# taz.de -- Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verl… | |
> Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die | |
> Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der | |
> Strecke. | |
Bild: Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus in der Regel unzulässig | |
Berlin taz | Nach langem Gerangel hat sich die Ampel-Koalition geeinigt: | |
Die Mietpreisbremse [1][soll bis Ende 2028] verlängert werden. Einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf, der auch der taz vorliegt, hat | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun in die Ressortabstimmung | |
gegeben. | |
Die Mietpreisbremse regelt die Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietungen: | |
Diese darf bei Vertragsabschluss höchstens zehn Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bislang gilt die 2015 eingeführte | |
Mietpreisbremse bis Ende 2025. Das Instrument soll in angespannten | |
Wohnungsmärkten einen zu großen Mietenanstieg verhindern. Wann ein | |
Wohnungsmarkt als angespannt gilt, legen die Landesregierungen fest. | |
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse wird ein Vorhaben aus dem | |
Koalitionsvertrag der Ampel umgesetzt. Doch die uneindeutige Formulierung | |
„bis zum Jahre 2029“ hat die FDP offenbar für sich genutzt: SPD und Grüne | |
hatten damit einschließlich 2029 gemeint, herausgekommen ist eine | |
Verlängerung bis Ende 2028. | |
Auch in einem anderen Punkt hat sich die FDP durchgesetzt: Künftig gelten | |
höhere Anforderungen für die Begründung, wenn die Mietpreisbremse in einem | |
bestimmten Gebiet erneut greifen soll. Laut Gesetzentwurf muss sich dann | |
aus der Begründung ergeben „welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden“ und | |
weshalb sie dennoch erforderlich ist. | |
Dazu muss man wissen: Die FDP würde die Mietpreisbremse laut eigenem | |
Parteiprogramm am liebsten abschaffen. Und der zuständige Minister für | |
Mietrecht ist eben Bundesjustizminister Marco Buschmann – von der FDP. Vor | |
diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass er die | |
Mietrechtsnovelle bewusst heraus zögert hat, um eine Einigung mit | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer wiederum von der FDP | |
geforderten [2][Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung] zu erzielen. | |
Die Mietpreisbremse soll nun mehr oder weniger in ihrer bisherigen Form | |
weiterbestehen – ohne weitergehende Verbesserungen. Dabei kritisieren | |
Mieterschutzverbände schon lange, dass die Mietpreisbremse zu viele | |
Ausnahmen hat. Sie wird zum Beispiel häufig durch das Vermieten | |
[3][möblierter Wohnungen oder Kurzzeitvermietungen] umgangen. | |
## Ausnahme Neubau | |
Zudem gilt sie nicht für umfassende Modernisierungen oder für „Neubauten“. | |
Als Neubau gelten Gebäude, die erstmals nach Oktober 2014 genutzt oder | |
vermietet wurden. Die Idee dahinter war, Neubauinvestoren nicht unnötig | |
abzuschrecken. Doch mit dieser Regelung zählen nun auch Wohnungen als | |
Neubau, die schon zehn Jahre alt sind. Der Deutsche Mieterbund fordert | |
deshalb, den Stichtag „von derzeit 2014 auf 2024“ anzuheben. | |
Schon jetzt sei „jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten | |
überlastet“, kritisierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, | |
Melanie Weber-Moritz. Den Mieterschutz nun frühzeitig im Jahr 2028 enden zu | |
lassen, sei „kontraproduktiv“. | |
Die Linkenpolitikerin Caren Lay bezeichnete die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse als „Placebo-Pille“ und bemängelte, dass „weitere Maßna… | |
des sozialen Mieterschutzes aus dem Koalitionsvertrag“ nicht kommen werden. | |
Tatsächlich ist unklar, ob weitere Mieterschutzvorhaben der Ampel noch | |
umgesetzt werden. | |
## Und die anderen Versprechen? | |
Vereinbart war zum Beispiel die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze. | |
Diese legt fest, dass bestehende Mieten, die noch unterhalb der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, innerhalb von drei Jahren höchstens um | |
15 Prozent steigen dürfen. Das betrifft insbesondere alte Mietverträge. | |
Die Ampel wollte die Grenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den | |
Mietenanstieg zu verlangsamen. Passiert ist bislang nichts. Zudem sollten | |
qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden über 100.000 Einwohner*innen | |
verpflichtend werden und der Betrachtungszeitraum vergrößert werden. Die | |
Idee war, damit mehr Transparenz zu schaffen und einen mietdämpfenden | |
Effekt zu erzielen. | |
Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Koalition ist ein verbesserter | |
Kündigungsschutz. Bei außerordentlichen Kündigungen gibt es eine | |
Schonfristregelung: Wenn Mietschulden innerhalb von zwei Monaten beglichen | |
werden, wird die Kündigung unwirksam. SPD und Grüne würden diese Regelung | |
gern auf ordentliche Kündigung ausweiten. | |
Das Bundesjustizministerium steht all diesen Vorhaben skeptisch gegenüber: | |
„Weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von | |
Wohnungen womöglich noch unattraktiver machen“, [4][zitiert die | |
Tagesschau]. Es müsse daher kritisch geprüft werden, ob die im | |
Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen noch zeitgemäß seien. | |
18 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-verlaengert-Mietpreisbremse/!6040231 | |
[2] /Quick-Freeze/!6040210 | |
[3] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 | |
[4] https://www.tagesschau.de/mietpreisbremse-192.html | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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Kai Wegner | |
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