# taz.de -- Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz | |
> Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern | |
> durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen | |
> nach Ruanda an. | |
Bild: Rishi Sunak setzt sich gegen seine Parteigenossen durch | |
LONDON AP | Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat sich | |
mit seinen Asylplänen gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt. | |
Am Mittwochabend stimmte das Unterhaus für eine Gesetzesvorlage, die | |
[1][Abschiebungen von irregulär eingereisten Asylsuchenden nach Ruanda] | |
doch noch ermöglichen soll. Der Oberste Gerichtshof hatte das Vorhaben im | |
November gestoppt und unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem | |
ostafrikanischen Land verwiesen. Mit einer Änderung des Asylgesetzes soll | |
das Veto des Gerichts nach Sunaks Plänen unwirksam werden. | |
Am Dienstag rebellierte eine Gruppe von etwa 60 Mitgliedern der | |
konservativen Regierungspartei gegen die Vorlage. Ihnen ging das geplante | |
Asylgesetz nicht weit genug. Der Streit [2][drohte die seit 15 Monaten | |
amtierende Regierung Sunaks zu Fall zu bringen]. Aus Unmut legten zwei | |
stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories ihre Ämter nieder, um | |
gegen die Asylpläne votieren zu können. | |
Bei der Abstimmung am Mittwochabend stellten sich dann letztlich nur elf | |
konservative Abgeordnete gegen [3][das Gesetzesvorhaben]. „Es ist dieses | |
Gesetz oder kein Gesetz. Es ist dieses Gesetz oder keine Chance“, hatte der | |
Abgeordnete Bob Seely seine Kollegen vor dem Votum ermahnt. Der Entwurf | |
geht nun ans House of Lords, das Oberhaus, wo es unter den nicht gewählten | |
Mitgliedern der Kammer noch mehr Widerstand gegen die Pläne geben dürfte. | |
Premier Sunak will im Wahljahr mit dem Versprechen punkten, Boote mit | |
irregulär einreisenden Migranten zu stoppen, die allein 2023 mehr als | |
29.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien brachten. Die | |
Regierung schloss vor fast zwei Jahren einen Vertrag mit Ruanda, der | |
vorsieht, dass Menschen, die auf illegale Weise nach Großbritannien kommen, | |
ohne Rückkehrmöglichkeit ins ostafrikanische Land geschickt werden sollen. | |
Ruanda soll dafür schon mindestens 240 Millionen Pfund (rund 280 Millionen | |
Euro) erhalten haben, obwohl der Plan brachliegt. | |
Nach dem Nein des Obersten Gerichtshofs des Königreichs brachte Sunak die | |
Gesetzesänderung ein, um sein Ziel doch noch umsetzen zu können. Er | |
argumentiert, dass die Abschiebungen von irregulär eingereisten | |
Asylsuchenden von riskanten Überquerungen des Ärmelkanals abschrecken | |
werde. Zudem würde das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler | |
zunichtegemacht. | |
„Wir haben einen Plan. Er funktioniert“, betonte Sunak am Mittwoch in einer | |
Rede im Unterhaus. Sollte der Entwurf auch das House of Lords passieren, | |
könnte die Regierung im Hinblick auf den Ruanda-Plan gewisse Abschnitte in | |
der Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens „außer acht lassen“. Dann | |
würden unter anderem Klagen von Betroffenen gegen Abschiebungen erschwert. | |
Gemäßigten Tories ist Sunaks Vorhaben jedoch zu extrem. Sie verweisen etwa | |
auf die jüngste Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks, wonach der Ruanda-Plan | |
mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei. | |
Der mächtige rechte Flügel der Konservativen Partei verlangt hingegen eine | |
noch härtere Gangart. Versuche von Hardlinern, die Vorlage zu verschärfen, | |
scheiterten am Mittwoch jedoch im Unterhaus. Sie hatten Änderungsanträge | |
durchsetzen wollen, die es den britischen Behörden unter anderem erlaubt | |
hätten, routinemäßig einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs | |
für Menschenrechte zu missachten. Am Ende stimmten viele parteiinterne | |
Gegner dann doch widerwillig dem Entwurf zu, um nicht zu riskieren, das | |
Gesamtvorhaben zu versenken. | |
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, reagierte mit | |
Spott auf die Grabenkämpfe bei den Tories. Die Konservativen zerfleischten | |
sich über diesen Plan wie „Hunderte kahlköpfige Männer, die sich um einen | |
einzigen kaputten Kamm zanken“, erklärte er. In Umfragen liegen die Tories | |
weit hinter Labour zurück. | |
18 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Forscherinnen-ueber-Asylantraege-in-Ruanda/!5973427 | |
[2] /Britisches-Parlament-fuer-Ruanda-Gesetz/!5980210 | |
[3] https://bills.parliament.uk/bills/3540 | |
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