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# taz.de -- #besetzen-Kampagne geht weiter: Linke werben für „Züricher Lini…
> Bei einer Diskussionsveranstaltung kündigen AktivistInnen einen „Herbst
> der Besetzungen“ an. Linke-Politikerin will im Senat für mehr Toleranz
> werben.
Bild: Auch die 2017 kurzzeitig besetzte ehemalige Teppichfabrik in Berlin-Fried…
Es soll ein bunter Herbst werden. Davon zeugen die ausgeteilten Aufkleber
auf den Sitzplätzen im ehemals besetzten Kulturzentrum Acud. Darauf
abgebildet ist eine bewachsene Häuserfassade in Rot, Gelb und Grün samt der
Aufschrift „Herbst der Besetzungen. Bald auch in deinem Kiez“. Angekündigt
wird damit die Fortführung der #besetzen-Kampagne, in deren Rahmen sich
[1][StadtaktivistInnen am Pfingstsonntag ein Haus in der Neuköllner
Bornsdorfer Straße und ein Ladenlokal in der Reichenberger Straße
aneigneten].
Zwei der BesetzerInnen stellen sich am Donnerstagabend einer
Diskussionsveranstaltung der Hellen Panke mit der Frage „Wie kommen wir zur
Entkriminalisierung von Hausbesetzungen?“ Sie nennen sich Kim und Charly
und haben es sich, so sagen sie in ihrem Eingangsstatement, reiflich
überlegt, ob sie sich auf das Podium mit der Berliner Linken-Chefin Katina
Schubert und dem Züricher Stadtforscher Philippe Koch setzen sollen. Ihr
Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb ist gering, was wohl auch
damit zu tun hat, dass gegen 56 der BesetzerInnen aus Neukölln Verfahren
wegen Hausfriedensbruch laufen.
„Das Eigentumsrecht wird in Berlin mit dem Schlagstock durchgesetzt“, sagt
Kim über die Räumung. Dabei hatte ihnen der Geschäftsführer der
Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, sekundiert von
Wohnungsstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke), noch kurz vor dem
Polizeieinsatz die Übernahme der Wohnungen zu vergünstigten Mieten in
Aussicht gestellt. Doch Kim sagt auch: „Wir wollen nicht 3 Euro weniger
Miete, sondern das Eigentumsrecht grundsätzlich infrage stellen.“
Andrej Holm, Moderator des Abends und Ex-Staatssekretär, sagt, eine Räumung
wäre für ihn die „rote Linie“ gewesen. Er wäre demnach zurückgetreten, …
sich [2][Innensenator Andreas Geisel (SPD) an diesem Tag durchsetzte mit
seinem Beharren auf der Berliner Linie, also der Räumung innerhalb von 24
Stunden].
„Der Innensenator ist sehr fokussiert auf repressive Lösungen“, sagt
Schubert dazu. Sie erinnert daran, dass es zur Berliner Linie ursprünglich
gehörte, auch mit Besetzern zu verhandeln. Darüber sei in einem
Koalitionsausschuss kurz nach den Pfingstbesetzungen gesprochen worden. Bei
kommenden Aktionen werde die SPD aber wohl dennoch mit
„Repressionsforderungen“ reagieren, so Schubert. „Wir werden das wieder
zurückweisen. Aber ich bin da nicht optimistisch.“
Dabei könnte eine Lösung einfach sein. In Zürich wird nur dann geräumt,
wenn Eigentümer der besetzten Immobilien nachweisen, dass ihr Haus
unmittelbar nach der Räumung wieder vermietet wird, eine Abrissgenehmigung
vorliegt oder die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Bei 80 bis 85 Prozent
aller Besetzungen können sie das nicht, so Stadtforscher Koch. Schubert
will dafür werben, die „Züricher Linie zur Berliner Linie zu machen.“ Die
Linke muss sich damit beeilen. Der Herbst beginnt.
31 Aug 2018
## LINKS
[1] /Hausbesetzungen-in-Berlin/!5507255/
[2] /Wohnraum-in-Berlin/!5504366/
## AUTOREN
Erik Peter
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Hausbesetzung
Wohnungsnot
Hausbesetzung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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