# taz.de -- 1.000 Festnahmen bei Protest in Den Haag: Autobahn-Zubringer besetzt | |
> Bei einer Blockade in Den Haag werden Klimaaktivist*innen | |
> festgenommen. Sie fürchten, dass das Ende fossiler Subventionen | |
> verschleppt wird. | |
Bild: Klimaaktivisten werden Anfang Februar bei einer Blockade auf der Utrechts… | |
DEN HAAG taz | Mehr als 1.000 Klima-Aktivist*innen wurden am Samstag in Den | |
Haag vorübergehend festgenommen, nachdem sie den Autobahnzubringer A12 | |
blockiert hatten. Anlass der von der Gruppe Extinction Rebellion (XR) | |
angekündigten Aktion waren die Beratungen der niederländischen Regierung | |
über einen Abbau fossiler Subventionen. Die Demonstrant*innen wurden, | |
wie bei Autobahn-Protesten an diesem Ort üblich, zum Stadion des Clubs ADO | |
Den Haag gebracht und dort freigelassen. | |
Im vergangenen September war [1][die tägliche Besetzung] des sechsspurigen | |
Zubringers mitten in Den Haag über mehrere Wochen zu einem Protestritual | |
geworden. Im Oktober hörten die Aktivist*innen damit auf, [2][nachdem | |
das Parlament einen Antrag angenommen hatte], wonach die Regierung einen | |
Plan zum Abbau der Subventionen fossiler Brennstoffe vorlegen muss. Der | |
Plan sollte eigentlich bis Januar vorliegen. Die Aktivist*innen von XR, | |
die den schnellen Ausstieg aus fossilen Subventionen fordern, fürchten nun | |
einen Rückzieher seitens der Politik. | |
Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten (D66), der wie die gesamte | |
Regierung [3][nach den Neuwahlen im November] nur noch kommissarisch im Amt | |
ist, hatte im Vorfeld der nicht genehmigten Kundgebung um „einige Tage | |
Geduld“ gebeten. Sein Bericht zum Thema sei beinahe fertig und werde am 12. | |
Februar vorgestellt, erklärte er. Der Bericht soll Maßnahmen für einen | |
Abbau der Subventionen in mehreren Szenarien zwischen zwei und sieben | |
Jahren enthalten. Einige Maßnahmen könnten schnell ergriffen werden, andere | |
forderten „politischen Mut“. | |
Weiter erklärte Jetten, Teile der von ihm ausgearbeiteten Strategie müssten | |
von der folgenden Regierung beschlossen werden. „Je schneller die | |
Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, desto schneller können wir | |
Entscheidungen treffen“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender NOS | |
Jetten. Allerdings: Die Gespräche befinden sich gut zwei Monate nach den | |
Wahlen noch immer in einem Vorstadium, ein schneller Abschluss ist aktuell | |
nicht realistisch. | |
Zudem wäre das Ergebnis kaum im Sinne einer nachhaltigen Agenda: Die | |
Verhandlungen verlaufen zwischen der rechtspopulistischen Wahlsiegerin | |
Partij voor de Vrijheid (PVV) und drei liberal-rechten bis | |
sozial-konservativen Parteien. Die PVV kündete in ihrem Wahlprogramm | |
vollmundig an, „das Klima-Abkommen und alle Klima-Maßregeln sofort durch | |
den Schredder zu ziehen“. Gemeinsam mit den möglichen | |
Koalitionspartnerinnen VVD und BBB forderte sie zuletzt im Parlament, | |
Polizei und Justiz sollten härter gegen Proteste von XR vorgehen. | |
## Neue Blockade angekündigt | |
Das Thema fossile Subventionen steht in den Niederlanden im Zentrum von | |
Klima- und Nachhaltigkeitsdebatten. Lange war dabei nicht klar, in welcher | |
Höhe die Nutzung fossiler Brennstoffe subventioniert wird. Das Wirtschafts- | |
und Klimaministerium ging zunächst von 4,5 Milliarden Euro jährlich aus. | |
Umweltorganisationen zufolge geht es um 37,5 Milliarden Euro. Das | |
Ministerium räumte im September gar einen Betrag von 39 bis 46 Milliarden | |
Euro ein. | |
XR hat unterdessen für Ende Februar eine erneute Blockade der Amsterdamer | |
Stadtautobahn A10 in Höhe des ING-Sitzes angekündigt. Der Bank wird die | |
Finanzierung fossiler Unternehmen vorgeworfen. | |
4 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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