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# taz.de -- Grüne wollen anderen Mietendeckel: Der Deckel in Grün
> Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen
> sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
Bild: Begehrte Lage: wohnen unterm Fernsehturm
Geht es nach den Grünen, soll der Mietendeckel in wesentlichen Punkten
anders ausgestaltet sein, als ihn der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat.
Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag auf dem Parteitag am
kommenden Wochenende, der sich dem Thema [1][Klimaschutz] widmet, wird von
breiten Teilen der Partei unterstützt, darunter den Fraktionschefs,
SenatorInnen und FachpolitikerInnen. „Die BerlinerInnen sollen wissen, dass
sie mit den Grünen einen anderen Mietendeckel bekommen hätten“, sagt die
mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger zur Intention des Antrags.
Gefordert wird zum einen, Genossenschaften aus dem Mietendeckel
herauszunehmen. Bislang hieß es stets, dass dies aufgrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich sei. Jetzt wollen die Grünen
aber eine Möglichkeit entdeckt haben, die auch im [2][bayerischen
Mietenstopp-Volksbegehren] diskutiert wird.
Demnach könnte es Sonderregelungen für jene Genossenschaften geben, bei
denen „Generalversammlungen der Mitglieder über Mieterhöhungen abstimmen“,
wie der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf im Gespräch mit der taz sagt.
Für Schmidberger soll damit eine Lücke geschlossen werden, da der
Mietendeckel „keine Einzelfallgerechtigkeit“ schaffe.
Auch in einem weiteren Punkt will die Partei [3][auf die
gemeinwohlorientierten Vermieter] zugehen und ihre eigene Idee des
„atmenden Deckels“ noch einmal verschärfen. So soll früher als bisher
gedacht, nämlich bereits ab Januar 2021, bei niedrigen Mieten eine
Mieterhöhung um den Inflationsausgleich von 1,3 Prozent jährlich möglich
sein.“
Zum dritten will die Partei das Förderprogramm für energetische Sanierungen
von derzeit geplanten 50 Millionen Euro auf 100 Millionen verdoppeln.
Profitieren sollen Vermieter, die klimapolitisch „sinnvolle Maßnahmen“
durchführen, sofern diese mehr als die erlaubte Umlage von einem Euro pro
Quadratmeter kosten.
Trotz dieses Vorstoßes will die Partei den Senatskompromiss nicht
aufkündigen. „Der Deckel wird nicht mehr aufgemacht“, sagt Schmidberger und
auch Graf betont: „Wir stehen zu unserer Zusage.“ Gleichwohl gelte es die
grüne Position herauszustellen. Möglich seien zudem Verbesserungen zu einem
späteren Zeitpunkt: „Wir müssen in ein, zwei Jahren die Größe haben, die
Maßnahmen zu überprüfen und nachzubessern“, so der Parteivorsitzende.
3 Dec 2019
## LINKS
[1] /Berliner-Senat-verkuendet-Klimanotlage/!5645698
[2] /Gegen-Muenchens-Horror-Mieten/!5628729
[3] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935
## AUTOREN
Erik Peter
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