# taz.de -- Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby | |
> Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von | |
> Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne. | |
Bild: Die Häuser denen, die drin wohnen – ist das schon Kommunismus? | |
Ende Oktober, draußen am Berliner Breitenbachplatz ist es schon dunkel. | |
Maren Kern, Anfang 60, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen | |
Wohnungsunternehmen (BBU), empfängt zum Gespräch. Es wird der unergiebigste | |
Termin dieser Recherche zum Berliner Mietendeckel werden, als „eisig“ | |
beschreibt ihr Pressesprecher später beim Hinausgehen die Atmosphäre. Aber | |
das trifft es nicht wirklich. Kern ist professionell. | |
Sie räumt ein, dass es „schwarze Schafe“ in ihrer Branche gebe, plädiert | |
für mehr neue Wohnungen („Wir sind der erste Verband gewesen, der vor fast | |
zehn Jahren Neubau gefordert hat“) und gegen den Mietendeckel, weil dadurch | |
weniger in den Neubau investiert werde. Es sind die Standardargumente der | |
Immobilienbranche gegen [1][den Berliner Mietendeckel], den der | |
rot-rot-grüne Senat beschlossen hat. | |
Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Nach der zweiten Lesung Anfang | |
2020 könnte das Gesetz in Kraft treten. Die Mieten werden dann für fünf | |
Jahre bis auf einen Inflationsausgleich eingefroren, zu hohe Mieten dürfen | |
auf Antrag der Mieter gesenkt werden. Es wäre das bundesweit bisher | |
schärfste Gesetz gegen Mietsteigerungen und nach Jahren satter Gewinne der | |
größte anzunehmende Unfall für die Immobilienbranche. | |
Zigarettenhersteller wie Philip Morris raten inzwischen vom Rauchen ab, | |
Easyjet wirbt mit einem CO2-Ausgleich für's Fliegen. In anderen Branchen | |
setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nicht aber bei der | |
Wohnungswirtschaft. In Berlin bietet zwar die Deutsche Wohnen ärmeren | |
Mietern gegen einen Einkommensnachweis den Verzicht auf Mieterhöhungen an. | |
Der Konzern steht wegen eines Volksbegehrens zur Enteignung großer | |
Immobilienunternehmen zusätzlich unter Druck. | |
## Die Branche spricht von „schwarzen Schafen“ | |
Aber die großen Verbände der Immobilienbranche setzen auf eine beinharte | |
Taktik – [2][auf völliges Unverständnis] gegen den Mietendeckel. | |
Branchenvertreter sprechen stets von einigen „schwarzen Schafe“, aber nie | |
von den vielen Anlegern, die Berliner Häuser als Anlagemöglichkeit mit | |
großem Mietsteigerungspotenzial entdeckt haben. Kein Wort über die | |
Vertreibung von Armen aus den Innenstädten durch hohe Mieten. Stattdessen | |
geht es gegen die sozialen Ungerechtigkeiten durch den Mietendeckel: | |
Schließlich zahlen dann auch Besserverdiener weniger. | |
Der bundesweite Dachverband des BBU, der GdW, will 1,6 Millionen Euro für | |
eine Imagekampagne ausgeben. Auf Twitter sind anonyme Accounts mit Namen | |
wie „Immo Investor“, oder „Kleinstvermieter“ unterwegs, die aggressiv | |
Stimmung gegen den Mietendeckel machen. Aber ob das reicht? Laut einer | |
Umfrage stehen siebzig Prozent der Berliner hinter dem Mietendeckel. | |
Im Frühjahr haben sich mit „Neue Wege für Berlin“ und „Berlin kann mehr… | |
zwei Lobbyinitiativen gegründet, die ein bisschen an die | |
