# taz.de -- Lehre aus den Landtagswahlen: Klimaschutz geht nur sozial | |
> Klima und Energie waren für die Wähler:innen wichtig. Für die | |
> bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und | |
> sozialer werden. | |
Bild: Schloss Meseberg im August: Hier wollte die Ampel-Koalition eigentlich mi… | |
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben die Ampelparteien auch | |
die Quittung für ihre [1][Klima]politik bekommen. Daraus müssen sie die | |
Konsequenz ziehen, schneller und stärker die sozialen Folgen des | |
Klimaschutzes abzufedern. | |
Bei der Frage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap „Welches | |
Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ landete „Klima | |
und Energie“ laut ARD [2][in Hessen] auf dem zweiten, [3][in Bayern] | |
immerhin auf dem dritten Platz. Und zulegen konnten besonders Parteien, die | |
für weniger Klimaschutz plädieren als die Ampel. | |
Das dürfte vor allem an der Diskussion über das [4][Heizungsgesetz] liegen, | |
die die Klimadebatte im Wahlkampf dominierte. Die Rechte hat Eigentümern | |
und Mietern Angst gemacht, sie würden viel für den „Heizungstausch“ in | |
ihren Häusern zahlen müssen. Diese Sorge ist teils übertrieben, weil | |
keinesfalls funktionierende Heizungen auf den Müll geworfen werden sollen. | |
Nur, wenn sie sowieso ausgewechselt werden, etwa weil sie sich nach einem | |
Defekt nicht mehr reparieren lassen, muss der Eigentümer grundsätzlich eine | |
Anlage wählen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzt. | |
Aber es war ein fataler Fehler der Ampel, erst lange nach Bekanntwerden | |
dieser Pflichten die Zuschüsse zu veröffentlichen. Falsch war auch, | |
Eigentümern zu erlauben, die Miete wegen einer klimafreundlicheren Heizung | |
dauerhaft zu erhöhen. Wer so wenig auf die soziale Abfederung achtet, muss | |
sich nicht wundern, wenn er Wähler verliert. | |
Was sollte die Ampel aus ihrem Wahldebakel lernen? Weniger Klimaschutz geht | |
nicht, denn die Erderwärmung schreitet voran. Aber die Koalition muss mehr | |
aufs Soziale achten. Eine der ersten Lehren sollte sein, das Klimageld | |
nicht, wie derzeit geplant, erst 2025 oder später auszubezahlen. Denn der | |
CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt schon am 1. | |
Januar 2024. Deshalb muss der Staat einen großen Teil der Einnahmen bereits | |
dann den Bürgern zurückzahlen – nach sozialen Kriterien. | |
9 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 | |
[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/umfrage-aktuellet… | |
[3] https://www.tagesschau.de/analyse-landtagswahl-bayern-102.html | |
[4] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/09/20230908-bundes… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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