# taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampel für 2024: Sparen schadet | |
> Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz | |
> Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. | |
> Ein Fehler. | |
Bild: Finanzminister Christian Lindner: Schulden machen geht gar nicht | |
Fast muss man Christian Lindner bewundern. Der Finanzminister hat es trotz | |
Klimakrise und Ukrainekrieg geschafft, einen hart auf Kante genähten | |
Haushalt aufzustellen und dabei weitgehend auf neue Schulden zu verzichten. | |
Die könne man sich einfach nicht mehr leisten, so Lindner, als er den | |
Haushalt am Mittwoch in den Bundestag einbrachte. Getreu dem Motto: Man | |
kann nur ausgeben, was man auch erwirtschaftet. Klingt total einleuchtend. | |
Ist aber falsch. | |
Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, wofür man sie | |
macht. Schulden zahlen sich aus, wenn man das Geld investiert: in Bildung, | |
Windparks und Solaranlagen und neue Industriezweige. Indem man also den | |
Klimawandel bekämpft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den | |
Strukturwandel meistert. | |
Nicht zu investieren, um bloß keine neuen Schulden zu machen, wird | |
umgekehrt teuer. Dann gerät auch eine starke Volkswirtschaft schnell ins | |
Hintertreffen. In den USA hat das die Regierung von Joe Biden erkannt und | |
investiert in dreistelliger Milliardenhöhe in Infrastruktur, grüne | |
Technologien und Arbeitsplätze. | |
## Die Ampel setzt auf Hoffnung | |
Und Deutschland? Schaut gebannt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz betont zwar | |
gern, dass man vor der größten Transformation seit der industriellen | |
Revolution stehe, ein deutsches Pendant zu der Bidenomics, die | |
Scholzenomics, gibt es aber bislang nicht. Die Ampel hofft, dass sich das | |
grüne Wirtschaftswunder irgendwie von selbst einstellt, [1][setzt mit dem | |
Wachstumschancengesetz auf finanzielle Anstubser], scheut aber den Schub. | |
Unterdessen schwächelt die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge, die | |
[2][Unternehmen klagen über hohe Energiepreise] und fehlende Fachkräfte. | |
Klar, die Regierung rotiert und versucht alle Versäumnisse der Ära Merkel | |
gleichzeitig aufzuholen: erneuerbare Energien und Netze aus- und Bürokratie | |
abzubauen. Und lobt sich für 54 Milliarden Euro an neuen Investitionen im | |
aktuellen Haushalt. Doch das reicht nicht. Allein für den Ausbau von | |
Schienen, Straßen, Brücken fehlen 370 Milliarden Euro. Für die Sanierung | |
von Schulen wären 50 Milliarden Euro nötig. Die 20 Prozent der | |
Grundschüler:innen, die heute nicht richtig lesen und schreiben können, | |
fehlen morgen als Fachkräfte. | |
Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt die Kosten der | |
Transformation auf 5 Billionen Euro bis Mitte des Jahrhunderts. Was fehlt, | |
ist ein langfristiger politischer Plan, wie diese gemeistert werden kann. | |
Derzeit stranguliert sich die Ampel selbst, indem sie zwar einerseits keine | |
Schulden machen will, aber andererseits darauf verzichtet, riesige Vermögen | |
und [3][Gewinne abzuschöpfen]. Lindner agiert wie die Hausfrau im | |
Reihenhäuschen, die das Geld zusammenhält, während die Nachbar:innen | |
anbauen und das Dach mit Photovoltaik pflastern. Dafür werden sie ihn | |
belächeln. Aber nicht bewundern. | |
5 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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