# taz.de -- Senat entscheidet nach langem Ringen: Maßnahmen-Päckchen zu Klima… | |
> Das in der Koalition umstrittene Paket zum Klimaschutz fällt kleiner aus | |
> und enthält kein konkretes Datum für eine verbrennungsmotorfreie | |
> Innenstadt. | |
Bild: Klimasenatorin Regine Günther (Grüne) stellte Dienstag die Maßnahmen g… | |
BERLIN taz | Nach offizieller Darstellung hat der rot-rot-grüne Senat am | |
Dienstag ein Paket voller Maßnahmen gegen die vor eineinhalb Jahren | |
ausgerufene Klimanotlage beschlossen. Dazu gehören [1][die Solarpflicht auf | |
Neubauten] und Busse, die ab 2030 nur noch mit E-Motor fahren. De facto | |
fällt das Paket aber kleiner aus als angekündigt und ist eher ein Päckchen: | |
Denn statt eine benzin- und dieselfreie Innenstadt ab 2030 festzuschreiben, | |
findet sich dafür nur der Begriff „mittelfristig“. Und das intensiv | |
diskutierte 365-Euro-Ticket, im Kern eine Jahreskarte für Bahn und Bus zum | |
halben Preis von heute, gehört überhaupt nicht zu dem Paket. | |
Bereits im September 2020 hatte Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) | |
einen Entwurf vorgelegt, doch Regierungschef Michael Müller (SPD) | |
blockierte das Papier: Aus SPD-Sicht gab es zu viele Vorgaben zu Lasten von | |
Berlinern mit wenig Geld, etwa höhere Parkgebühren. „Das ist verheerend! | |
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe darf nicht länger verschoben werden – | |
wir brauchen JETZT Maßnahmen“, empörte sich damals die Grünen-Landeschefin | |
Nina Stahr beim Kurznachrichtendienst Twitter, „da hätten wir uns | |
Unterstützung von der SPD gewünscht und kein Ausbremsen.“ | |
In der Nachbesserung des Pakets – Senatorin Günther sprach jetzt in der | |
Pressekonferenz nach der Senatssitzung von „Präzisierungen“ an der einen | |
oder anderen Stelle – müssen beide Seiten Abstriche machen. Die Grünen | |
scheiterten damit, die Sperrung der Innenstadt für Fahrzeuge mit | |
Verbrennungsmotor mit der eindeutigen Jahreszahl 2030 zu verbinden, worauf | |
sie sich [2][bei ihrem Parteitag] festgelegt hatten. | |
Dass Günther den stattdessen als Zielmarke verwendeten Begriff | |
„mittelfristig“ als „spätestens 2030“ interpretierte, wirkte mehr wie | |
Wunschdenken. Sie sei davon überzeugt, dass der Öffentliche | |
Personen-Nahverkehr, kurz ÖPNV, bis 2030 so aufgestockt sei, dass es | |
ausreichend Alternativen zum Autofahren und zudem ein gutes Angebot an | |
Ladestationen für Elektroautos gibt. | |
Die SPD wiederum muss auf das vor allem von Müller geforderte | |
365-Euro-Ticket verzichten. Wenn man günstige Tickets einführe, müsse auch | |
das entsprechende Angebot da sein. „Augenblicklich liegen die | |
Voraussetzungen noch nicht vor“, sagte Günther. Unter Umständen könnte das | |
Ticket nach ihren Worten „zu einem späteren Zeitpunkt“ kommen. | |
Ungelöst bleibt weiter zudem die Frage, wie der Senat die für die | |
angestrebte Verkehrswende und den dadurch erhofften größeren Klimaschutz | |
bezahlen will. Gesucht wird nach einer dritten Finanzierungssäule neben | |
Ticketeinnahmen und einem Zuschuss aus dem Landeshaushalt. Eine Citymaut, | |
für die sich die Grünen stark gemacht hatten, lehnte die SPD ab. Auch eine | |
Nahverkehrsabgabe – von Kritikern als „BVG-Zwangsticket“ bezeichnet – | |
konnte bislang nicht durchgesetzt werden. | |
Zum Maßnahmenpaket gehört außerdem, Sharing-Angebote für Roller, Räder oder | |
Autos besser zu steuern, ihre Abstellmöglichkeiten zu ordnen und sie | |
stadtweit verfügbar zu machen. Außerdem soll Holz bei landeseigenen | |
Bauvorhaben eine größere Rolle spielen. | |
Für die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht das | |
Maßnahmenpaket nicht weit genug. „Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen | |
belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen – viel | |
heiße Luft, wenig Konkretes“, kritisierte ihr umweltpolitischer Sprecher | |
Danny Freymark. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau komme aus seiner | |
Sicht zu kurz, das 365-Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen | |
findet keine Erwähnung. | |
8 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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