# taz.de -- Klimaschutz in den Niederlanden: Weniger Geld für fossile Energie | |
> Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische | |
> Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr | |
> fördern. | |
Bild: Erfolgreiche Blockaden? Klimaaktivist:innen auf der A12 bei Den Hague im … | |
AMSTERDAM taz | Autofahrer*innen, die häufig über die A12 den | |
niederländischen Regierungssitz Den Haag verlassen, dürften sich in dieser | |
Woche die Augen gerieben haben: die Blockaden, die dort von | |
Klima-Aktivist*innen [1][seit Anfang September jeden Mittag um Punkt 12 Uhr | |
begannen], sind verschwunden. | |
Die Bewegung Extinction Rebellion (XR) hatte angekündigt, sie wegen einer | |
Parlaments-Abstimmung über den Abbau fossiler Subventionen vorläufig | |
auszusetzen. | |
Am Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag von | |
GroenLinks und der liberalen Democraten66 (D66) zu. Er fordert die | |
Regierung auf, „Szenarien aufzustellen“, um fossile Subventionen im | |
Zeitraum von zwei, fünf oder sieben Jahren abzubauen. Diese sollen dem | |
Parlament vor der Weihnachtspause präsentiert werden. | |
Als Parlamentsvorsitzende Vera Bergkamp das Ergebnis mit einem knappen | |
„angenommen“ kommentierte, jubelten Klimaschützer*innen auf der | |
Tribüne des Sitzungssaals. Die A12 bleibt damit bis Ende des Jahres | |
blockadefrei. | |
## Laut Aktivist*innen 9.000 Festnahmen bei Protesten | |
„Ein konkreter Zeitplan für den Abbau, das ist ein großer Erfolg und der | |
Beweis, dass Aktivismus funktioniert“, kommentierte XR-Sprecherin Yolande | |
Schuur. „Zugleich sind es immer noch Worte, und es geht um Taten. Daher | |
werden wir jetzt sehr genau hinschauen. Es ist ein Zwischenschritt, aber es | |
ist wichtig, solche Zwischenschritte zu feiern.“ | |
Seit dem Beginn mit Blockaden an einzelnen Tagen vor einem Jahr hätten sich | |
immer mehr Personen dem Protest angeschlossen, sagt Schuur. Zuletzt sei die | |
Autobahn 27 Tage in Reihe besetzt und mehr als 9.000 Menschen festgenommen | |
worden. „Das hat eine sehr inspirierende Wirkung“, sagte sie zudem zu einer | |
Aktion der [2][Letzten Generation] in Berlin. Die deutschen | |
Aktivist*innen malten eine niederländische Fahne auf die A100. | |
Abgesehen von der Reaktion des Parlaments hat der Protestmonat von Den Haag | |
bewirkt, dass das Thema fossiler Subventionen überhaupt konkret auf der | |
politischen Agenda landete. Zuvor hatte man darüber zwar diskutiert, aber | |
der Umfang der entsprechenden Vergünstigungen lag vollkommen im Dunkeln. | |
Im Wirtschafts- und Klimaministerium ging man lange von viereinhalb | |
Milliarden Euro jährlich aus. Laut Untersuchungen von Umweltorganisationen | |
liegt der wirkliche Betrag bei 37,5 Milliarden Euro. Das Ministerium räumte | |
im September gar ein, es gehe um 39 bis 46 Milliarden. | |
Bemerkenswert bei der jüngsten Abstimmung war die Unterstützung der an der | |
Regierung beteiligten Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokrat*innen | |
(CDA). Derk Boswijk (CDA) verwehrte sich gegenüber dem | |
Fernsehnachrichtendienst RTLnieuws gegen den Eindruck, „dass wir einen Dreh | |
machen, aber ich finde das Klima einfach auch wichtig.“ | |
Der VVD-Vertreter Silvio Erkens VVD erklärte, er befürworte trotz seiner | |
Unterstützung für den Antrag keinen abrupten Abbau. Ein solcher erhöhe die | |
Energierechnung der Haushalte und führe „zum Abzug unserer Industrie“. | |
Erkens betonte, dass die nun beschlossene Untersuchung zu nichts | |
verpflichte. | |
In den Niederlanden läuft derzeit der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am | |
22. November an. Klima ist dabei eines der entscheidenden, aber auch | |
umstrittensten Themen. [3][Der bisherige EU-Kommissar Frans Timmermans], | |
Spitzenkandidat der neuen rot-grünen Listenverbindung, fordert, eine | |
nachhaltige Transition müsse sozial gerecht sein. Zugleich stilisiert die | |
populistische Rechte Klimaschutz als Wohlstandsproblem jener ab, die ihn | |
sich leisten können. | |
Wie das neu zusammengesetzte Parlament dem nun beschlossenen Zeitplan | |
gegenübersteht, wird sich im Winter zeigen. Extinction Rebellion haben | |
derweil angekündigt, wenn nötig auf die A12 zurückzukehren – „mit noch m… | |
Leuten“. | |
13 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Extinction-Rebellion-in-Den-Haag/!5958134 | |
[2] /Letzte-Generation/!t5833405 | |
[3] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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