# taz.de -- Debatte über den Industriestrompreis: Macht euch mal ehrlich | |
> Industriestrompreis – kann man machen. Aber warum sollen Unternehmen | |
> immer sofort Entlastungen bekommen, wenn es mal nicht so läuft? | |
Bild: Anlagen der BASF in Ludwigshafen | |
Erinnern Sie sich noch an die [1][EEG-Umlage]? Damit wurde bis vor einem | |
Jahr die Förderung der Erneuerbaren finanziert. Die Kosten trugen – fast – | |
alle. Stromintensive Unternehmen erhielten nämlich Rabatte. Und nun geht | |
es in der Diskussion über den Industriestrompreis wieder um eine | |
Extrawurst für die Industrie. Das kann man machen, sollte aber ehrlich | |
dabei sein. | |
Zur Ehrlichkeit gehört erstens, dass es beim [2][Industriestrompreis] nicht | |
um ein Konjunkturprogramm geht. Mit einem Industriestrompreis wäre die | |
derzeitige Wachstumsflaute nicht aufgelöst. Das ist aber auch nicht | |
schlimm. Eine Rezession von 0,3 bis 0,5 Prozent, wie sie Ökonom*innen | |
für dieses Jahr vorhersagen, ist weit von einer veritablen Krise entfernt | |
und für die Unternehmen verkraftbar. Stattdessen soll der | |
Industriestrompreis dazu dienen, ihnen so lange zu helfen, bis der Ausbau | |
der Erneuerbaren die Strompreise genügend nach unten gedrückt hat. Ob das | |
sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Darüber streiten sich auch | |
Ökonom*innen. | |
Zur Ehrlichkeit gehört zweitens, dass die Alternativen der Gegner*innen | |
nicht überzeugen. Eine [3][Stromsteuersenkung] für alle würde, wenn sie | |
wirklich etwas bringen soll, vermutlich deutlich teurer werden als ein | |
Rabatt für einen begrenzten Empfängerkreis. Und das in Zeiten, in denen der | |
Finanzminister meint, haushaltspolitisch sei schon alles ausgereizt. Und | |
dass überhaupt über die Reaktivierung der Atomkraft laut nachgedacht wird, | |
ist allein schon absurd. | |
Aller guter Dinge sind bekanntlich drei, und so gehört zur Ehrlichkeit vor | |
allem auch: Mit der Diskussion über den Industriestrompreis hat die | |
wirtschaftspolitische Debatte komplett gedreht. Es geht jetzt nur noch um | |
Entlastungen für Unternehmen, aber nicht mehr um Entlastungen für die | |
Menschen. Dabei leiden insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen | |
weiterhin unter der Inflation. Sie betrug im August 6,1 Prozent und war | |
damit weitaus höher als in Spanien. | |
## Warum Entlastungen für Unternehmen? | |
Dort konnte sie die Regierung mit Maßnahmen wie der Abschaffung der | |
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 2,4 Prozent drücken. Eine solche | |
Maßnahme würde nicht nur die Verbraucher*innen entlasten, sondern auch | |
konjunkturell etwas bringen. Zum Vergleich: Während die deutsche Wirtschaft | |
letzthin stagnierte, wuchs die spanische um 0,4 Prozent. | |
Wenn man diese drei grundlegenden Punkte beachtet, kann man gern ehrlich | |
über das Für und Wider eines Industriestrompreises diskutieren. Ansonsten | |
ähnelt es nur einer Neuauflage der Debatte über die Befreiungen von der | |
EEG-Umlage, und man fragt sich unweigerlich, ob Unternehmen immer sofort | |
Entlastungen bekommen sollen, wenn es mal nicht perfekt läuft. | |
3 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Strompreise-in-Deutschland/!5030995 | |
[2] /Debatte-um-Industriestrompreis/!5953331 | |
[3] /Ueberblick-zu-Steuersenkungen/!5949277 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
## TAGS | |
Energiekrise | |
Energiewende | |
Strompreis | |
EEG-Umlage | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ministerpräsidenten | |
Energiekrise | |
Haushalt | |
Robert Habeck | |
DIW | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entlastung der Wirtschaft bei Strompreis: Staatshilfe kontra klügere Verträge | |
Unternehmen klagen über zu teuren Strom. Muss die Politik helfen? Wenn ja, | |
wie? FDP-Minister Lindner und der Grüne Trittin treiben die Debatte weiter. | |
„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestromp… | |
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen | |
Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen. | |
Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“ | |
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen | |
niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum | |
haben. | |
Haushaltsentwurf der Ampel für 2024: Sparen schadet | |
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise | |
soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein | |
Fehler. | |
Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis | |
Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. | |
Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins. | |
DIW-Chef Fratzscher über Subventionen: „Es braucht ein neues Steuersystem“ | |
DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist gegen einen Industriestrompreis und | |
Steuersenkungen für Firmen. Er wünscht sich mehr Mittel gegen Kinderarmut. | |
Berechnung von Greenpeace: Subventionen sauberer machen | |
Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung | |
nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima. |