# taz.de -- „Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Ind… | |
> Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen | |
> Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen. | |
Bild: Strommasten im Morgengrauen | |
BRÜSSEL taz | Es geschieht nicht alle Tage, dass deutsche Landespolitik in | |
Brüssel gemacht wird. Zuletzt tagte die Ministerpräsidentenkonferenz 2018 | |
in der EU-Hauptstadt. Am Donnerstag war es wieder so weit: Die 16 | |
Länderchefs riefen sich mit einer [1][„Brüsseler Erklärung“] bei der | |
EU-Kommission, aber auch bei der Bundesregierung in Erinnerung. Im | |
Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand Energiepolitik. Die Länder | |
fordern einen [2][günstigen Industriestrompreis], um deutsche Firmen | |
konkurrenzfähig zu halten. | |
Hohe Energiepreise seien „ein akutes Hemmnis für die Erholung der | |
Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“, | |
heißt es in der „Brüsseler Erklärung“. Den EU-Staaten müsse es daher | |
übergangsweise möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis | |
für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen | |
zu etablieren“. | |
Dass diese Forderung in Brüssel gestellt wurde, sei ein „extrem starkes | |
Signal“, sagte die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). | |
Dieses Signal richtet sich nicht nur an die in dem Punkt uneinige | |
Bundesregierung. Es wendet sich auch an Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen (CDU). Sie müsste einen subventionierten Strompreis – aus | |
EU-Sicht eine Beihilfe – genehmigen. | |
Doch wenn die 16 gehofft haben sollten, in Brüssel etwas zu erreichen, so | |
wurden sie enttäuscht. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs hielt sich | |
von der Leyen bedeckt. Das überrascht nicht: Erst wenn | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel | |
die Prüfung beginnen. | |
## Auch Wölfe auf der Tagesordnung | |
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes | |
Licht geben wird. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten | |
Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde bereits im März erlassen | |
hatte. Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die | |
Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber | |
nur bis Ende 2025. | |
Eine deutsche Extrawurst kann es dabei nicht geben. Denn die EU-Kommission | |
muss an alle Mitglieder denken – nicht nur an Deutschland. Die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte dann auch | |
einen EU-weiten Ansatz. „Ähnlich wie im Deutschland-Pakt brauchen wir einen | |
Europa-Pakt“, sagte die SPD-Politikerin. Ein Industriestrompreis allein | |
reiche nicht aus. Unisono forderten die Länderchefs zudem mehr Geld aus | |
Brüssel. Auch starke Regionen müssten als „Wachstumslokomotiven“ mehr | |
Mittel bekommen. | |
Weitere Themen waren Flüchtlingspolitik und – man glaubt es kaum – der | |
Umgang mit Wölfen. Bereits am Montag hatte von der Leyen die Länder | |
aufgefordert, mehr gegen aggressive Wolfsrudel zu tun, ihr liegt das Thema | |
am Herzen, seit [3][ihr Pony Ende 2022 von einem Wolf gerissen wurde]. Hier | |
wurden sich EU-Chefin und Länderfürsten schnell einig: man müsse mehr tun. | |
7 Sep 2023 | |
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[1] /Industriestrompreis-in-der-EU-Kommission/!5958716 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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