Vorfeldorganisationen kommunistischer Parteien erinnern: softer, gemeinsame | |
Interessen betonend, von den Netten repräsentiert statt den knallharten | |
Ideologen. | |
Ein paar Tage vor dem Termin mit Maren Kern kommt Heiko Kretschmer zum | |
Treffen in die taz. Kretschmer war mal stellvertretender | |
Juos-Bundesvorsitzender, heute ist er Schatzmeister im SPD-Wirtschaftsforum | |
des rechten Parteiflügels und Mitinhaber von „Johanssen und Kretschmer“, | |
einer der wichtigen PR-Agenturen in Berlin. Andrea Nahles, die er noch aus | |
Juso-Zeiten kannte, verschaffte seiner PR-Agentur Aufträge, als sie | |
Ministerin wurde. Kretschmer hat eine angenehme, ruhige Stimme, manchmal | |
nimmt er sich im Gespräch Zeit zum Nachdenken. | |
## Vom Juso-Chef zum Branchen-Lobbyisten | |
Im Sommer hat er mit anderen rund um den „Verein Berliner Kaufleute und | |
Industrieller“ „Neue Wege für Berlin“ gegründet und ist dort jetzt | |
Vorsitzender. Einer seiner Vize ist Stefan Münzner, der auf der Homepage | |
als „Familienvater und Mieter aus Berlin-Weißensee“ firmiert. Beim googeln | |
findet man ihn als früheren Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, des | |
Zusammenschlusses der SPD-Rechten. 2018 ging er zu einer PR-Agentur. | |
Kretschmer fordert gegenüber der taz einen Stopp der Mietendeckel-Pläne: | |
„Wir brauchen einen kompletten Neuanfang in der Debatte, weil der | |
Mietendeckel sozial höchst unausgewogen ist und Luxusmietern am meisten | |
Mietsenkung einbringt.“ | |
„Neue Wege für Berlin“ schlägt in die offene Flanke der | |
Mietendeckel-Anhänger. Neubauten sind zwar von der Deckelung davon | |
ausgenommen. Dennoch argumentieren die Mietendeckel-Gegner, dass der Neubau | |
zum Erliegen kommen werde. Schließlich könne kein Investor wissen, ob sich | |
der Senat nicht als nächstes auch ihre Häuser vorknöpfen werde. Der Senat | |
hofft dagegen darauf, dass die Investitionen, die derzeit in den Ankauf des | |
Bestands gehen und sich dann nicht mehr lohnen, in den Neubau fließen. Aber | |
wenn nicht? Einen Plan B, etwa mehrt Neubau durch die kommunalen | |
Wohnungsbaugesellschaften, hat der Senat nicht. | |
„Neue Wege für Berlin“ fordert den Neubau von sozialen und bezahlbaren | |
100.000 Wohnungen in Berlin in den nächsten acht Jahren. Unklar bleibt auf | |
der Homepage der Initiative allerdings, wer die Wohnungen bauen und | |
bezahlen soll. | |
„Dafür braucht es ein Förderprogramm des Landes“, sagt Kretschmer der taz. | |
„Das können private oder kommunale Träger oder Genossenschaften in Anspruch | |
nehmen.“ Wie lange die Mieten gebunden bleiben sollen, kann Kretschmer noch | |
nicht sagen. Seine Initiative hält „mindestens 20, vielleicht auch 25 | |
Jahre“ für richtig. Kretschmer kann sich auch eine dauerhafte Preisbindung | |
vorstellen. Nur mit öffentlichen und genossenschaftlichen Trägern zu bauen, | |
findet er falsch: „Wir brauchen alle Bauträger mit im Boot.“ | |
Was Kretschmer vorschlägt, wäre eine Art Neuauflage des Berliner sozialen | |
Wohnungsbaus: Zu Mauerzeiten zahlte West-Berlin Bauträgern die Differenz | |
zwischen der verlangten Miete und den von den Vermietern veranschlagten | |
Kosten, die mitunter bis zu viermal so hoch waren. Überhöhte Rechnungen der | |
