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# taz.de -- Grüne starten in dreitägige Konferenz: „Wir sind die neue Berli…
> Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nimmt in ihrer Rede Kurs auf
> das Rote Rathaus und stellt den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik.
Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte zum Parteitagsaufta…
Berlin taz | Mit einer kämpferischen Rede von Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch hat am Freitagabend die dreitägige Landesdelegiertenkonferenz der
Berliner Grünen begonnen. Die 155 Delegierten bestimmen bis Sonntag über
das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September und ihre
Kandidatenliste für die Bundestagswahl am selben Tag. Jarasch erneuerte
dabei ihren Anspruch, das Rote Rathaus zu übernehmen und erste grüne
Regierungschefin in Berlin zu werden. Dabei stellte sie den Klimaschutz ins
Zentrum künftigen Regierungshandelns.
Die Konferenz findet größtenteils digital statt: Jaraschs Rede zum Auftakt
kommt aus einem Hotelsaal in Mitte, in dem sich sonst nur wenige Dutzend
Parteimitglieder inklusive Landesvorstand und Technikexperten aufhalten.
Erst am Sonntag, bei der Wahl der Bundestagskandidaten, sollen die 155
Delegierten persönlich im Saal sitzen und direkt abstimmen. Der Zutritt
soll dabei nur mit einem negativen Coronatest möglich sein.
In ihrer fast 20-minütigen Rede stellt sich Jarasch als Spitzenkandidatin
dar, die in alle Kieze und Milieus der Stadt hinein horcht bis hin zu
Kleingärtnern und Feuerwehrleuten. Was alle eine, mit denen sie in den
vergangenen Woche gesprochen haben will, sei die Forderung nach einer
modernen Verwaltung. Und alle würden nach der Vision ihrer Partei für
Berlin fragen. „Alle wollen wissen, worauf sie sich einstellen können, wenn
das Rote Rathaus grün wird“, sagt Jarasch.
Ihr Angebot: „Ich will Berlin zu einer krisenfesten Stadt machen.“ Für die
Grünen gelte: „Veränderung gibt auch Halt.“ Berlin soll aus ihrer Sicht
resilient werden – „gegen den Virus und gegen den Klimawandel“. Das soll
klappen mit der von den Grünen parteiintern schon beschlossenen, aber im
Senat jüngst gescheiterten konkreten Festlegung auf Jahreszahlen, wann
keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor in Berlin unterwegs sein dürfen: ab
2030 nicht mehr innerhalb des S-Bahn-Rings, spätestens 2035 in der ganzen
Stadt nicht mehr.
## Scharfe Kritik an SPD-Konkurrentin Giffey
Die politische Konkurrenz für die Abgeordnetenhauswahl spricht Jarasch zwei
Mal an. Zum einen hält sie der in den jüngsten beiden Umfragen einmal knapp
hinter, einmal vor den Grünen liegenden CDU vor, Klimavorstöße oftmals mit
angeblicher Wirtschaftsfeindlichkeit abzuwehren. Diese Denke ist für
Jarasch falsch, auch die Wirtschaft profitiert aus ihrer Sicht
Verkehrsumbau und Klimaschutz.
Die schärfste Kritik in ihrer Rede übt sie am bisherigen Koalitionspartner,
den Sozialdemokraten. „Von der SPD und ihrer Spitzenkandidatin habe ich
auch noch nicht viel zum Klimaschutz gehört“, sagt Jarasch, ohne den Namen
eben jener Spitzenkandidatin – Franziska Giffey – auszusprechen. Das
überrasche sie aber eigentlich nicht, denn: „Ihr (Giffeys, d. taz) Programm
ist ja auch mehr ein Rendezvous mit der Vergangenheit.“
Ein Stück gegen die SPD geht es auch, als sie mit Blick auf das Großthema
Wohnen sagt: „Wer nur auf Neubau setzt, hat den Blick für die Realität
verloren.“ Die soziale Frage werde im Bestand gelöst. Jarasch legt merklich
Wert darauf, nicht als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen zu werden: „Jedes
Unternehmen braucht eine vernünftige Rendite, völlig klar“, gesteht sie
Vermietern zu. Renditen über zehn Prozent aber empfindet sie als nicht
vernünftig. Dem von der rot-rot-grünen Koalition vereinbarten Mietendeckel
misst sie dabei große Bedeutung zu: „Wir werden ihn nicht auslaufen lassen,
wir werde ihn weiter entwickeln“, verspricht sie.
## „Wir kämpfen für die Menschen“
Jarasch beansprucht für ihre Partei, worauf bislang die SPD ein Monopol zu
haben glaubte: „Wir sind die neue Berlin-Partei“, sagt sie und begründet
das so: „Wir sind die, die überall gleichermaßen stark sind, im Osten wie
im Westen.“ Das mit dem „gleichermaßen“ stimmt zwar so nicht ganz, weil …
Grünen bei der jüngsten Wahl in Berlin, der Europawahl im Mai 2019, zwar in
Kreuzberg über 40 Prozent der Stimmen bekamen, aber in Marzahn-Hellersdorf
nur knapp über 13. Dort aber war auch die CDU kaum besser, die SPD sogar
schwächer. In anderen Außenbezirken wie Zehlendorf oder Köpenick waren die
Grünen sogar stärkste Partei.
„Wir kämpfen für die Menschen“, schließt Jarasch nach kaum 20 Minuten ih…
Rede, begleitet vom Applaus der pandemiebedingt wenigen Grünen im
Hotelsaal. Koalitionsoptionen erwähnt sie nicht. In einer Pressekonferenz
am Dienstag hatte sie eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei
bevorzugt, allerdings unter grüner Führung. „Ausschließeritis“ in bezug …
andere Optionen sei aber wegen des Debakels nach der Landtagswahl in
Thüringen nicht angesagt.
19 Mar 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Grüne Berlin
Landesparteitag
Bettina Jarasch
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Bettina Jarasch
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Verkehrswende
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