# taz.de -- Klimaschutz-„Sofortprogramm“: Ungedeckte Schecks fürs Klima | |
> Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst | |
> nach der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen. | |
Bild: CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen: gest… | |
BERLIN taz | Unmittelbar bevor der Bundestag an diesem Donnerstag das neue | |
Klimaschutzgesetz verabschiedet, hat die Bundesregierung ihr sogenanntes | |
„Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Ursprünglich war geplant, | |
dass darin konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um die verschärften Ziele | |
erreichen zu können. Doch davon ist aufgrund von Widerstand in der | |
Unionsfraktion nicht viel übrig geblieben: Wie bereits berichtet, enthält | |
das Programm [1][weder eine Solarpflicht für Neubauten] noch verschärfte | |
Effizienzziele. | |
Auch der Plan, die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern | |
aufzuteilen, über den innerhalb des Kabinetts bereits Einigkeit bestand, | |
wurde wieder gestrichen, weil es in der Fraktion von CDU und CSU Widerstand | |
dagegen gab. Nicht nur SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übte daran | |
scharfe Kritik. Auch das CSU-geführte Innenministerium erklärte, man halte | |
die von der Union abgelehnte Maßnahme, die Vermieter zum Austausch | |
klimaschädlicher Heizungen bewegen soll, weiterhin für richtig. | |
Übrig geblieben sind lediglich neue Finanzzusagen im Umfang von 8 | |
Milliarden Euro, die zusätzlich zu den 80 Milliarden Euro fließen sollen, | |
die in den nächsten Jahren ohnehin schon für Klimaschutz-Ausgaben | |
vorgesehen sind. Anders als der Titel des Programms vermuten lässt, fließt | |
dieses Geld aber nicht sofort, sondern frühestens 2022 – und auch das nur, | |
sofern die neue Regierungsmehrheit die Planungen bei der Verabschiedung des | |
Haushalts übernehmen sollte. | |
Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll mit 2,5 Milliarden Euro in die | |
Förderung energieeffizienter Gebäude fließen; die Industrie soll bei der | |
Umstellung auf klimaneutrale Verfahren knapp 800 Millionen Euro bekommen. | |
Im Verkehrssektor sind 300 Millionen zusätzlich für den Radverkehr | |
vorgesehen, 430 Millionen für Schiffsverkehr und 200 Millionen für die | |
Schiene. | |
Ob dieses Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist aber offen – denn | |
die Union verspricht [2][in ihrem Wahlprogramm] Steuersenkungen und lehnt | |
gleichzeitig neue Schulden ab. Das steht nicht nur im Widerspruch zu | |
zusätzlichen Klimaausgaben. Auch in anderen Bereichen plant die Regierung | |
im Haushaltsentwurf 2022, der am Mittwoch verabschiedet wurde, weiterhin | |
hohe Investitionen und eine Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden | |
Euro. | |
Diesen Entwurf habe das Kabinett „einstimmig beschlossen“, betonte | |
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch mehrmals – | |
und stichelte in Richtung der Union: „Manche Wahlkampfkonzepte werden sich | |
vor dem Hintergrund dieses Haushalts als nicht realistisch erweisen.“ | |
23 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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