# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt

	# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt

	> Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es.
	> Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den
	> Niederlanden.

	Die Fontänen der Wasserwerfer erzeugen Regenbogen im Sonnenlicht. Ein
	Demonstrant, Mitte zwanzig, in blauer Taucherbrille und orangefarbener
	Badehose, spritzt mit einer Wasserpistole zurück. In der anderen Hand hält
	er ein Schild: „Stop fossiele subsidies“ – Niederländisch für „Fossile
	Subventionen stoppen“. Ein Video zeigt die Protestaktion von Extinction
	Rebellion im Mai dieses Jahres in den Niederlanden. Dabei blieb es nicht.
	Ab Juli 2022 blockierten Tausende Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe
	[1][die Autobahn A12 in Den Haag immer wieder].

	Ihre Forderung: Die Regierung soll staatliche Subventionen für fossile
	Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas streichen. „Es herrschte eine Atmosphäre
	aus Optimismus und Hoffnung. Alle, die da waren, haben gespürt: Das hier,
	das geht nicht mehr weg“, sagt Lucas Winnips von Extinction Rebellion
	später der taz. Der 48-jährige Familienvater startete die Kampagne gegen
	die klimaschädlichen Subventionen im Oktober 2020. Ihr erster Erfolg sei
	gewesen: Dass alle darüber reden, meint Winnips. „Und die Regierung hat
	zugegeben, wie hoch die Subventionen wirklich sind. Das ist ein wichtiger
	Schritt.“

	Es sind bis zu 46,4 Milliarden Euro. Mit dem Betrag bezuschusst die
	Regierung der Niederlande jedes Jahr Geschäfte, die die Erderhitzung
	anfeuern. Das sind mehr als 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des
	Landes. Zuerst berechnet hatten den Wert die Klimaschutzorganisationen
	Somo, [2][Milieudefensie] und Oil Change International. Das
	Klimaschutzministerium wollte lange keine Angaben über die Höhe der
	Subventionen machen. Doch am 17. September gab der niederländische Minister
	für Klima und Energie, Rob Jetten, jetzt zu: Die Summe stimmt. In nächster
	Zeit wolle er sich dafür einsetzen, die Subventionen abzuschaffen.

	## Wahlsieger Wilders will das Klimagesetz schreddern

	Doch Jettens Ankündigung kam vor der vorgezogenen Parlamentswahl letzte
	Woche. [3][Wahlsieger Geert Wilders] von der rechten „Partij voor de
	Vrijheid“ hat schon angekündigt, das Klimagesetz der Niederlande „in den
	Schredder“ zu werfen. Es ist unklar, ob Wilders es schafft, eine Regierung
	zu bilden. Doch auch die meisten anderen niederländischen Parteien haben
	keine großen Klimaschutz-Ambitionen.

	Schon 2009 hatte sich dagegen die G20 geeinigt, „ineffiziente Subventionen
	für fossile Brennstoffe“ schrittweise abzubauen. Doch die staatlichen
	Zuschüsse für das Fossilbusiness sind heute weltweit auf einem Rekordhoch.
	Der eigentlich beschlossene Subventionsstopp wird in den Niederlanden
	genauso verschleppt wie in vielen anderen Staaten. Mächtige
	Industrieverbände blockieren ihn immer wieder mit Erfolg.

	Vor der vorletzten UN-Weltklimakonferenz (COP) in Glasgow verlangte
	UN-Generalsekretär Antonio Guterres im November 2021, die Subventionen
	umgehend auf null zu drücken. „Genug brutale Angriffe auf die
	Artenvielfalt. Genug Selbstzerstörung durch Kohlenstoff. Genug davon, dass
	die Natur wie eine Toilette behandelt wird“, sagte Guterres damals. Der
	Gastgeber, der damalige britische Premierminister Boris Johnson, sagte, es
	sei „eine Minute vor Mitternacht auf der Uhr des Weltuntergangs. Lasst uns
	diese Bombe entschärfen.“

	Die COP26 in Glasgow rief also – zum ersten Mal – die Weltgemeinschaft auf,
	die Zuwendungen zu stoppen. Auf Drängen Johnsons gingen 34 Staaten voran:
	Bis Ende 2022 wollten sie die Subventionen für den „internationalen, auf
	fossile Brennstoffe ausgerichteten Energiesektor einstellen“.

