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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Druck von links auf Linke
> Stadtpolitische Gruppen haben den Senat mit den Hausbesetzungen in
> Bewegung gebracht. Sie könnten die Politik weiter vor sich hertreiben.
Bild: Besetzung mit Folgen: Am Pfingstsonntag räumte die Polizei die Bornsdorf…
Die um ihr Ansehen in der außerparlamentarischen Linken stets bemühten wie
besorgten Politiker der Linkspartei haben vor und auch seit Eintritt in die
Landesregierung wiederholt betont: Sie wünschen sich weiter Druck aus den
sozialen Bewegungen. Das klingt ehrenwert bürgernah. Dennoch wird man
annehmen dürfen, dass Lederer, Lompscher und Co nicht ganz unglücklich
darüber waren, bislang noch nicht allzu viel Gegenwind aus dieser Richtung
bekommen zu haben.
Mit der Hausbesetzungsaktion vom Pfingstsonntag hat sich das schlagartig
geändert. Der erzeugte Druck wirkte auch in dieser Woche weiter nach. Die
polizeiliche Räumung des Hauses in Neukölln wurde von Seiten der Bewegung
vor allem der Linkspartei vorgehalten. Während sich
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher eher bedeckt gehalten hat, sind
viele andere in der Partei seitdem ganz eifrig dabei, die Scherben
aufzuräumen. Einstimmig verurteilte der Landesvorstand die Räumung und
forderte das Ende der „Berliner Linie“. Statt innerhalb von 24 Stunden zu
räumen, solle verhandelt werden, schrieb die Parteivorsitzende Katina
Schubert diese Woche in einem Zeitungsbeitrag. Die Besetzer bräuchten
Straffreiheit und „politische Unterstützung“.
Fachpolitiker gruben aus, dass die „Berliner Linie“ bei ihrer Einführung
1981 auch bedeutete, bereits besetzte Häuser zu legalisieren,
Schatten-Staatssekretär Andrej Holm brachte als Gegenmodell Leitlinien aus
Zürich ins Gespräch. Dort darf nur geräumt werden, wenn vom Eigentümer eine
baldige Nutzung des Leerstands nachgewiesen werden kann beziehungsweise
eine Baubewilligung vorliegt. Am Dienstag einigte sich der
Koalitionsausschuss: Diese Erfahrungen sollen nun in Berlin ausgewertet
werden. Dass auch die SPD sich diesem Vorgehen nicht versperrt, hat
womöglich damit zu tun, dass laut einer Umfrage die Mehrheit der Berliner
Besetzungen ganz okay findet.
Einig wurde man sich in der Runde zudem darin, stärker gegen Leerstand
vorzugehen. Eigentümer sollen ausfindig gemacht werden, die Bezirke können
dafür zusätzliches Personal erhalten. Den Bewegungslinken ist es damit
gelungen, die Politik erfolgreich vor sich herzutreiben. Wenn sie daraus
lernen, dass Druck auf die Linkspartei zu tatsächlicher Änderung der
Senatspolitik führen kann, könnte der Wind von links bald schärfer wehen.
9 Jun 2018
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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