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# taz.de -- Regierungschef kritisiert Hausbesetzung: „Das können wir nicht z…
> Die konträren Positionen der Koalitionspartner zu Hausbesetzungen sorgen
> für Zoff bei Rot-Rot-Grün – und für ein Machtwort von Michael Müller.
Bild: Hält die Hausbesetzung vom Pfingstsonntag für Rechtsbruch: Regierungsch…
Die Haus-Besetzung vom Pfingstsonntag in Neukölln und vor allem die Rolle
der Linkspartei dabei haben in der rot-rot-grünen Koalition offenbar noch
ein Nachspiel. Führende Politiker von SPD und Grünen äußerten sich am
Dienstag gegenüber der taz kritisch in Richtung ihres Koalitionspartners.
„Ich finde es schon ein bisschen durchsichtig, wie man da versucht,
Opposition in der Regierung zu spielen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje
Kapek zu widersprüchlichen Äußerungen aus der Linkspartei. Dort hatte die
Abgeordnete Katalin Gennburg die Räumung durch die Polizei kritisiert, die
Landesvorsitzende Katina Schubert das Anliegen der Besetzer als richtig
bezeichnet, während Bausenatorin Katrin Lompscher die Besetzung als
„Eingriff ins Eigentumsrecht“ einordnete, der strafrechtliche Konsequenzen
verbunden sein könnte.
„Ich kann nachvollziehen, dass Leute wegen der Wohnungsnot Angst haben,
aber Hausfriedensbruch ist ja offener Rechtsbruch“, sagte Iris Spranger,
nicht nur führende Bau- und Wohnungspolitikerin der SPD-Fraktion, sondern
auch Vize-Landechefin der Sozialdemokraten. Sie hatte bereits zuvor
kritisiert, dass die Linken-Politikerin Gennburg in einem Interview vor
anderthalb Wochen Besetzungen als „legitimes Mittel“ bezeichnet hatte: „M…
darf nicht zu Rechtsbrechung aufrufen“, sagte Spranger.
Im Grünen-Fraktionsvorstand sah man die Besetzung als politische
Symbolaktion, die auf eine Problemlage hinweise. Die Auswahl der Hauses in
der Bornsdorfer Straße in Neukölln – das dem landeseigenen
Wohnungsunternehmen„Stadt und Land“ gehört – hielt man allerdings für w…
glücklich, denn diese Immobilie falle nicht unter spekulativen Leerstand:
Dort sei ja unter anderem eine Kita vorgesehen gewesen, sagte Kapek. Mit
Blick auf eine am Sonntag zwischenzeitlich möglich scheinende Einigung über
einen Mietvertrag mit den Besetzern sagte die Grünen-Fraktionschefin,
solche Aktionen dürften nur dem Gemeinwohl dienen und nicht den jeweiligen
Besetzern persönliche Vorteile bringen
Die SPD-Abgeordnete Spranger, seit Jahren die zuständige fachpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion und zuvor gut informierte Staatssekretärin in
der Finanzverwaltung, war allerdings durchaus überrascht, dass es im
Bestand einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft überhaupt derartige seit
längerem leer stehende Häuser gibt. „Wir werden jetzt mit den
Wohnungsbaugesellschaften sprechen“, sagte Spranger, „wir wollen wissen,
wie viele das genau sind.“
Bausenatorin Lompscher sagte: Die Motivlage für die Besetzung sei
„nachvollziehbar“ vor dem Hintergrund, dass es für Menschen mit geringem
Einkommen immer schwerer werde eine Wohnung zu finden. „Trotzdem stellt
eine Besetzung einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann
strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte sie.
Die in der linken Szene geäußerte Kritik an der Räumung und Innensenator
Geisel wies Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zurück: „Ihm kann man keinen
Vorwurf machen, er hat nach der geltenden Berliner Linie gehandelt.“ Geisel
habe wie oft die Koalitionspartner umfassend informiert. Kapek regte
allerdings an, bei der Berliner Linie, also der Vorgabe, eine Besetzung
binnen 24 Stunden zu beenden, mehr zu differenzieren, gegen wen sich die
Besetzung richtet. Auch aus den Reihen der Grünen hatte es allerdings
kritische Äußerungen zur Räumung und Unterstützung für die Besetzer
gegeben.
Die CDU-Fraktion forderte am Dienstagnachmittag „ein Machtwort des
Regierenden“. Das kam prompt: Sorgen wegen der Wohnraum-Knappheit und
steigender Mieten zu artikulieren, sei legitim, sagte Regierungschef Müller
der taz. Doch der Zweck heilige nicht die Mittel: „Hausbesetzungen sind
kein probates Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können
wir nicht zulassen.“
22 May 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Besetzung
Michael Müller
Wohnungsnot
Google
Hausbesetzung
Hausbesetzung
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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