# taz.de -- Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz … | |
> Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte | |
> Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. | |
Bild: Einbau einer Wärmepumpe, das umstrittene Heizungsgesetz tritt in Kraft | |
BERLIN afp/dpa | Das lange umstrittene Heizungsgesetz kommt. Der Bundesrat | |
befasste sich am Freitag mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG), | |
ein Entschließungsantrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses | |
fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit steht dem Inkrafttreten der | |
neuen Regeln für den Heizungstausch zum 1. Januar 2024 nichts mehr im Weg. | |
Das GEG legt den [1][künftigen Fahrplan für klimafreundliche Heizungen] | |
fest. Neu eingebaute Anlagen müssen künftig zu mindestens 65 Prozent mit | |
erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Öl- und Gasheizungen | |
können dies im Regelfall nicht leisten. | |
Ab Januar gelten die Regeln aber zunächst nur für Neubauten in | |
Neubaugebieten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine | |
Wärmeplanung vorlegen und der Einbau fossiler Heizungen bleibt so in vielen | |
Fällen noch einige Zeit möglich. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und | |
auch flankierende neue Regeln für die staatliche Förderung des | |
Heizungstauschs sind allerdings noch nicht final beschlossen. | |
Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) warf der | |
Bundesregierung deshalb vor, sie habe „schlicht die Schrittfolge | |
verstolpert“. Das gesamte Verfahren zum GEG sei „ein trauriger Tiefpunkt“ | |
in der deutschen Gesetzgebung. | |
Das GEG war nach monatelangem Streit innerhalb der Ampelkoalition vom | |
Bundeskabinett verabschiedet worden, wurde dann im parlamentarischen | |
Verfahren aber erneut weitgehend abgeändert. Der Versuch, trotz allem den | |
Zeitplan einzuhalten, [2][scheiterte dann am Bundesverfassungsgericht], das | |
auf Antrag der Opposition mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen | |
forderte. Anfang September passierte es dann [3][schließlich doch noch den | |
Bundestag]. | |
Der Bayerische Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) kritisierte das | |
GEG inhaltlich scharf: „Es ist sozial ungerecht, es ist nicht | |
praxistauglich und sein klimapolitischer Mehrwert, also der eigentliche | |
Kern des Gesetzes, ist gar nicht zu beziffern.“ Er forderte, dem Gesetz mit | |
der Anrufung des Vermittlungsausschusses „vorerst die Rote Karte zu | |
zeigen“, scheiterte mit diesem Aufruf jedoch. | |
Aus der Wirtschaft kam Zuspruch zur Entscheidung des Bundesrates. Die | |
Länderkammer gebe Unternehmen „die dringend benötigte Planungssicherheit“, | |
erklärte Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes | |
Technische Gebäudeausrüstung. „Nach monatelangen intensiven politischen und | |
medialen Diskussionen kann die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun | |
hoffentlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten.“ | |
## Beratung über Wärmeplanungsgesetz | |
Das Gebäudeenergiegesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr | |
Klimaschutz in Gebäuden leisten, so die Bundesregierung. Für Bestandsbauten | |
soll dabei eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die | |
schrittweise kommen soll. Der Bundesrat beriet am Freitag erstmals über | |
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung – die Länderkammer muss nicht | |
zustimmen, was die Einflussnahme schwieriger macht. | |
Nach dem Gesetzentwurf sollen Großstädte spätestens bis zum 30. Juni 2026 | |
einen Wärmeplan erstellen, Städte unter 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni | |
2028. Für kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern soll es vereinfachte | |
Verfahren geben können. Die Länder sollen vorsehen können, dass für mehrere | |
Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung erfolgen kann. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Deutschland | |
hinke bei der Wärmeplanung hinterher. Die Menschen müssten wissen, ob ihre | |
Häuser etwa an ein Fernwärmenetz angebunden werden. Die Umsetzung der | |
Wärmeplanung sei aber mit dem Gesetzentwurf in Gefahr. Woidke verwies auf | |
unterbesetzte Ämter und Behörden sowie überlastete Ingenieur- und | |
Planungsbüros. Die Fristen müssten dringend verlängert werden, vor allem | |
für kleinere Kommunen. Eine Empfehlung des Bundesrats-Bauausschusses, die | |
Fristen zu verlängern, fand im Plenum keine Mehrheit. | |
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, der Gesetzentwurf stelle | |
die Kommunen vor eine große Herausforderung, finanziell und personell. Es | |
gebe aber keine Übernahmegarantie für die Kosten durch den Bund. | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, das Wärmeplanungsgesetz | |
bringe einen entscheidenden Fortschritt zur Modernisierung des | |
Gebäudesektors. Eine Wärmeplanung schaffe mehr Klarheit für alle | |
Hauseigentümer. Es würden bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Daten | |
abgefragt, sondern nur solche Daten genutzt, die bei Behörden, | |
Energieversorgern und Schornsteinfegern bereits vorliegen. Ob es längere | |
Fristen gebe, liege nun beim Bundestag. Der Bund gebe zudem finanzielle | |
Hilfen. | |
29 Sep 2023 | |
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[1] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943 | |
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