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# taz.de -- Debatte um Industriestrompreis: Der Kanzler bleibt beim Nein
> Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten
> Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Bild: Energieintensiv: die Stahlindustrie
Im Ziel ist sich die Bundesregierung einig: „Die sichere Versorgung mit
bezahlbarer Energie ist entscheidend für den deutschen Wirtschafts- und
Industriestandort“, heißt es im 10-Punkte-Plan, den sie auf Schloss
Meseberg beschlossen hat. Doch über den Weg dahin ist sie sich weiterhin
uneins. Während der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sich dafür
stark macht, dass der Staat energieintensiven Unternehmen möglichst rasch
einen ermäßigten Strompreis sponsert, sind Finanzminister Christian
Lindner, FDP, und Kanzler Olaf Scholz, SPD, dagegen.
Scholz und Lindner argumentieren mit Wettbewerbsverzerrungen und der
drohenden Gefahr einer Dauersubvention mit dem „Füllhorn“. Habeck dagegen
warnt davor, dass international agierende Unternehmen wegen der hierzulande
hohen Energiepreise nicht mehr in Deutschland investieren und will ihnen
unter die Arme greifen, bis genügend grüne und billige Energie zur
Verfügung steht.
Einer der zentralen Gründe für die Bedenken des Kanzlers und seines
Finanzministers gegen einen solchen Brücken- oder Transformationsstrompreis
dürften die hohen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und die ungeklärte
Frage sein, woher das Geld kommen soll.
Vor der Kabinettstagung in Meseberg hatte es auch aus den Reihen der SPD
Druck auf den Kanzler gegeben, sich für einen Industriestrompreis
auszusprechen. [1][Die SPD-Fraktion] hatte auf ihrer Klausurtagung in
Wiesbaden am Montag ein Konzept für wettbewerbsfähige Strompreise
beschlossen, welches auch einen auf fünf Cent und fünf Jahre begrenzten
Transformationstrompreis vorsieht. Der soll ausgewählten energiefressenden
Branchen wie der Grundstoffindustrie zugute kommen sowie Unternehmen, die
entscheidend für die Energiewende sind, etwa Produzenten von Windanlagen
und Batterien.
## Der Wirtschaftsstabilisierungsfond könnte helfen
Das Geld soll aus dem [2][200-Milliarden schweren
Wirtschaftsstabilisierungsfonds] kommen, den die Bundesregierung zur
Abfederung der finanziellen Folgen der Coronakrise aufgelegt hatte. Eine
Umwidmung dieser Kredite hält Linder jedoch für verfassungswidrig.
Am Mittwoch meldeten sich zudem sieben Bundesländer mit einem Appell für
einen subventionierten Strompreis zu Wort, darunter die SPD-regierten
Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ohne ein entschlossenes
Entgegensteuern bestehe die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und
damit von Arbeitsplätzen ins Ausland, warnen sie. Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil fordert schon seit längerem einen
Brückenstrompreis und schlug im April einen auf 7 Cent gedeckelten Preis
vor.
Weil ist dabei vor allem auch als Interessenvertreter der heimischen
Wirtschaft unterwegs. Im niedersächsischen Stade produziert der Konzern
[3][Dow Chemical] unter anderem Chlor, die Leitung des Standorts erklärte
Weil bei dessen Sommerreise, sie könne Investitionsentscheidungen in
Deutschland nur noch schwer rechtfertigen. In den USA, dem Hauptsitz des
Unternehmens, profitiert man von günstigen Energiepreisen und den
Steuersubventionen des Inflation Reduction Act.
Doch auch in der Wirtschaft ist ein Brückenstrompreis umstritten. Der
Verband der Familienunternehmer ist dagegen und fordert statt
Milliardensubventionen für wenige lieber Steuersenkungen für alle. Auch
Wirtschaftswissenschaftler:innen sind sich nicht einig. Der Direktor
des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, plädiert für einen
Brückenstrompreis, [4][der Chef des DIW Marcel Fratzscher] hält einen
subventionierten Strompreis für falsch. Alte Strukturen würden zementiert
und Geld mit der Gießkanne verteilt, so Fratzscher diese Woche in der taz.
Fratzscher ging allerdings davon aus, dass ein günstiger
Industriestrompreis früher oder später kommt.
Möglicherweise in der Form, wie ihn auch die SPD-Fraktion vorschlägt. Die
will – zusätzlich zum Industriestrompreis – Direktverträge zwischen
Unternehmen und Wind- oder Solarparks fördern, die langfristig günstige und
stabile Preise garantieren, sogenannte PPAs (power purchase agreement). Nur
wenn eine der beiden Seiten nicht liefern kann oder zahlungsunfähig sein
sollte, springt der Staat ein. Auch im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung
heißt es, man nehme die Stärkung privater Power-Purchase-Agreements in den
Blick. Ob diese allerdings einen Industriestrompreis ersetzen oder
allenfalls ergänzen können ist ebenfalls – umstritten.
Aus der Industrie kam am Mittwoch Kritik daran, dass der
Industriestrompreis nicht beschlossen wurde. Markus Steilemann, Präsident
des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Deutschlands Industrie
sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage.
Statt Langfristprogramme brauchen wir schnelle Hilfe bei der
Krisenbewältigung. Doch die Bundesregierung spielt weiter auf Zeit. Der
Brückenstrompreis ist ein Must-have, um die Deindustrialisierung zu
stoppen.“ Wichtige Konkurrenzstandorte wie China und die USA förderten ihre
Märkte massiv. „Und wir schauen zu, wie unsere heimische Industrie um ihre
Zukunft kämpft.“
30 Aug 2023
## LINKS
[1] /SPD-Fraktion-fordert-Industriestrompreis/!5951191
[2] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548
[3] /Proteste-gegen-Dow-Chemical/!5089714
[4] /DIW-Chef-Fratzscher-ueber-Subventionen/!5956208
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Industriepolitik
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