# taz.de -- Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklär… | |
> Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen | |
> niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit | |
> kaum haben. | |
Bild: Energieintensiv: glühender Stahl in einer Gießanlage | |
BRÜSSEL taz | In Berlin dringen sie nicht durch, nun versuchen es die | |
Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Brüssel: In einer | |
„Brüsseler Erklärung“ fordern sie grünes Licht für [1][einen niedrigen | |
Industriestrompreis]. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes | |
Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in dem Manifest. | |
Am Mittwochabend wollen sich die 16 Länderchefs mit der deutschen | |
EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen treffen. | |
Am Donnerstag sind Gespräche mit dem neuen Verantwortlichen für den | |
„European Green Deal“, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und | |
Energiekommissarin Kadri Simson geplant. | |
Das Timing der Ministerpräsidenten ist unglücklich. In der EU-Kommission | |
findet nämlich gerade ein großes Stühlerücken statt. Nach Klimakommissar | |
Frans Timmermans wurde auch Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager von | |
ihrer Arbeit freigestellt – sie will sich um die Führung der Europäischen | |
Investitionsbank bewerben. | |
Bisher war Vestager für staatliche Beihilfen zuständig, zu denen nach | |
Brüsseler Lesart auch [2][subventionierte Strompreise] zählen. Erst am | |
Mittwoch hat Behördenchefin von der Leyen ihren Nachfolger ernannt – den | |
belgischen EU-Kommissar Didier Reynders. Ob Reynders nun für das Anliegen | |
der Länderchefs zuständig ist, ist unklar. | |
## Die Kommission soll ein Auge zudrücken | |
Die Ministerpräsidenten hoffen, dass die Kommission ein Auge zudrückt und | |
die Strom-Rabatte genehmigt. Den EU-Staaten müsse es „für einen | |
Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis | |
vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende | |
Unternehmen zu etablieren“, heißt es in ihrer „Brüsseler Erklärung“. | |
Rückendeckung bekommen sie von den deutschen Grünen im Europaparlament. | |
„Die EU-Kommission sollte dem keine beihilferechtlichen Steine in den Weg | |
legen, sondern von der Bundesregierung im Gegenzug abverlangen, den Weg für | |
die Stärkung von europäischen Investitionen frei zu machen“, erklärte ihr | |
Sprecher Rasmus Andresen. | |
Mit verbindlichen Zusagen wird in Brüssel jedoch nicht gerechnet. Die | |
Ministerpräsidentenkonferenz mag eine deutsche Institution sein – in der EU | |
spielt sie offiziell keine Rolle. Für die EU-Kommission zählt einzig und | |
allein, was die Bundesregierung macht. Erst wenn Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen. | |
## Kaum Chancen auf Erfolg | |
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes | |
Licht geben könnte. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten | |
Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde im März erlassen hatte. Er | |
sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft | |
vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende | |
2025. | |
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU alle Mitgliedsländer aufgefordert hat, | |
die in der Energiekrise eingeführten Sonderprogramme wieder einzustellen. | |
Auch [3][der „Green Deal“] spricht gegen Stromrabatte für die Industrie. Er | |
ist ja gerade dazu gedacht, Ausnahmen für die Schwerindustrie abzuschaffen | |
und Emissionen zu verteuern. Ein Strompreis von fünf Cent wäre damit kaum | |
zu vereinbaren. | |
6 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-den-Industriestrompreis/!5954804 | |
[2] /Debatte-um-Industriestrompreis/!5953331 | |
[3] /European-Green-Deal/!5912000 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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