# taz.de -- Grüne wollen anderen Mietendeckel: Der Deckel in Grün | |
> Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen | |
> sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden. | |
Bild: Begehrte Lage: wohnen unterm Fernsehturm | |
Geht es nach den Grünen, soll der Mietendeckel in wesentlichen Punkten | |
anders ausgestaltet sein, als ihn der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat. | |
Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag auf dem Parteitag am | |
kommenden Wochenende, der sich dem Thema [1][Klimaschutz] widmet, wird von | |
breiten Teilen der Partei unterstützt, darunter den Fraktionschefs, | |
SenatorInnen und FachpolitikerInnen. „Die BerlinerInnen sollen wissen, dass | |
sie mit den Grünen einen anderen Mietendeckel bekommen hätten“, sagt die | |
mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger zur Intention des Antrags. | |
Gefordert wird zum einen, Genossenschaften aus dem Mietendeckel | |
herauszunehmen. Bislang hieß es stets, dass dies aufgrund des | |
Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich sei. Jetzt wollen die Grünen | |
aber eine Möglichkeit entdeckt haben, die auch im [2][bayerischen | |
Mietenstopp-Volksbegehren] diskutiert wird. | |
Demnach könnte es Sonderregelungen für jene Genossenschaften geben, bei | |
denen „Generalversammlungen der Mitglieder über Mieterhöhungen abstimmen“, | |
wie der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf im Gespräch mit der taz sagt. | |
Für Schmidberger soll damit eine Lücke geschlossen werden, da der | |
Mietendeckel „keine Einzelfallgerechtigkeit“ schaffe. | |
Auch in einem weiteren Punkt will die Partei [3][auf die | |
gemeinwohlorientierten Vermieter] zugehen und ihre eigene Idee des | |
„atmenden Deckels“ noch einmal verschärfen. So soll früher als bisher | |
gedacht, nämlich bereits ab Januar 2021, bei niedrigen Mieten eine | |
Mieterhöhung um den Inflationsausgleich von 1,3 Prozent jährlich möglich | |
sein.“ | |
Zum dritten will die Partei das Förderprogramm für energetische Sanierungen | |
von derzeit geplanten 50 Millionen Euro auf 100 Millionen verdoppeln. | |
Profitieren sollen Vermieter, die klimapolitisch „sinnvolle Maßnahmen“ | |
durchführen, sofern diese mehr als die erlaubte Umlage von einem Euro pro | |
Quadratmeter kosten. | |
Trotz dieses Vorstoßes will die Partei den Senatskompromiss nicht | |
aufkündigen. „Der Deckel wird nicht mehr aufgemacht“, sagt Schmidberger und | |
auch Graf betont: „Wir stehen zu unserer Zusage.“ Gleichwohl gelte es die | |
grüne Position herauszustellen. Möglich seien zudem Verbesserungen zu einem | |
späteren Zeitpunkt: „Wir müssen in ein, zwei Jahren die Größe haben, die | |
Maßnahmen zu überprüfen und nachzubessern“, so der Parteivorsitzende. | |
3 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Senat-verkuendet-Klimanotlage/!5645698 | |
[2] /Gegen-Muenchens-Horror-Mieten/!5628729 | |
[3] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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