# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Besetzen will gelernt sein | |
> Junge Liberale kündigen aus Protest Besetzung der | |
> Grünen-Landesgeschäftsstelle an. Am Ende versammeln sich nur 20 Junge | |
> Liberale auf der Straße. | |
Bild: Werner Graf, Grüner Landeschef: „Nehmt eine Zahnbürste mit, es könnt… | |
Alle diskutieren über Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen. Wenn das kein | |
Erfolg ist! Zu verdanken ist das den AktivistInnen der linken Szene, die | |
Pfingstsonntag ein Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln besetzt | |
hatten. Die Wohnungen in dem Gebäude stehen seit fünf Jahren leer. Seit | |
drei Jahren befindet sich das Haus im Besitz der Wohnungsbaugesellschaft | |
Stadt und Land. Nachdem die Polizei das Haus Sonntagnacht geräumt hat, | |
streitet die rot-rot-grüne Koalition über das Thema. Und nicht nur sie. | |
„Keine Toleranz den Hausbesetzern“, erklärte die Jugendorganisation der FDP | |
(JuLis) und mobilisierte für Donnerstagnachmittag zur Landesgeschäftsstelle | |
der Grünen in Mitte. Der Slogan: „Jetzt wird zurückbesetzt.“ Weil Linke u… | |
Grüne Verständnis für die Besetzung der Bornsdorfer Straße gezeigt hätten, | |
wolle man ihnen mit der Aktion nun einen Spiegel vorhalten. Wer ein Haus | |
besetze, verletze Eigentumsrechte. „Für uns JuLis bleibt klar: Hausbesetzer | |
bleiben Straftäter.“ In dem Aufruf, den die JuLis am Mittwoch auf ihrer | |
Facebook-Seite veröffentlicht hatten, findet sich aber auch die Forderung: | |
„Statt egoistischer Einverleibung fremden Eigentums brauchen wir endlich | |
einen ambitionierten Wohnungsbau für ganz Berlin.“ | |
Die Grünen reagierten postwendend mit einer Presseerklärung. „Wir freuen | |
uns sehr, dass sich nun auch die Jungen Liberalen gegen unrechtmäßigen | |
spekulativen Leerstand engagieren wollen.“ Bei ihrem ersten Versuch einer | |
Hausbesetzung bräuchten die JuLis aber offensichtlich noch ein wenig | |
Nachhilfe. Lektion 1: „Eine Hausbesetzung kündigt man nicht mit Ort und | |
Uhrzeit an.“ Lektion 2: „Wer Wohnraum schaffen will, sollte keine Büros | |
besetzen.“ Da die Jungen Liberalen wenig Erfahrung im Kampf für niedrige | |
Mieten hätten, gebe man ihnen vor Ort gerne Tipps und Tricks für ihren | |
Protest. | |
„Wir sind hier, um den Grünen Nachhilfe zu geben“, rief der | |
JuLi-Vorsitzende David Jahn dagegen am Donnerstag ins Megafon. Rund 20 | |
Leute waren zu der Aktion gekommen. „Wohnungsbau statt Eigentumsklau“ stand | |
auf ihren Transparenten. Der Grünen-Landeschef Werner Graf verfolgte das | |
Geschehen vor der Geschäftsstelle vom Liegestuhl aus. Nächste Woche werde | |
sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss mit dem Thema spekulativer | |
Leerstand und Wohnungsbau beschäftigen, sagte er. Der Druck von der Straße | |
sei hilfreich. Ob Graf damit auch die JuLis meinte, blieb offen. | |
24 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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