Immobilienbranche waren die Folge. Als Berlin in den Nullerjahren sparen | |
musste, wickelte das Land das System ab. | |
Dass ein Sozialdemokrat Kopf einer Lobbygruppe gegen den von Rot-Rot-Grün | |
beschlossenen Mietendeckel ist, hört sich rätselhafter an als es ist. Für | |
die harte Haltung der Immobilienbranche sprechen zwei Gründe: Erstens | |
könnten Gerichte [3][den Mietendeckel noch kippen]. Und zweitens hofft die | |
Immobilienbranche auf die SPD, in der ein harter Kampf um die Ausrichtung | |
der Wohnungspolitik tobt. | |
Die Idee eines Landes-Mietendeckels wurde zwar ursprünglich von drei | |
Berliner Sozialdemokraten aufgebracht. Aber sie bedeutet auch einen Bruch | |
mit der sozialdemokratischen Tradition in Berlin, die Baupolitik als eine | |
Zusammenarbeit mit der Immobilienbranche verstand. Eine Zusammenarbeit, die | |
großzügige Subventionen ebenso wie den Wechsel in die Baubranche nach der | |
Zeit in der Politik beinhaltete. 1981 stolperte der SPD-geführte Senat über | |
die Bürgschaft an einen Bauunternehmer, die CDU übernahm West-Berlin bis | |
1989. | |
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste 2004 wegen umstrittener | |
Subventionen für den Neubau des Tempodrom, einer Veranstaltungshalle, | |
gehen. Der letzte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geriet in die | |
Schlagzeilen, weil seine Verwaltung auf die übliche 20-prozentige | |
Wohnungsquote in einem Bürohaus am Leipziger Platz verzichtete. Dafür | |
eingesetzt hatte sich: Peter Strieder, der nach seiner Amtszeit zur | |
PR-Firma Ketchum Pleon gewechselt war. | |
2016 übernahm erstmals die Linke das Stadtentwicklungsressort. Senatorin | |
Katrin Lompscher entwickelte eine konfrontative Politik mit der | |
Immobilienbranche. Die SPD hat dagegen den Verlust des Amtes nicht wirklich | |
überwunden. | |
Im Juni drohte bereits der erste Senatsbeschluss zum Mietendeckel am | |
Widerstand aus den SPD-Reihen zu scheitern. Danach grummelte es in der | |
Partei weiter vor sich hin. Im „Tagesspiegel“ schrieb Strieder einen | |
Artikel gegen den Mietendeckel. Wie groß die Hoffnungen der | |
Immobilienbranche in die Sozialdemokraten sind, zeigte sich bei einem | |
Besuch von Müllers Staatssekretär Frank Nägele beim Lobbyverband ZIA. | |
„Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit Linken zu tun, deren Staat | |
untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden | |
haben“, zitierte der ZIA Nägele live auf Twitter aus dem Gespräch – und | |
musste sich danach entschuldigen. Es seien „Sätze aus dem Zusammenhang | |
gerissen wurden und so ein falscher Eindruck entstanden“, beteuerte der | |
ZIA. | |
Auch Tim Kauermann, Mitte 30, kurze dunkelblonde Haare und Drei-Tage-Bart, | |
ist SPD-Mitglied. Er ist Kopf der Lobbygruppe „Berlin kann mehr“, die eine | |
Art Unterkampagne gegen den Mietendeckel betreibt. Als Treffpunkt hat er | |
eine West-Berliner Institution, das „Robbengatter“ in Schöneberg, | |
vorgeschlagen. Kauermann hat sich eigens ein gebügeltes weißes Hemd für den | |
Termin mit der taz angezogen, wie er ironisch sagt: Ein taz-Kollege hatte | |
nach der Auftakt-Pressekonferenz seiner Initiative geschrieben, „zwei junge | |
Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden“ hätten die Kampagne | |
vorgestellt. | |
Nach dem Termin bleibt der Eindruck einer lockeren Gesprächsatmosphäre, | |
beim Abhören des Bandes findet sich aber kaum Zitierenswertes. Kauermann | |
ist eine Art Zahnpasta-Version von Maren Kern. Ein Satz bleibt hängen: | |
„Viele Vermieter haben den Schuss noch nicht gehört. Aber das heißt nicht, | |
dass man schießen sollte“, sagt Kauermann. Die Nebenwirkungen des | |
Mietendeckels für Neubau oder Rechtssicherheit seien zu groß. | |
## Rot-Rot-Grün ist selbst uneinig | |
„Berlin kann mehr“ wird unter anderem vom Immobilienverband BFW getragen. | |
Dort sind rund 240 mittelständische Unternehmen organisiert, darunter die | |
„Momper Projektentwicklungs GmbH“ des früheren Regierenden Bürgermeisters | |
Walter Momper. Noch ein SPDler mit Anschlussverwendung in der Baubranche. | |
Bisher blieb der innerparteiliche Protest gegen den Mietendeckel ohne | |
Erfolg. Bei einem Koalitionsgipfel im Oktober musste sich der Regierende | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Koalitionspartnern beugen. | |
Während die SPD die Mieten nur einfrieren wollten, bestanden Linke und | |
Grüne zusätzlich auf der Absenkung hoher Mieten. | |
Die Grünen, die in allen Umfragen der Stadt weit vorne liegen, laufen unter | |
dem Radar der Wahrnehmung beim Mietendeckel-Thema. Ihr linker Flügel hat | |
sich in der Frage durchgesetzt. Die Grünen haben keine Nähe zur | |
traditionellen Wohnungswirtschaft. Aber der eine Teil ihrer Wählerschaft | |
gehört zur Erbengeneration oder verdient gut, der andere nicht. Öffentlich | |
hält das Grünen-Klientel, das durch den Mietendeckel Einbußen befürchten | |
muss, jedoch still. So scheint es zumindest. | |
Bis man zwei der aggressivsten Accounts gegen den Mietendeckel anfragt. Der | |
eine, der sich „Stadtvermieter“ nennt, gehört einem Münchner Juristen mit | |
Mietshaus in der Kölner Innenstadt. „Man stelle sich vor, was in diesem | |
Land los wäre, würde eine rechte Regierung aus CDU & AfD radikale rechte | |
Ideen in Gesetzesform gießen, gegen alle Widerstände der Beteiligten, an | |
allen Betroffenen vorbei, willkürlich, in Schädigungsabsicht. Klingt | |
absurd? Hallo #Mietendeckel!“ twittert er im November. Gegen die Linke | |
schreibt er: „Wenn sie soviel Mühe in den Bau von Wohnungen stecken würde | |
wie in den Klassenkampf, gäb's Wohnungen im Überfluss.“ | |
## Im Netz aggressiv, am Telefon freundlich | |
Ein persönliches Treffen möchte der „Stadtvermieter“ nicht, ist aber zu | |
einem Telefonat bereit. In seinem Kölner Haus habe er die Miete in 15 | |
Jahren einmal um zehn Prozent angehoben, sagt er. Ihn ärgere die | |
„Hemdsärmeligkeit“, mit der in Berlin Politik gemacht werde. „Politisch | |
habe ich mich bisher bei den Grünen gesehen, ich bin auch Mitglied“, sagt | |
er. „Ich hadere aber mit der linken Ausrichtung der Berliner Grünen, die | |
noch von der Hausbesetzerzeit geprägt sind.“ Im persönlichen Gespräch wirkt | |
der „Stadtvermieter“ umgänglich, die Twitter-Aggressivität ist wie | |
weggeblasen. | |
Er sei nicht gegen eine Marktregulierung, sagt er: „Die neue | |
Mietpreisbremse auf Bundesebene ist eine harte und einschneidende Maßnahme, | |