	Ganz vorn damals mit dabei: die Niederlande. Der derzeit nur
	geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte reiste 2021 nach Glasgow. Er
	sprach über „beängstigende Bilder“, die er beim Maas-Hochwasser kurz zuvor
	gesehen hatte, „die Lage ist überaus ernst“. Was es jetzt brauche, sei
	„Aktion, Aktion, Aktion“, so Rutte. „Unser Ziel ist es, diese neue Politik
	bis Ende 2022 umzusetzen“, verkündete seine Regierung am 8. November 2021.
	Das Land hätte sich damit weltweit mit an die Spitze gestellt – und so
	Druck auf andere Regierungen ausgeübt.

	Doch der Druck wirkte nicht. Und die Niederlande handelten nicht ihren
	Ankündigungen entsprechend.

	## Schluss mit Exportkreditversicherungen?

	Unter anderem hatten die Regierungen sich in der Glasgower Erklärung
	verpflichtet, ab Januar 2023 keine sogenannten Exportkreditversicherungen
	für Fossilprojekte mehr bereitzustellen. Diese Versicherungen springen ein,
	wenn ausländische Auftraggeber nicht zahlen. Davon profitieren Unternehmen
	wie beispielsweise der niederländische Baukonzern Van Oord. Der hatte etwa
	2019 mit dem US-französischen Anlagenbauer TechnipFMC, der in London sitzt,
	einen Milliardenauftrag für Unterwasseranlagen bei einem Gasfeld in
	Mosambik erhalten.

	In dem Feld sollen einst 13 Millionen Tonnen Gas pro Jahr aus der Erde
	gepumpt werden, weitere Felder sollen folgen. Hinter dem
	20-Milliarden-Dollar-Vorhaben steht der französische Konzern Total. Die
	Kredit- und die Exportgarantien stammen von acht Banken und Versicherungen,
	darunter Atradius Dutch State Business. Dabei handelt es sich um einen
	niederländischen Staatsbetrieb. Der steht für Van Oords Mosambik-Deal mit
	gerade – denn nach einer Reihe von islamistischen Terroranschlägen in der
	nördlichen Cabo-Delgado-Provinz liege das Projekt derzeit auf Eis, wie
	Total mitteilte.

	Dabei hatten sich die Niederlande entschieden, genau solche fossilen
	Projekte nicht mehr zu subventionieren. Statt deren Finanzierung aber zu
	stoppen, wie 2021 versprochen, startete das niederländische
	Finanzministerium eine Anhörung zu dem Thema. Mit der Umsetzung beauftragt:
	Atradius Dutch State Business.

	Am 15. August 2022 schaltet Atradius eine Umfrage frei. Online kann jeder
	seine Meinung abgeben. 70 Rückmeldungen gehen in den folgenden 21 Tagen ein
	– von NGOs, Großunternehmen, Industrieverbände und Banken. Die Mehrheit der
	sich Äußernden fordern die Niederlande auf, sich an die festgesetzte Frist
	Ende 2022 zu halten und Schlupflöcher bei der Umsetzung zu vermeiden.

	## Dubiose neue Klimastrategie

	Die Regierung legt Anfang November 2022, nur sechs Wochen nach Ende der
	Atradius-Anhörung, eine neue „Klimastrategie“ vor. Sie ermöglicht
	staatliche Subventionen über das Jahr 2023 hinaus – wenn ansonsten die
	„Energieversorgung gefährdet ist“, die Projekte „vereinbar mit dem
	1,5-Grad-Ziel sind“, und auch für „fossile Infrastrukturen in Ländern mit
	niedrigem Einkommen und extremer Energiearmut“ sowie „aus anderen
	besonderen Gründen“. Wer also begründen will, warum auch weiter Staatsgeld
	aus Den Haag für Öl und Gas fließen soll, findet zweifellos einen Grund,
	der mit diesem Katalog vereinbar ist. „Die Industrie – hauptsächlich
	Unternehmen wie Van Oord – hat sich durchgesetzt“, kritisiert Laurie van
	der Burg von der NGO The Price of Oil.

	Die in [4][Glasgow auf der Weltklimakonferenz] genannte Frist zu Ende 2022
	verstreicht, der Subventionsstopp wird verschleppt. Die Kritik in den
	Niederlanden wird lauter. Nicht nur von Seiten der Klimaaktivst:innen. Der
	niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW schaltet sich
	ein. Diesen Juni warnt er mit ganzseitigen Anzeigen vor dem versprochenen
	Subventionsstopp. Der sei „nicht hilfreich“, gefährde „grüne
	Investitionspläne“ und „verschlimmert das globale Klimaproblem“.

