# taz.de -- Mietenpolitik: Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos | |
> Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert | |
> nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen. | |
Bild: Großdemo für bezahlbaren Wohnraum in Berlin im Juni 2024 | |
Dass die Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängert wird, ist [1][kein Grund | |
zum Aufatmen]. In der Theorie verhindert die Bremse, dass Mieten bei Neu- | |
und Wiedervermietungen exzessiv steigen können. In der Praxis funktioniert | |
sie aber nicht richtig. Deshalb ist eine Verlängerung ohne Verbesserung nur | |
wenig wert. | |
Erstens: Die Hürden sind zu hoch. Mieter*innen, die unzulässige Mieten | |
zahlen, müssen selbst aktiv werden und im Zweifel bereit sein, den oder die | |
Vermieter*in zu verklagen. Eine Studie aus München, die mit Stichproben | |
arbeitete, kam zum Ergebnis: [2][Über ein Viertel der Befragten] zahlten | |
eine überteuerte Miete. Es bedarf also einer staatlichen Kontrolle. | |
Doch es gibt keine Bemühungen, dies zu tun. SPD-Bundesbauministerin Klara | |
Geywitz kommentierte das mal lapidar mit: Deutschland sei „kein | |
Babysitter-Nanny-Staat“. Und weil es der Staat nicht macht, gibt es | |
mittlerweile Unternehmen, die Geld damit verdienen, dass sie | |
Mieter*innen unterstützen, ihr Recht – nämlich eine legale Miete – | |
einzufordern. | |
Zweitens: In der Mietpreisbremse stecken zu viele Ausnahmen. Sie gilt zum | |
Beispiel nicht bei umfassenden Modernisierungen oder Neubauten. | |
Bekannt ist auch – es reicht ein Blick in Immobilienportale –, dass die | |
Mietpreisbremse [3][beim möblierten Wohnen] durch Intransparenz regelmäßig | |
umgangen wird. Da der Möblierungsaufschlag gesetzlich nicht ausgewiesen | |
werden muss, ist es für Mieter*innen noch schwieriger, die zulässige | |
Miethöhe zu überprüfen. | |
Bei Kurzzeitvermietungen gilt die Mietpreisbremse grundsätzlich nicht, und | |
es gibt sogar eine vom Bundesjustizministerium beauftragte Studie, die | |
nahelegt, dass Vermieter*innen [4][strategisch auf Kurzzeitvermietungen | |
umgeschwenkt] sind. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts | |
dagegen – einfach, weil die Vorstellungen im Mietrecht zwischen SPD und | |
Grünen einerseits und FDP andererseits zu weit auseinanderliegen. | |
## Regierungsinterne Spaltung | |
Der [5][regierungsinterne Streit war so groß], dass zwischenzeitlich unklar | |
war, ob die Mietpreisbremse überhaupt noch einmal verlängert wird. Deswegen | |
ist es auch zweifelhaft, ob die anderen mietrechtlichen Vereinbarungen aus | |
dem Koalitionsvertrag noch umgesetzt werden. Das betrifft zum Beispiel eine | |
Maßnahme, die zu schnelle Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen | |
verhindern soll; oder [6][bessere Schonfristregelungen bei Kündigungen], | |
mit denen ein Teil der Zwangsräumungen verhindert werden könnte. | |
Fakt ist: Die Ampel, allen voran der Kanzler, der bezahlbares Wohnen | |
versprochen hatte, hat die Interessen der mietenden Mehrheit aus dem Blick | |
verloren. Der Bau kriselt, der Mieterschutz bleibt so schlecht, wie er ist. | |
Diese Verlängerung ist nicht mehr als eine Selbstberuhigungspille für die | |
SPD. | |
Anm. d. Red.: In einer früheren Version stand, dass Vermieter, die vom | |
vorherigen Mieter schon eine zu hohe Miete verlangt hatten, dies auch bei | |
der Folgemieter*in tun dürfen. Das stimmt so pauschal nicht. Wir bitten | |
um Entschuldigung. Richtig ist: In manchen Fällen gibt es einen | |
Bestandsschutz einer überhöhten Vormiete. Lag die Miete über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete, bevor die Mietpreisbremse eingeführt wurde, | |
dann kann der Vermieter bei einer Wiedervermietung auch eine Miete | |
verlangen, die oberhalb der Mietpreisbremse gilt. | |
19 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-verlaengert-Mietpreisbremse/!6040231 | |
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/mietpreisbremse-ein-zahnloser-tiger-ge… | |
[3] /27-Prozent-Mietanstieg-in-Berlin/!5917555 | |
[4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 | |
[5] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
[6] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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