# taz.de -- Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen | |
> Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei | |
> zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. | |
Bild: Aktion der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ in Berlin im F… | |
BERLIN taz | Wohnungssuche in Berlin, dafür braucht’s ganz viel Geduld, | |
niedrige Ansprüche und gute Kopfschmerztabletten. Denn ohne reiche Eltern | |
oder die Bereitschaft, sein Zimmer mit FKK-Fan Günther zu teilen, sieht es | |
schlecht aus. Was also tun, wenn der Markt nicht in der Lage ist, die | |
Menschen mit Wohnraum zu versorgen? | |
Die Initiative „[1][Deutsche Wohnen & Co. Enteignen]“ (DWE) hat eine | |
Antwort. „Es ist eigentlich keine Utopie, sondern sehr naheliegend“, | |
erklärt DWE-Sprecherin Lara Eckstein der taz: Die Enteignung der | |
Wohnobjekte sämtlicher Privatinvestor*innen Berlins, die mehr als | |
3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Bei dem zeitgleich mit den | |
Berlin-Wahlen 2021 abgehaltenen Volksentscheid stimmte eine klare Mehrheit | |
für die Vergesellschaftung von Wohnraum. | |
Dass das Vorhaben rechtlich möglich ist, bestätigte im Juni eine | |
Expert*innenkommission, beauftragt vom Vorgängersenat unter Führung der | |
SPD. Grundlage ist der sogenannte „Vergesellschaftungsartikel“ 15 im | |
Grundgesetz, der in Deutschland allerdings noch nie zur Anwendung kam. | |
Die Grundidee ist, „die Miete aus der Profitspirale herauszuholen“, wie | |
Eckstein es bezeichnet. Anstatt der Rendite privater Investoren sollen | |
Mieten künftig nur noch dem Gemeinwohl dienen – in Form von Modernisierung, | |
Instandhaltung und Schaffung neuen Wohnraums. Und das alles unter | |
basisdemokratischer Kontrolle. | |
## Wohnraum in öffentlicher Hand | |
Praktisch ermöglichen soll das [2][eine Anstalt des öffentlichen Rechts | |
(AöR)]. Sie soll den vergesellschafteten Wohnungsbestand verwalten. In | |
dieser AöR beschließen Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigte und | |
Senat gemeinsam, wie hoch die Mieten sind, wer Wohnungen bekommt und welche | |
Umbauten vorgenommen werden. | |
„Es gäbe eine ganz andere Sicherheit, dass einem sein Zuhause nicht | |
weggenommen wird“, glaubt Eckstein. Es mindere auch Diskriminierung auf dem | |
Wohnungsmarkt, wenn Wohnungen nach objektiven Kriterien und per einfachem | |
Losverfahren zugeteilt würden. | |
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. „Die schwarz-rote Regierung tut | |
alles, um den Prozess zu verschleppen“, kritisiert Eckstein. Auch mit | |
massiver Gegenwehr der Großkonzerne ist zu rechnen. | |
„Nur wenn der Wohnraum in öffentlicher Hand ist, kann klar gesteuert, kann | |
politisch interveniert werden“, sagt [3][Stadtentwicklungs-Politikerin | |
Katalin Gennburg (Linke)]. Und die DWE-Idee ganz konsequent zu Ende | |
gedacht? „Die Perspektive von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist vor allem | |
eine Selbstorganisierung in der Wohnungsbewirtschaftung, das heißt, eine | |
radikale Rätebewegung“. Rätebewegungen, das heißt vor allem direkte | |
demokratische Teilhabe, bei der Betroffene über alle Belange selbst | |
entscheiden können. | |
Ziel sei dabei aber nicht, den gesamten Wohnungsbestand in einer AöR zu | |
organisieren. Genossenschaften, Baugruppen und Kleinvermieter:innen | |
hätten auch weiterhin Platz. „Ich habe die Vorstellung eines Berlins, in | |
dem es unterschiedliche Formen der Miet-Verwaltung gibt, in der | |
Großkonzerne aber nichts zu sagen haben“, erklärt Eckstein. | |
26 Oct 2023 | |
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[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670 | |
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[3] /Linke-Politikerin-ueber-Karstadt-Deal/!5700089 | |
## AUTOREN | |
Clara Heuermann | |
Yannick Wohlfelder | |
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