	Der VNO-NCW behauptet, über 300 Unternehmen würden das so sehen. Namentlich
	als Unterzeichner genannt sind nur rund 40. Drei davon beklagen, dass sie
	den Brief nicht unterschrieben hätten. Die NGO Fossielvrij legt Beschwerde
	beim niederländischen Werberat ein: „Leser einer Anzeige haben das Recht zu
	erfahren, wer der Absender ist“, sagt Hiske Arts, Aktivistin bei
	Fossielvrij, der taz. „Inmitten einer gesellschaftlichen Debatte versucht
	VNO-NCW die Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politiker in eine bestimmte
	Richtung zu drängen.“

	Bei einer Anhörung vor dem Werberat im Juni versuchte VNO-NCW zu begründen,
	warum die Subventionen in den Niederlanden immer noch wichtig seien,
	schildert Arts. Der taz sagt ein Vertreter von VNO-NCW, dass auch sie
	„selbstverständlich“ für eine Abschaffung von fossilen Subventionen“ se…
	Man müsse dabei jedoch „langsam und bedacht vorgehen“, so Sprecher Ed van
	Scherrenburg. Ansonsten würde dies „nachhaltige Investitionen gefährden“
	und Firmen würden ins Ausland abwandern.

	Atradius wiederum verweist gegenüber der taz darauf, dass sie nur
	versichern und nicht direkt bezuschussen würden. Die deutsche NGO Urgewald
	weist dies zurück. „Die Kredite haben einen Subventionsaspekt. Sie sind ein
	klares Instrument der Wirtschaftsförderung“, meint Urgewald-Sprecherin
	Regine Richter. Paul De Clerck von Friends of the Earth sieht es genauso:
	„Wenn irgendwas schiefläuft, muss die Regierung zahlen. Es sind
	Subventionen.“

	Am 10. Oktober fordert das niederländische Parlament die Regierung auf, bis
	zur Weihnachtspause konkrete Vorschläge zum Abbau der Subventionen
	vorzulegen. Extinction Rebellion ist begeistert, die Letzte Generation
	freut sich mit und malt eine riesige niederländische Fahne auf die Berliner
	Stadtautobahn. Was im Jubel untergeht: Die Szenarien sollen einen Ausstieg
	in 2, 5 und 7 Jahren anpeilen. Aber lediglich ein Stopp bis 2025 würde das
	niederländische Versprechen als Teil einer Selbstverpflichtung der G7 aus
	dem Jahr 2016 einhalten. Die anderen beiden würden dagegen verstoßen. Die
	Zielmarke aus Glasgow ist ohnehin gerissen.

	Der Beschluss ist dennoch eine gute Nachricht, sagt Laurie van der Burg von
	Oilchange International: „Die Regierung kommt ins Handeln, anstatt immer
	nur darüber zu reden.“ Doch das war eben vor der Parlamentswahl im November
	– völlig ungewiss nun, wie es staatlicherseits für den Klimaschutz in den
	Niederlanden weitergeht. Die Verschleppung zeigt insgesamt, wie schwach die
	Durchsetzungsmechanismen für viele Zusagen auf den Klimakonferenzen sind.

	Auf Anfrage kann das Sekretariat der UN-Klimakonferenz (UNFCC) in Bonn
	keinerlei Auskunft zur Selbstverpflichtung von der COP in Glasgow geben.
	„Wir haben keine Dokumente dazu, die bleiben in der Regel bei den
	Gastgeberstaaten“, sagt ein UNFCC-Sprecher. Ein Monitoring-Mechanismus
	existiert nicht. „Vielleicht habe ich noch ein paar Nummern der Kollegen,
	die die COP in Glasgow 2021 ausgerichtet haben“, sagt der Sprecher. Es
	könne aber sein, dass die gar nicht mehr bei der Regierung arbeiteten.

	## Keine Antwort. Nichts

	Das Büro Ruttes verweist auf den Sprecher, der in Glasgow für die
	niederländische Delegation zuständig war. Der heißt Deniz Horzum und ist
	heute Sprecher von Klimaminister Rob Jetten. Wochenlang antwortet er nicht
	auf Anfragen der taz zur einstigen Zusage aus Glasgow. Dann verspricht er:
	„Ich erkundige mich.“ Und antwortet nicht mehr.

