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# taz.de -- „Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Ind…
> Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen
> Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Bild: Strommasten im Morgengrauen
Brüssel taz | Es geschieht nicht alle Tage, dass deutsche Landespolitik in
Brüssel gemacht wird. Zuletzt tagte die Ministerpräsidentenkonferenz 2018
in der EU-Hauptstadt. Am Donnerstag war es wieder so weit: Die 16
Länderchefs riefen sich mit einer [1][„Brüsseler Erklärung“] bei der
EU-Kommission, aber auch bei der Bundesregierung in Erinnerung. Im
Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand Energiepolitik. Die Länder
fordern einen [2][günstigen Industriestrompreis], um deutsche Firmen
konkurrenzfähig zu halten.
Hohe Energiepreise seien „ein akutes Hemmnis für die Erholung der
Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“,
heißt es in der „Brüsseler Erklärung“. Den EU-Staaten müsse es daher
übergangsweise möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis
für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen
zu etablieren“.
Dass diese Forderung in Brüssel gestellt wurde, sei ein „extrem starkes
Signal“, sagte die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD).
Dieses Signal richtet sich nicht nur an die in dem Punkt uneinige
Bundesregierung. Es wendet sich auch an Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen (CDU). Sie müsste einen subventionierten Strompreis – aus
EU-Sicht eine Beihilfe – genehmigen.
Doch wenn die 16 gehofft haben sollten, in Brüssel etwas zu erreichen, so
wurden sie enttäuscht. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs hielt sich
von der Leyen bedeckt. Das überrascht nicht: Erst wenn
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel
die Prüfung beginnen.
## Auch Wölfe auf der Tagesordnung
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes
Licht geben wird. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten
Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde bereits im März erlassen
hatte. Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die
Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber
nur bis Ende 2025.
Eine deutsche Extrawurst kann es dabei nicht geben. Denn die EU-Kommission
muss an alle Mitglieder denken – nicht nur an Deutschland. Die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte dann auch
einen EU-weiten Ansatz. „Ähnlich wie im Deutschland-Pakt brauchen wir einen
Europa-Pakt“, sagte die SPD-Politikerin. Ein Industriestrompreis allein
reiche nicht aus. Unisono forderten die Länderchefs zudem mehr Geld aus
Brüssel. Auch starke Regionen müssten als „Wachstumslokomotiven“ mehr
Mittel bekommen.
Weitere Themen waren Flüchtlingspolitik und – man glaubt es kaum – der
Umgang mit Wölfen. Bereits am Montag hatte von der Leyen die Länder
aufgefordert, mehr gegen aggressive Wolfsrudel zu tun, ihr liegt das Thema
am Herzen, seit [3][ihr Pony Ende 2022 von einem Wolf gerissen wurde]. Hier
wurden sich EU-Chefin und Länderfürsten schnell einig: man müsse mehr tun.
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Industriestrompreis-in-der-EU-Kommission/!5958716
[2] /Debatte-ueber-den-Industriestrompreis/!5954804
[3] /Wolf-riss-Pferd-von-Ursula-von-der-Leyen/!5898585
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ministerpräsidenten
Strompreis
Europäische Union
Ursula von der Leyen
Wölfe
Energiepolitik
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