orientiert sich aber an der Marktentwicklung.“ Im Berliner Mietendeckel | |
würden aber jetzt die Bestandsmieten von 2013 als Maßstab für | |
Neuvermietungen herangezogen. Damit werde die Kalkulation von Vermietern | |
zunichtegemacht: „Wenn man ein Haus kauft, rechnen viele damit, dass sie | |
zunächst sechs bis sieben Jahre draufzahlen, erst dann rechnet es sich. | |
Wenn man die Mietwerte der Vergangenheit festschreibt, geht diese | |
Kalkulation nicht mehr auf.“ Stadtforscher kritisieren seit langem die | |
Aufkäufe von Häusern in Berlin, weil sich die Investitionen angesichts der | |
hohen Immobilienpreise nur durch Mieterhöhungen rentieren. | |
Und dann ist da „Maria Lane“, so ihr Twittername. Sie ist Anfang 30, | |
Redakteurin in einem Berliner Fachverlag und sieht ein bisschen aus wie die | |
frühere Tennisspielerin Gabriela Sabatini. Sie ist als Besitzerin einer | |
Eigentumswohnung Teil einer Gruppe, die bei der Debatte um den Mietendeckel | |
oft übersehen wird: die Einzeleigentümer. | |
„Maria Lane“ hat sich im Juli eine Wohnung in Pankow als Altersvorsorge | |
zugelegt. 70.000 Euro schoss ihre Mutter, die als Krankenschwester | |
gearbeitet hat, zum Kauf dazu, 245.000 Euro des Kaufpreises sind | |
kreditfinanziert und müssen über 33 Jahre abbezahlt werden. „Der Staat hat | |
gesagt, ihr müsst selbst vorsorgen“, sagt sie. Das Rentenniveau von 48 | |
Prozent werde als Alterssicherung nicht reichen. Ihre größte Sorge: Wenn | |
Eigentumswohnungen aufgrund des Mietendeckels weniger wert sind, verlangen | |
die Banken, dass Eigenkapital nachgeschossen wird. „Manche Eigentümer | |
werden dann in Privatinsolvenz gehen“, glaubt sie. | |
## 80 Prozent Mieteranteil | |
Das zweite Problem: „Außerdem habe ich darauf gehofft, die Wohnung | |
vermieten zu können, wenn ich einmal meinen Job verlieren sollte.“ Aber ob | |
mit dem Mietendeckel noch genug Geld hereinkommt, um die Raten zu decken? | |
Dabei, so sagt sie, sei sie nicht gegen einen Mietendeckel, der den Anstieg | |
der Mieten nur begrenze. Erst die Möglichkeit zur Absenkung bestehender | |
Mieten habe sie zur Gegnerin gemacht. | |
Den Anfang für einen Mietendeckel hätte wohl keine andere Stadt als Berlin | |
machen können. Der Mieteranteil liegt hier über 80 Prozent, die Lobby für | |
die Interessen von Einzeleigentümern ist schwach. Aber wenn der vom Bund | |
geförderte Trend zur Eigentumswohnung anhält, wird sie es nicht bleiben. | |
Die Spaltung der Interessenlagen ginge dann mitten durchs linke | |
Wählerpotenzial. | |
„Die Debatte um den Mietendeckel hat viele wachgerüttelt“, glaubt „Neue | |
Wege für Berlin“-Lobbyist Heiko Kretschmer. „Sie hat auch einigen in der | |
Immobilienwirtschaft gezeigt, dass sie sich bewegen müssen.“ Aber | |
öffentlich ist kaum jemand zu finden, der ein kritisches Wort über die | |
eigene Branche verliert. | |
Auf die Frage, warum der Mietendeckel in Umfragen bei den Berlinern eine | |
Mehrheit findet, antwortet eine Immobilienlobbyistin im Gespräch so: „Wenn | |
es einen Bierdeckel gäbe und das Bier fünf Jahre lang nicht mehr teurer | |
würde – wer soll dagegen sein?“ Zitieren lassen wollte sie sich damit | |
nicht. | |
9 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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