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# taz.de -- Senat entscheidet nach langem Ringen: Maßnahmen-Päckchen zu Klima…
> Das in der Koalition umstrittene Paket zum Klimaschutz fällt kleiner aus
> und enthält kein konkretes Datum für eine verbrennungsmotorfreie
> Innenstadt.
Bild: Klimasenatorin Regine Günther (Grüne) stellte Dienstag die Maßnahmen g…
Berlin taz | Nach offizieller Darstellung hat der rot-rot-grüne Senat am
Dienstag ein Paket voller Maßnahmen gegen die vor eineinhalb Jahren
ausgerufene Klimanotlage beschlossen. Dazu gehören [1][die Solarpflicht auf
Neubauten] und Busse, die ab 2030 nur noch mit E-Motor fahren. De facto
fällt das Paket aber kleiner aus als angekündigt und ist eher ein Päckchen:
Denn statt eine benzin- und dieselfreie Innenstadt ab 2030 festzuschreiben,
findet sich dafür nur der Begriff „mittelfristig“. Und das intensiv
diskutierte 365-Euro-Ticket, im Kern eine Jahreskarte für Bahn und Bus zum
halben Preis von heute, gehört überhaupt nicht zu dem Paket.
Bereits im September 2020 hatte Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne)
einen Entwurf vorgelegt, doch Regierungschef Michael Müller (SPD)
blockierte das Papier: Aus SPD-Sicht gab es zu viele Vorgaben zu Lasten von
Berlinern mit wenig Geld, etwa höhere Parkgebühren. „Das ist verheerend!
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe darf nicht länger verschoben werden –
wir brauchen JETZT Maßnahmen“, empörte sich damals die Grünen-Landeschefin
Nina Stahr beim Kurznachrichtendienst Twitter, „da hätten wir uns
Unterstützung von der SPD gewünscht und kein Ausbremsen.“
In der Nachbesserung des Pakets – Senatorin Günther sprach jetzt in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung von „Präzisierungen“ an der einen
oder anderen Stelle – müssen beide Seiten Abstriche machen. Die Grünen
scheiterten damit, die Sperrung der Innenstadt für Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mit der eindeutigen Jahreszahl 2030 zu verbinden, worauf
sie sich [2][bei ihrem Parteitag] festgelegt hatten.
Dass Günther den stattdessen als Zielmarke verwendeten Begriff
„mittelfristig“ als „spätestens 2030“ interpretierte, wirkte mehr wie
Wunschdenken. Sie sei davon überzeugt, dass der Öffentliche
Personen-Nahverkehr, kurz ÖPNV, bis 2030 so aufgestockt sei, dass es
ausreichend Alternativen zum Autofahren und zudem ein gutes Angebot an
Ladestationen für Elektroautos gibt.
Die SPD wiederum muss auf das vor allem von Müller geforderte
365-Euro-Ticket verzichten. Wenn man günstige Tickets einführe, müsse auch
das entsprechende Angebot da sein. „Augenblicklich liegen die
Voraussetzungen noch nicht vor“, sagte Günther. Unter Umständen könnte das
Ticket nach ihren Worten „zu einem späteren Zeitpunkt“ kommen.
Ungelöst bleibt weiter zudem die Frage, wie der Senat die für die
angestrebte Verkehrswende und den dadurch erhofften größeren Klimaschutz
bezahlen will. Gesucht wird nach einer dritten Finanzierungssäule neben
Ticketeinnahmen und einem Zuschuss aus dem Landeshaushalt. Eine Citymaut,
für die sich die Grünen stark gemacht hatten, lehnte die SPD ab. Auch eine
Nahverkehrsabgabe – von Kritikern als „BVG-Zwangsticket“ bezeichnet –
konnte bislang nicht durchgesetzt werden.
Zum Maßnahmenpaket gehört außerdem, Sharing-Angebote für Roller, Räder oder
Autos besser zu steuern, ihre Abstellmöglichkeiten zu ordnen und sie
stadtweit verfügbar zu machen. Außerdem soll Holz bei landeseigenen
Bauvorhaben eine größere Rolle spielen.
Für die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht das
Maßnahmenpaket nicht weit genug. „Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen
belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen – viel
heiße Luft, wenig Konkretes“, kritisierte ihr umweltpolitischer Sprecher
Danny Freymark. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau komme aus seiner
Sicht zu kurz, das 365-Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen
findet keine Erwähnung.
8 Jun 2021
## LINKS
[1] /Abgeordnetenhaus-diskutiert-Solargesetz/!5752798
[2] /Landesparteitag-Gruene-in-Berlin/!5756829
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Regine Günther
Michael Müller
Schwerpunkt Klimawandel
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Berlin autofrei
Raed Saleh
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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