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# taz.de -- Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklär…
> Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
> niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit
> kaum haben.
Bild: Energieintensiv: glühender Stahl in einer Gießanlage
Brüssel taz | In Berlin dringen sie nicht durch, nun versuchen es die
Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Brüssel: In einer
„Brüsseler Erklärung“ fordern sie grünes Licht für [1][einen niedrigen
Industriestrompreis]. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes
Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in dem Manifest.
Am Mittwochabend wollen sich die 16 Länderchefs mit der deutschen
EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen treffen.
Am Donnerstag sind Gespräche mit dem neuen Verantwortlichen für den
„European Green Deal“, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und
Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
Das Timing der Ministerpräsidenten ist unglücklich. In der EU-Kommission
findet nämlich gerade ein großes Stühlerücken statt. Nach Klimakommissar
Frans Timmermans wurde auch Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager von
ihrer Arbeit freigestellt – sie will sich um die Führung der Europäischen
Investitionsbank bewerben.
Bisher war Vestager für staatliche Beihilfen zuständig, zu denen nach
Brüsseler Lesart auch [2][subventionierte Strompreise] zählen. Erst am
Mittwoch hat Behördenchefin von der Leyen ihren Nachfolger ernannt – den
belgischen EU-Kommissar Didier Reynders. Ob Reynders nun für das Anliegen
der Länderchefs zuständig ist, ist unklar.
## Die Kommission soll ein Auge zudrücken
Die Ministerpräsidenten hoffen, dass die Kommission ein Auge zudrückt und
die Strom-Rabatte genehmigt. Den EU-Staaten müsse es „für einen
Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis
vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende
Unternehmen zu etablieren“, heißt es in ihrer „Brüsseler Erklärung“.
Rückendeckung bekommen sie von den deutschen Grünen im Europaparlament.
„Die EU-Kommission sollte dem keine beihilferechtlichen Steine in den Weg
legen, sondern von der Bundesregierung im Gegenzug abverlangen, den Weg für
die Stärkung von europäischen Investitionen frei zu machen“, erklärte ihr
Sprecher Rasmus Andresen.
Mit verbindlichen Zusagen wird in Brüssel jedoch nicht gerechnet. Die
Ministerpräsidentenkonferenz mag eine deutsche Institution sein – in der EU
spielt sie offiziell keine Rolle. Für die EU-Kommission zählt einzig und
allein, was die Bundesregierung macht. Erst wenn Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen.
## Kaum Chancen auf Erfolg
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes
Licht geben könnte. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten
Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde im März erlassen hatte. Er
sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft
vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende
2025.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU alle Mitgliedsländer aufgefordert hat,
die in der Energiekrise eingeführten Sonderprogramme wieder einzustellen.
Auch [3][der „Green Deal“] spricht gegen Stromrabatte für die Industrie. Er
ist ja gerade dazu gedacht, Ausnahmen für die Schwerindustrie abzuschaffen
und Emissionen zu verteuern. Ein Strompreis von fünf Cent wäre damit kaum
zu vereinbaren.
6 Sep 2023
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-den-Industriestrompreis/!5954804
[2] /Debatte-um-Industriestrompreis/!5953331
[3] /European-Green-Deal/!5912000
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energiekrise
Strompreis
Ministerpräsidenten
EU-Kommission
Wirtschaftspolitik
Ministerpräsidenten
Energiekrise
Industriepolitik
Industrie
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