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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter: SPD sieht bei Klimapaket r…
> SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem
> Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin
> Günther.
Bild: Kritisierte vor Journalisten offen die Grünen und Klimasenatorin Günthe…
Statt sich zu entspannen, verschärft sich der Streit über das Klimapaket
des rot-rot-grünen Senats. Eine Woche nach der von der SPD gestoppten
Abstimmung über das von Verkehrs- und Klimasenatorin Regine Günther (Grüne)
vorbereitete Papier wähnte man die Koalition eigentlich auf der Suche nach
einem Kompromiss. Doch stattdessen präsentierten die führenden Köpfe der
SPD-Fraktion am Donnerstag öffentlich ihre Kritikpunkte und machten klar:
Einen Beschluss soll es nur geben, wenn das Papier die Forderungen nach
U-Bahn-Verlängerung und einem 365-Euro-Ticket aufnimmt, die City-Maut und
vervielfachte Parkgebühren hingegen streicht.
„Ich rechne damit, dass wir in wenigen Wochen zu einer Beschlussfassung
kommen“, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am vergangenen Dienstag
in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zu beruhigen versucht. Zuvor
hatte seine Partei im Senat das vor mehreren Monaten schon mal
aufgeschobene Günther'sche Klimapaket erneut gestoppt.
Es enthält zahlreiche Vorgaben zum Auto- und sonstigen Verkehr, zu
Parkgebühren und Bauen. Die Grünen empfanden das als Brüskierung, weil
zuvor alle Senatsverwaltungen inklusive der SPD-geführten die Vorlage
abgezeichnet hatten.
Am Donnerstag luden am Rande der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus
SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein parlamentarischer Geschäftsführer
Torsten Schneider Journalisten zu einem Gespräch, das sich zu einer
brachialen Kritik an dem Papier entwickelte. Über den Widerstand der
Fraktion dürfe man sich nicht wundern, so Schneider. Schließlich sei dort
das Gefühl entstanden, dass ein Grünen-Parteitagsbeschluss ohne Beteiligung
der SPD-Fraktion, die dazu im Januar Beschlüsse fasste, in den Senat
gekommen war.
## SPD ist gegen „Bezahlschranken“
Der SPD-Politiker regte sich vor allem über die Kosten auf, die durch eine
City-Maut – angeblich 8 Euro pro Tag – und vervielfachte Parkgebühren für
Berufspendler entstünden, die aufs Auto angewiesen seien. 4.000 Euro kämen
da jährlich zusammen, will Schneider errechnet haben. Für ihn karikiert das
die Anstrengungen der SPD, über die jüngst im Senat beschlossene
Berlin-Prämie von rund 1.800 Euro mehr Geld in die Portemonnaies der
Landesbeschäftigten zu bringen.
Die von Günther und den Grünen vorgesehene Maut und eine Zwangsabgabe für
den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) nannte Fraktionschef Saleh
„Bezahlschranken“, die mit der SPD nicht zu machen seien. „Das lehnen wir
schon wegen der sozialen Unausgeglichenheit ab“, sagte Saleh, „für uns ist
Mobilität kein Reichenrecht.“ In seiner Wortwahl erinnerte Saleh dabei an
eigene Äußerungen aus dem Jahr 2016. Da hatte er sich bei den ersten
Sondierungsgesprächen kritisch über aus seiner Sicht eher elitäre Grüne
geäußert, die nur die Innenstadt im Blick hätten – in den Außenbezirken
könnten sich viele eben keinen Latte macchiato für 3,75 Euro leisten, waren
seine Worte.
Saleh und Schneider hielten auch an einem auf 365 Euro verbilligten
Jahresticket für Bus und Bahn fest, das Regierungschef Michael Müller
vorgeschlagen hat. Mit den Mehrkosten von mehreren 100 Millionen Euro hätte
Schneider kein Problem: „Der Haushalt kann sich das leisten.“ Die
SPD-Politiker betonten, man wolle ja eine Mobilitätswende, aber es dürfe
nicht vom Portemonnaie abhängen, ob man sich die leisten könne. In einem
späteren Schritt sei die Fraktion offen, „über sozial ausgewogene
Sanktionsformen zu diskutieren“. Aktuell aber nicht: „Die bisherigen
Vorschläge der Grünen würden eine neue urbane Ungleichheit schaffen, die es
mit der SPD-Fraktion nicht geben wird.“
17 Sep 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Raed Saleh
Regine Günther
Michael Müller
Regine Günther
Regine Günther
Regine Günther
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Regine Günther
Wochenkommentar
Lesestück Recherche und Reportage
Grüne Berlin
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