# taz.de -- #besetzen-Kampagne geht weiter: Linke werben für „Züricher Lini… | |
> Bei einer Diskussionsveranstaltung kündigen AktivistInnen einen „Herbst | |
> der Besetzungen“ an. Linke-Politikerin will im Senat für mehr Toleranz | |
> werben. | |
Bild: Auch die 2017 kurzzeitig besetzte ehemalige Teppichfabrik in Berlin-Fried… | |
Es soll ein bunter Herbst werden. Davon zeugen die ausgeteilten Aufkleber | |
auf den Sitzplätzen im ehemals besetzten Kulturzentrum Acud. Darauf | |
abgebildet ist eine bewachsene Häuserfassade in Rot, Gelb und Grün samt der | |
Aufschrift „Herbst der Besetzungen. Bald auch in deinem Kiez“. Angekündigt | |
wird damit die Fortführung der #besetzen-Kampagne, in deren Rahmen sich | |
[1][StadtaktivistInnen am Pfingstsonntag ein Haus in der Neuköllner | |
Bornsdorfer Straße und ein Ladenlokal in der Reichenberger Straße | |
aneigneten]. | |
Zwei der BesetzerInnen stellen sich am Donnerstagabend einer | |
Diskussionsveranstaltung der Hellen Panke mit der Frage „Wie kommen wir zur | |
Entkriminalisierung von Hausbesetzungen?“ Sie nennen sich Kim und Charly | |
und haben es sich, so sagen sie in ihrem Eingangsstatement, reiflich | |
überlegt, ob sie sich auf das Podium mit der Berliner Linken-Chefin Katina | |
Schubert und dem Züricher Stadtforscher Philippe Koch setzen sollen. Ihr | |
Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb ist gering, was wohl auch | |
damit zu tun hat, dass gegen 56 der BesetzerInnen aus Neukölln Verfahren | |
wegen Hausfriedensbruch laufen. | |
„Das Eigentumsrecht wird in Berlin mit dem Schlagstock durchgesetzt“, sagt | |
Kim über die Räumung. Dabei hatte ihnen der Geschäftsführer der | |
Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, sekundiert von | |
Wohnungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke), noch kurz vor dem | |
Polizeieinsatz die Übernahme der Wohnungen zu vergünstigten Mieten in | |
Aussicht gestellt. Doch Kim sagt auch: „Wir wollen nicht 3 Euro weniger | |
Miete, sondern das Eigentumsrecht grundsätzlich infrage stellen.“ | |
Andrej Holm, Moderator des Abends und Ex-Staatssekretär, sagt, eine Räumung | |
wäre für ihn die „rote Linie“ gewesen. Er wäre demnach zurückgetreten, … | |
sich [2][Innensenator Andreas Geisel (SPD) an diesem Tag durchsetzte mit | |
seinem Beharren auf der Berliner Linie, also der Räumung innerhalb von 24 | |
Stunden]. | |
„Der Innensenator ist sehr fokussiert auf repressive Lösungen“, sagt | |
Schubert dazu. Sie erinnert daran, dass es zur Berliner Linie ursprünglich | |
gehörte, auch mit Besetzern zu verhandeln. Darüber sei in einem | |
Koalitionsausschuss kurz nach den Pfingstbesetzungen gesprochen worden. Bei | |
kommenden Aktionen werde die SPD aber wohl dennoch mit | |
„Repressionsforderungen“ reagieren, so Schubert. „Wir werden das wieder | |
zurückweisen. Aber ich bin da nicht optimistisch.“ | |
Dabei könnte eine Lösung einfach sein. In Zürich wird nur dann geräumt, | |
wenn Eigentümer der besetzten Immobilien nachweisen, dass ihr Haus | |
unmittelbar nach der Räumung wieder vermietet wird, eine Abrissgenehmigung | |
vorliegt oder die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Bei 80 bis 85 Prozent | |
aller Besetzungen können sie das nicht, so Stadtforscher Koch. Schubert | |
will dafür werben, die „Züricher Linie zur Berliner Linie zu machen.“ Die | |
Linke muss sich damit beeilen. Der Herbst beginnt. | |
31 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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