# taz.de -- Berlin verkündet Klimanotlage: Ein Signal an die Berliner | |
> Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des | |
> Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden. | |
Bild: Sollen künftig auf allen Gebäuden des Landes Solarzellen aufgebaut werd… | |
Er werde abwägen, ob er künftig aus Klimaschutzgründen eine fällige | |
Dienstreise statt mit dem Flieger mit der Bahn machen könne, sagt Michael | |
Müller (SPD). Und dann fügt der Regierende Bürgermeister hinzu: „Das ist | |
doch eine Selbstverständlichkeit.“ | |
So selbstverständlich ist Klimaschutz dann aber eben doch noch nicht. Am | |
Dienstag einigte sich der rot-rot-grüne Senat darauf, für Berlin eine | |
Klimanotlage auszurufen – als erstes Bundesland überhaupt, anschließend an | |
andere Städte und auch Berliner Bezirke, darunter Pankow. „Wir müssen | |
schneller und besser werden“, betont Müller nach der Sitzung des Senats vor | |
der Presse. Und: „Viele Maßnahmen dauern zu lange in der Umsetzung.“ Etwa | |
der Ausbau des Tramnetzes oder der Radwege. | |
Mit der Anerkennung der Klimanotlage bekennt sich Berlin zum | |
internationalen Klimaschutzabkommen von Paris und der dortigen Vorgabe, die | |
globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Prozent gegenüber der vorindustriellen | |
Zeit zu begrenzen. Künftig sollen alle Senatsbeschlüsse einen Klimacheck | |
erhalten, sprich auf ihre Auswirkungen in dieser Hinsicht vorab geprüft | |
werden. | |
## Maßnahmenplan im Januar | |
Und bereits im Januar soll die zuständige Umweltsenatorin Regine Günther | |
(Grüne) einen Zeit- und Maßnahmenplan für alle Senatsverwaltungen vorlegen. | |
Müller betonte, dass die Ausrufung keine reine Absichtserklärung sei, | |
sondern ein Signal an alle BerlinerInnen sein soll und konkrete Folgen | |
haben werde. | |
Bis zuletzt hatte Müllers Senatskanzlei allerdings darauf gedrängt, den | |
Beschluss zu entschärfen – letztlich erfolgreich. Günther wollte | |
ursprünglich festschreiben, dass das Land sich verpflichtet, noch vor 2050 | |
die klimaschädlichen CO2-Emissionen Berlins um mindestens 95 Prozent | |
gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wären 10 Prozentpunkte mehr als bisher. | |
Daraus wurde nichts – was innerhalb der Grünen als peinlich bewertet wird. | |
Immerhin konnte die Umweltsenatorin durchdrücken, dass das | |
Energiewendegesetz „unverzüglich“ überarbeitet werden muss. Günther nann… | |
die Entscheidung dann auch einen „bedeutenden Schritt“. | |
Für Georg Kössler, den grünen Sprecher für Klimaschutz, ist die Anerkennung | |
der Klimanotlage nur ein erster Schritt. „Jetzt muss ein echter | |
Klimavorbehalt erarbeitet werden, mit dem wir klimaschädliche Projekte | |
stoppen können“, forderte er. Kössler erwartet, dass die Arbeit am | |
Energiewendegesetz [1][weitere Debatten] auslösen werde: „Wir werden etwa | |
klären, ob da eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude reinkommt und ob | |
jeder Bezirk einen Klimabeauftragten bekommt.“ Zudem werde es darum gehen, | |
das Zieljahr von 2050 auf 2035 vorzuverlegen. | |
## Müller verteidigt sich gegen Kritik | |
Müller verteidigte sich gegen Kritik, er würde zu wenig für den Klimaschutz | |
tun. „Ich würde zum Beispiel gern viel schneller und viel mehr Elektrobusse | |
für die BVG kaufen. Aber ich kriege sie nicht, weil das Angebot fehlt.“ | |
10 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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