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# taz.de -- Hausbesetzungen in Berlin: Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog
> Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht
> sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll
> bekämpft werden.
Bild: Auslöser der aktuellen Debatte: Hausbesetzung am 20. Mai in der Reichenb…
Berlin taz | Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen
spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die
Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien
absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf
zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD,
Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der
nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre
verlief.
Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte,
ausgelöst durch mehrere [1][Hausbesetzungen an Pfingsten]. Unter anderem
wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und
wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und
Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung
mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen
am Dienstag beantragt hatte.
Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt
spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die
grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür
kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter
anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die
Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.
Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein
veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner
Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24
Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern,
das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner
Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.
Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit
HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden.
Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es
einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder
aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.
Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion,
gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen
und verfallen. Die Eigentümer seien bekannt, aber: „Hier kommt die Politik
nicht weiter, auch Geldstrafen machen den Eigentümern nichts aus“, so die
grüne Politikerin. Helfen könnte ein Treuhändermodell, bei dem die
Eigentümer zwar nicht mehr über die Immobilien verfügen können, aber
Mieteinnahmen erhalten.
Schmidberger lobte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Wir sind da
einen echten Schritt weiter gekommen.“ Den Umgang von Zürich mit
Hausbesetzungen nannte sie ein Erfolgsmodell.
5 Jun 2018
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[1] /Wohnraum-in-Berlin/!5504366
## AUTOREN
Bert Schulz
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