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# taz.de -- Papier der SPD-Bundestagsfraktion: Luftnummer Mietenstopp
> Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit
> dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.
Bild: Der Mietenstopp-Plan der SPD ist mit der FDP nicht zu machen
Wenn jemand Mietenstopp sagt, teilt sich das Land. Während die einen vor
sozialistischer Mangelwirtschaft warnen und abgeschreckten Bauinvestoren,
freuen sich die anderen, die unter den steigenden Mieten leiden – also
ziemlich viele. Denn mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt
zur Miete. Die SPD spielt sich als deren politische Vertretung auf –
[1][nur, wie glaubwürdig ist das?]
[2][Das Papier der SPD-Fraktion] enthält zwar durchaus wichtige Punkte:
Gegen Mietwucher vorgehen, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen
und einen befristeten Mietenstopp einführen. Das wäre in der jetzigen Krise
mehr als angemessen – viele Menschen sind mit den Wohnkosten und der
Inflation überlastet.
Und natürlich hat die SPD als Regierungspartei Gestaltungsmacht: Das
Bauministerium ist SPD-geführt, es gibt einen sozialdemokratischen Kanzler,
der im Wahlkampf die Wohnungsnot zum Thema machte und 100.000 neue
Sozialwohnungen pro Jahr versprach. Nur: Mit der Realität hat das wenig zu
tun. Der Bau steckt in der Krise, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt
kontinuierlich, während die Mieten weiter steigen. Gleichzeitig schafft es
die Bundesregierung nicht einmal, kleinste vereinbarte
Mieterschutzmaßnahmen umzusetzen, weil FDP-Justizminister Buschmann
knallhart blockiert.
Dabei ist das Mantra der FDP und der [3][Immobilienlobby], dass nur Neubau
neuen Wohnraum schafft, eine Farce. Erstens: Ein Mietenstopp soll
Mieter*innen eine Verschnaufpause verschaffen und schließt Neubau nicht
aus. Zweitens: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Jahrelang
wurde [4][am Bedarf der Menschen vorbeigebaut.] Es braucht keine weiteren
Luxuslofts, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür müsste die
Bundesregierung gemeinwohlorientierte Akteure mit notwendigen
Milliarden-Förderungen stärken.
Nur ist das angesichts der Schuldenbremse genauso utopisch wie ein
Mietenstopp in einer Koalition mit der FDP. Das SPD-Papier wirkt in diesem
Szenario wie eine Luftnummer.
30 Aug 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Mietobergrenzen/!5605352
[2] /Teure-Mieten/!5953186
[3] /Enteignung-von-Immobilienfirmen/!5587292
[4] /Experte-ueber-Wohnungspolitik/!5863156
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Mieten
Immobilienlobby
SPD-Fraktion
Ampel-Koalition
Mieten
Wohnungspolitik
Sozialer Wohnungsbau
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