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# taz.de -- Berlin verkündet Klimanotlage: Ein Signal an die Berliner
> Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des
> Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
Bild: Sollen künftig auf allen Gebäuden des Landes Solarzellen aufgebaut werd…
Er werde abwägen, ob er künftig aus Klimaschutzgründen eine fällige
Dienstreise statt mit dem Flieger mit der Bahn machen könne, sagt Michael
Müller (SPD). Und dann fügt der Regierende Bürgermeister hinzu: „Das ist
doch eine Selbstverständlichkeit.“
So selbstverständlich ist Klimaschutz dann aber eben doch noch nicht. Am
Dienstag einigte sich der rot-rot-grüne Senat darauf, für Berlin eine
Klimanotlage auszurufen – als erstes Bundesland überhaupt, anschließend an
andere Städte und auch Berliner Bezirke, darunter Pankow. „Wir müssen
schneller und besser werden“, betont Müller nach der Sitzung des Senats vor
der Presse. Und: „Viele Maßnahmen dauern zu lange in der Umsetzung.“ Etwa
der Ausbau des Tramnetzes oder der Radwege.
Mit der Anerkennung der Klimanotlage bekennt sich Berlin zum
internationalen Klimaschutzabkommen von Paris und der dortigen Vorgabe, die
globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Prozent gegenüber der vorindustriellen
Zeit zu begrenzen. Künftig sollen alle Senatsbeschlüsse einen Klimacheck
erhalten, sprich auf ihre Auswirkungen in dieser Hinsicht vorab geprüft
werden.
## Maßnahmenplan im Januar
Und bereits im Januar soll die zuständige Umweltsenatorin Regine Günther
(Grüne) einen Zeit- und Maßnahmenplan für alle Senatsverwaltungen vorlegen.
Müller betonte, dass die Ausrufung keine reine Absichtserklärung sei,
sondern ein Signal an alle BerlinerInnen sein soll und konkrete Folgen
haben werde.
Bis zuletzt hatte Müllers Senatskanzlei allerdings darauf gedrängt, den
Beschluss zu entschärfen – letztlich erfolgreich. Günther wollte
ursprünglich festschreiben, dass das Land sich verpflichtet, noch vor 2050
die klimaschädlichen CO2-Emissionen Berlins um mindestens 95 Prozent
gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wären 10 Prozentpunkte mehr als bisher.
Daraus wurde nichts – was innerhalb der Grünen als peinlich bewertet wird.
Immerhin konnte die Umweltsenatorin durchdrücken, dass das
Energiewendegesetz „unverzüglich“ überarbeitet werden muss. Günther nann…
die Entscheidung dann auch einen „bedeutenden Schritt“.
Für Georg Kössler, den grünen Sprecher für Klimaschutz, ist die Anerkennung
der Klimanotlage nur ein erster Schritt. „Jetzt muss ein echter
Klimavorbehalt erarbeitet werden, mit dem wir klimaschädliche Projekte
stoppen können“, forderte er. Kössler erwartet, dass die Arbeit am
Energiewendegesetz [1][weitere Debatten] auslösen werde: „Wir werden etwa
klären, ob da eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude reinkommt und ob
jeder Bezirk einen Klimabeauftragten bekommt.“ Zudem werde es darum gehen,
das Zieljahr von 2050 auf 2035 vorzuverlegen.
## Müller verteidigt sich gegen Kritik
Müller verteidigte sich gegen Kritik, er würde zu wenig für den Klimaschutz
tun. „Ich würde zum Beispiel gern viel schneller und viel mehr Elektrobusse
für die BVG kaufen. Aber ich kriege sie nicht, weil das Angebot fehlt.“
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Berliner-Senat-verkuendet-Klimanotlage/!5645698
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Michael Müller
Schwerpunkt Klimawandel
Regine Günther
Grüne Berlin
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