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# taz.de -- Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen
> Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei
> zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.
Bild: Aktion der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ in Berlin im F…
Berlin taz | Wohnungssuche in Berlin, dafür braucht’s ganz viel Geduld,
niedrige Ansprüche und gute Kopfschmerztabletten. Denn ohne reiche Eltern
oder die Bereitschaft, sein Zimmer mit FKK-Fan Günther zu teilen, sieht es
schlecht aus. Was also tun, wenn der Markt nicht in der Lage ist, die
Menschen mit Wohnraum zu versorgen?
Die Initiative „[1][Deutsche Wohnen & Co. Enteignen]“ (DWE) hat eine
Antwort. „Es ist eigentlich keine Utopie, sondern sehr naheliegend“,
erklärt DWE-Sprecherin Lara Eckstein der taz: Die Enteignung der
Wohnobjekte sämtlicher Privatinvestor*innen Berlins, die mehr als
3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Bei dem zeitgleich mit den
Berlin-Wahlen 2021 abgehaltenen Volksentscheid stimmte eine klare Mehrheit
für die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Dass das Vorhaben rechtlich möglich ist, bestätigte im Juni eine
Expert*innenkommission, beauftragt vom Vorgängersenat unter Führung der
SPD. Grundlage ist der sogenannte „Vergesellschaftungsartikel“ 15 im
Grundgesetz, der in Deutschland allerdings noch nie zur Anwendung kam.
Die Grundidee ist, „die Miete aus der Profitspirale herauszuholen“, wie
Eckstein es bezeichnet. Anstatt der Rendite privater Investoren sollen
Mieten künftig nur noch dem Gemeinwohl dienen – in Form von Modernisierung,
Instandhaltung und Schaffung neuen Wohnraums. Und das alles unter
basisdemokratischer Kontrolle.
## Wohnraum in öffentlicher Hand
Praktisch ermöglichen soll das [2][eine Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR)]. Sie soll den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten. In
dieser AöR beschließen Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigte und
Senat gemeinsam, wie hoch die Mieten sind, wer Wohnungen bekommt und welche
Umbauten vorgenommen werden.
„Es gäbe eine ganz andere Sicherheit, dass einem sein Zuhause nicht
weggenommen wird“, glaubt Eckstein. Es mindere auch Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt, wenn Wohnungen nach objektiven Kriterien und per einfachem
Losverfahren zugeteilt würden.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. „Die schwarz-rote Regierung tut
alles, um den Prozess zu verschleppen“, kritisiert Eckstein. Auch mit
massiver Gegenwehr der Großkonzerne ist zu rechnen.
„Nur wenn der Wohnraum in öffentlicher Hand ist, kann klar gesteuert, kann
politisch interveniert werden“, sagt [3][Stadtentwicklungs-Politikerin
Katalin Gennburg (Linke)]. Und die DWE-Idee ganz konsequent zu Ende
gedacht? „Die Perspektive von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist vor allem
eine Selbstorganisierung in der Wohnungsbewirtschaftung, das heißt, eine
radikale Rätebewegung“. Rätebewegungen, das heißt vor allem direkte
demokratische Teilhabe, bei der Betroffene über alle Belange selbst
entscheiden können.
Ziel sei dabei aber nicht, den gesamten Wohnungsbestand in einer AöR zu
organisieren. Genossenschaften, Baugruppen und Kleinvermieter:innen
hätten auch weiterhin Platz. „Ich habe die Vorstellung eines Berlins, in
dem es unterschiedliche Formen der Miet-Verwaltung gibt, in der
Großkonzerne aber nichts zu sagen haben“, erklärt Eckstein.
26 Oct 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670
[2] /Nachhaltigkeit-bei-den-Oeffentlich-Rechtlichen/!5877061
[3] /Linke-Politikerin-ueber-Karstadt-Deal/!5700089
## AUTOREN
Clara Heuermann
Yannick Wohlfelder
## TAGS
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Wohnraum
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