# taz.de -- Kritik am Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz darf niemand verdräng… | |
> Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss | |
> sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen. | |
Bild: Hilfeschrei: Protest von Miet-Aktivist*innen in Berlin | |
Am Freitag hat sich die Bundesregierung gegen die eigenen Klimaziele | |
gestellt – und gegen die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, uns | |
Mieter*innen. Das frisch verabschiedete [1][Gebäudeenergiegesetz] öffnet | |
fossilen Brennstoffen die Hintertür und belastet Mieter*innen doppelt: | |
Die Kosten für den Heizungstausch werden durch die Modernisierungsumlage | |
weiterhin auf die Mieter*innen abgewälzt. Auch nach Abzahlung der | |
Investitionen müssen wir die erhöhte Miete dauerhaft weiterzahlen. | |
Die „Technologieoffenheit“ des Gesetzes erlaubt, weiterhin Heizungen | |
einzubauen, die nicht nur für das Klima, sondern auch für schmale | |
Geldbeutel eine Katastrophe sind: Für fossile Rohstoffe wird eine massive | |
Teuerung erwartet – auch die wird über die Betriebskosten allein von uns | |
Mieter*innen bezahlt. Viele [2][Mieter*innen] sind schon heute in | |
großer finanzieller Not. Gleichzeitig konnten gerade private | |
Vermieter*innen und Wohnungskonzerne in den letzten Jahren satte | |
Renditen verbuchen, sie profitieren oft sogar mehrfach von | |
Modernisierungen. | |
Wir haben es satt, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen | |
gegeneinander ausgespielt werden – die Klimakrise betrifft und bewegt uns | |
alle. Auch wir Mieter*innen wollen den notwendigen ökologischen Umbau! | |
Aber dieser muss sozial gerecht gestaltet werden. Daher haben wir uns zu | |
einem bundesweiten Bündnis aus der Mieten- und Klimabewegung | |
zusammengeschlossen: Mieter*innen for Future. | |
Zusammen haben wir drei Schritte für eine klima- und sozialgerechte | |
Wärmewende entwickelt: 1. Keine Abwälzung der Kosten der Wärmewende auf | |
Mieter*innen. 2. Recht auf energetische Modernisierung einführen. 3. Recht | |
auf Mitbestimmung bei Modernisierung verankern. Welche Gesetzesänderungen | |
und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Schritte notwendig sind, haben wir in | |
einem [3][offenen Brief an die Bundesregierung] formuliert:. Die Regierung | |
hat hier offensichtlich versagt. Es liegt nun an uns allen, eine breite | |
Bewegung für eine klima- und sozialgerechte Wärme- und Wohnwende | |
aufzubauen. | |
11 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352 | |
[2] /Teure-Mieten/!5953186 | |
[3] https://mieterinnenforfuture.org/2023/09/08/wir-sind-mieterinnen4future/ | |
## AUTOREN | |
Tashy Endres | |
Carol Petersen | |
## TAGS | |
Heizung | |
Energiewende | |
Mieten | |
Vermieter | |
Dämmung | |
Mieterschutz | |
Gebäudeenergiegesetz (GEG) | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Robert Habeck | |
Mieten | |
Heizung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen | |
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei | |
zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. | |
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei | |
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte | |
Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. | |
Großbritannien verschiebt Klimaziele: Verbrennerverbot fünf Jahre später | |
Großbritannien war Vorreiter im Klimaschutz. Nun verzögert Premier Sunak | |
Verkehrs- und Wärmewende. Aus „Pragmatismus“. | |
GEG endlich verabschiedet: Das Heizungsgesetz ist installiert | |
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ | |
verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie | |
regiert. | |
Papier der SPD-Bundestagsfraktion: Luftnummer Mietenstopp | |
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit | |
dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum. | |
Mieterschützer über Heizungsaustausch: „Die Situation ist dramatisch“ | |
Die Ampel-Koalition hat Förderrichtlinien zum Heizungsaustausch | |
beschlossen. Es profitieren die Eigentümer*innen, sagt Mieterbund-Präsident | |
Siebenkotten. |