# taz.de -- Papier der SPD-Bundestagsfraktion: Luftnummer Mietenstopp | |
> Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit | |
> dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum. | |
Bild: Der Mietenstopp-Plan der SPD ist mit der FDP nicht zu machen | |
Wenn jemand Mietenstopp sagt, teilt sich das Land. Während die einen vor | |
sozialistischer Mangelwirtschaft warnen und abgeschreckten Bauinvestoren, | |
freuen sich die anderen, die unter den steigenden Mieten leiden – also | |
ziemlich viele. Denn mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt | |
zur Miete. Die SPD spielt sich als deren politische Vertretung auf – | |
[1][nur, wie glaubwürdig ist das?] | |
[2][Das Papier der SPD-Fraktion] enthält zwar durchaus wichtige Punkte: | |
Gegen Mietwucher vorgehen, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen | |
und einen befristeten Mietenstopp einführen. Das wäre in der jetzigen Krise | |
mehr als angemessen – viele Menschen sind mit den Wohnkosten und der | |
Inflation überlastet. | |
Und natürlich hat die SPD als Regierungspartei Gestaltungsmacht: Das | |
Bauministerium ist SPD-geführt, es gibt einen sozialdemokratischen Kanzler, | |
der im Wahlkampf die Wohnungsnot zum Thema machte und 100.000 neue | |
Sozialwohnungen pro Jahr versprach. Nur: Mit der Realität hat das wenig zu | |
tun. Der Bau steckt in der Krise, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt | |
kontinuierlich, während die Mieten weiter steigen. Gleichzeitig schafft es | |
die Bundesregierung nicht einmal, kleinste vereinbarte | |
Mieterschutzmaßnahmen umzusetzen, weil FDP-Justizminister Buschmann | |
knallhart blockiert. | |
Dabei ist das Mantra der FDP und der [3][Immobilienlobby], dass nur Neubau | |
neuen Wohnraum schafft, eine Farce. Erstens: Ein Mietenstopp soll | |
Mieter*innen eine Verschnaufpause verschaffen und schließt Neubau nicht | |
aus. Zweitens: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Jahrelang | |
wurde [4][am Bedarf der Menschen vorbeigebaut.] Es braucht keine weiteren | |
Luxuslofts, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür müsste die | |
Bundesregierung gemeinwohlorientierte Akteure mit notwendigen | |
Milliarden-Förderungen stärken. | |
Nur ist das angesichts der Schuldenbremse genauso utopisch wie ein | |
Mietenstopp in einer Koalition mit der FDP. Das SPD-Papier wirkt in diesem | |
Szenario wie eine Luftnummer. | |
30 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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