	Windelweicher können die Zusagen wie die
	Anti-Subventions-Selbstverpflichtungen auf den Klimakonferenzen also kaum
	sein. Umso leichter fällt es Industrieverbänden, gegen sie vorzugehen.
	Dabei wären die positiven Auswirkungen auf das Klima enorm. Die NGOs Somo,
	Oilchange International und Milieudefensie haben im August 2023 eine Studie
	vorgelegt, laut der die Niederlande ihre CO2-Emissionen bis 2030 um bis zu
	20 Prozent senken könnten – allein, wenn sie die Fossilsubventionen
	kippten.

	Fossil-Subventionen und Exportkreditversicherungen sind mitnichten eine
	niederländische Spezialität. Jährlich 2,8 Milliarden US-Dollar vergab
	Deutschland zwischen 2019 und 2021 durchschnittlich für Bürgschaften und
	Kredite für fossile Energien im Ausland. Für erneuerbare Energie waren es
	im selben Zeitraum nur 2,2 Milliarden.

	Die Ampelregierung wollte das eigentlich ändern. Denn auch Deutschland
	hatte sich in Glasgow auf ein Ende der Subventionen verpflichtet. Ende Juli
	veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen
	Entwurf zu neuen Leitlinien für Exportkreditgarantien. Die sollen die
	Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten „perspektivisch“ beenden.
	Kürzlich wurden NGOs, Firmen und Industrieverbände zu dem Entwurf angehört.

	Dabei habe die Industrie gegen die Verschärfungen der Vergabeleitlinien
	argumentiert, sagt Regine Richter von Urgewald. „Die Argumentationslinie
	hat an die 80er Jahre erinnert.“ Siemens etwa prophezeite, dass Werke in
	Ausland verlegt werden müssten und so Arbeitsplätze verloren gingen. Das
	schreibt auch der Bundesverband Deutscher Industrie zu dem Entwurf. Er
	sieht die „Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr“.

	## Wettern gegen die Reformvorschläge

	Tatsächlich seien die Klagen der Industrie über die bedrohte
	Wettbewerbsfähigkeit zurzeit allerdings eher berechtigt als beispielsweise
	2010, sagt Benjamin Görlach vom Ecologic Institute Berlin. Grund seien die
	ohnehin hohen Energiepreise in Kombination mit dem Emissionshandel, so der
	Umweltökonom. Am 10. Oktober beantragte die Unionsfraktion, die Leitlinien
	zu stoppen. „Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“ heißt i…
	Antrag. „Die Kritikpunkte der Wirtschaft werden kaum berücksichtigt“, steht
	darin. Bei der Anhörung im Bundestag wettern Unions-, FDP- und
	AfD-Politiker:innen gegen die Reformvorschläge. Sie bringen dieselben
	Argumente wie die Industrieverbände.

	Habeck hält an den neuen Leitlinien fest. Die Umweltschutz-NGO Urgewald
	aber kritisiert, dass auch die Schlupflöcher bieten: „Es kann weiter viel
	bewilligt werden“, sagt Richter. Solange Projekte mit fossilen Brennstoffen
	„dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen“, können sie gefördert werden. Dabei
	verweisen die Internationale Energieagentur und der UN-Weltklimarat darauf,
	dass es, um nur eine 50-prozentige Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel
	einzuhalten, gar keine Investitionen mehr in neue Öl- und Gasförderung
	geben dürfte.

	Die noch amtierende niederländische Regierung hat durch ihre Zögerlichkeit
	den Prozess verschleppt. „Wenn die neuen Pläne nicht streng genug sind,
	gehen wir wieder auf die Straße“, so Lucas Winnips von Extinction
	Rebellion. Bis Jahresende müssen die Subventionsabbauvorschläge kommen.
	Wahrscheinlich demonstrieren danach wieder Tausende. Diesmal in
	Winterjacken statt in Badehosen.

	28 Nov 2023

	## LINKS

	[1] /Extinction-Rebellion-in-Den-Haag/!5958134
	[2] https://milieudefensie.nl/
	[3] /Auftakt-der-Regierungsverhandlungen/!5972916
	[4] https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/un-klimakonferenzen/cop26-in…

	## AUTOREN

	Malina Dittrich
	Christian Jakob

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