540
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Großbritannien
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